Meine Krise mit der Eurokrise - Teil 2 des Dramas, die Volksabstimmung

Zur Zeit kleistert die Olympiade in London die Eurokrise zu. Aber leider wird es nicht besser, weder mit dem Euro, noch mit der Krise und überhaupt nicht mit den Politikern.
Immer lauter wird der Ruf nach einer Volksabstimmung zum Umgang mit der Eurokrise oder gar zur Änderung des Grundgesetzes. Denn das müsste geändert werden, wenn man Europa immer mehr Zugriffsrechte auf Deutsche Steuergelder gewähren will, wenn man es denn will.
Ich persönlich halte nichts davon, dass der Europäische Moloch Zugriff auf den Bundeshaushalt und damit letztlich auch auf den Haushalt der Länder und Komunen nehmen kann. Aber dazu bin ich zuviel Laie um mir ausmalen zu können, wie sich das letztendlich auf Bund, Länder und Gemeinden auswirken könnte. Nur schwant mir da nichts Gutes.
Genausowenig, wie mir nichts Gutes schwant, wenn ich an eine Volksabstimmung zum Grundgesetz denke. Denn, wenn ich die Staatsrechtler richtig verstanden habe, dann stünde nicht nur eine Regelungsänderung ( ein Artikel des GG) zur Abstimmung, sondern das gesamte Grundgesetz, dass ohnehin formell noch immer vorläufig ist.
Wie in aller Welt soll ein "normal Bürger" über ein so komplexes Werk wie das Grundgesetz abstimmen können. Denn ich bin mir sicher, sobald das gesamte Grundgesetz zu Disposition steht, werden Begehrlichkeiten in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens geweckt. Mit ein wenig Fantasie, kann man sich unzählige Gruppierungen und Lobbyisten vorstellen, die gerne etwas ändern würden. Die Gefahr, dass ein Grundgesetz zur Volksabstimmung gelangt, dass unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung nicht mehr in dem Maße gewährleistet wie bisher, ist groß.
Also Finger weg von unserem Grundgesetz und von einer Volksabstimmung, deren Auswirkung nicht absehbar ist.
Die Eurokrise muss anders zu lösen sein, meine lieben Politiker.

Autor:

Jürgen Meier-Ebert aus Bochum

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