Grundgesetz

Heute, am 23. Mai jährt sich das Inkrafttreten des Grundgesetzgesetzes zum 75. Mal. Die SPD-Ratsfraktion machte darauf mit einem Stand in der Wermingser Straße aufmerksam. Bei Muffins und Kaffee kamen die Sozialdemokrat:innen ins Gespräch am Pavillon, den eine Girlande aus Zitaten der Grundrechte zierte. Ausgangspunkt für Aktivitäten zum Verfassungsjubiläum war ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem Herbst. Da Anfang Mai bereits Veranstaltungen um das Gedenken der Revolution 1848/49 stattfanden,...

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Mit diesen Worten beginnt das Grundgesetz, welches Deutschland sich mit Billigung der Alliierten am 23. Mai 1949 gab. Im kommenden Jahr wird das 75-jährige Jubiläum des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Gewürdigt werden soll dieses Ereignis mit Veranstaltungen und Feierlichkeiten – auch in Iserlohn! Die Verwaltung soll hierzu auf Antrag...

Die von Berlin verbotene Hygiene-Demo darf nun doch stattfinden. Das Berliner Verwaltungsgericht kippte eine Verbotsverfügung der Polizei. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der dpa. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Es geht offensichtlich darum, dass sich begründete Sorge um die...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionsregelungen im SGB II ist eine schallende Ohrfeige für die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag. Die Sanktions-Gesetzgebung ist seit der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2005  verfassungswidrig . . . und niemand will es gemerkt haben? Noch am 16.05.2019 feierte der Bundestag den 70. Jahrestag des Grundgesetzes (23. Mai 1949). Vollmundig posaunt der Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf der eigens...

70 Jahre Grundgesetz – eine tolle Sache. Echt Fantasie. Und was da alles drin steht: Ganz viel von würde (Art 1); also die ReGIERung würde, wenn es nicht alles so teuer wäre . . . und würde gerne mehr ehrenamtliche Arbeit leisten lassen und sich selbst dafür feiern . . . und würde . . . die Armut bekämpfen . . . . . . und würde die Arbeitslosenzahlen gerne besser fälschen . . . und würde . . . die Umwelt schützen . . . und würde . . . Echt Alter! Würde is sowas wie ein Zauberwort im...

Lautstark posaunten die Regierungsparteien noch vor wenigen Tagen „70 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und lobhudelten das Gesetzeswerk aus dem Jahr 1949, also nur vier Jahre nach dem Zusammenbruch der Menschenverachtenden Naziherrschaft und dem Millionenfachen Massenmord. Darin heißt es zwar vollmundig: Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie...

Am 10.01.2019 veröffentlichte FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann einen Artikel „Wegweisendes Urteil: Schafft das Bundesverfassungsgericht jetzt Hartz-IV Sanktionen ab?“ mit einer etwas unglücklichen Einleitung: „Hartz-IV-Empfänger müssen einiges durchmachen um ihre Bezüge zu behalten: regelmäßig im Jobcenter vorsprechen, Bewerbungen schreiben, Jobs suchen. Tun sie das nicht, drohen empfindliche Strafen. Doch ist das rechtens? Das entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht.“ Etliche...

Auszug aus dem Newsletter von Harald Thomé: Rechtsvereinfachungsgesetz ========================= In meinem letzten Newsletter habe ich den Referentenentwurf zum 9. SGB II-ÄndG bekannt gemacht. Hier nun möchte ich auf Lesefassungen zum Gesetzestext verweisen. Diese sind hier zu finden: Im Anreißertext hat Frieder Claus auch schon eine kurze Bewertung vorgenommen. [...] Ich kann schon mal soweit was dazu sagen, dass mit dem Gesetzestext nicht das Recht vereinfacht werden soll, sondern an einer...

Außer Spesen nichts gewesen... Diesen horrenden Unsinn bezahlt der Steuerzahler. Man möchte meinen, dass sich die Jobcenter im Staate selbstständig gemacht haben, um hauptsächlich einer Arbeit nachzugehen: sich selbst zu verwalten... Dabei hat H.-J. Weise, der Vorstand der Bundesarbeitsagentur, kürzlich erklärt: "Wir sind kein Betrügerladen". Dem muss ich zustimmen. Sie sind ein kostenfressender, Verwaltungsaufwandüberforderter Umsonstladen. Immer wieder stellen wir fest, dass das Jobcenter...

Sie kommen oft dann zum Einsatz, wenn die Polizei nicht weiterkommt. Zur Hilfe gerufen werden sie im Wirtschaftsbereich, aber auch im Privaten. Zu ihren Arbeitsgeräten gehören ein zuverlässiges Auto, Fernglas, Nachtsichtgerät, Foto- und Videokamera und Laptop: Detektive. 600 Detektive gibt es bundesweit, aber 550 von ihnen arbeiten selbstständig, darunter zwei, die hier in der Region ansässig sind. „Es gibt viele Detektive auf dem Markt, die das Gewerbe ausnutzen. Wir beschaffen nur...

Und plötzlich stand ein Polizeibeamter in Uniform mitten auf der mehrspurigen Ampelkreuzung und fuchtelte wie wild mit den Armen. Um ihn herum fuhr eine Vielzahl von beleuchteten Fahrzeugen. Graue Lieferwagen und kleine Schlaglochsuchmaschinen hoppelten über die nicht mehr ganz heilen Straßenbeläge. Alle waren in Eile. Es war Feierabendverkehr und die Sonne ging langsam unter. Sämtliche Ampeln hatten sich schon vor einer halben Stunde verabschiedet. Die rotgerandeten Dreiecksschilde und...

Die Innenstadt platzt an diesem Wochenende aus allen Nähten. Große Menschenmassen drängten sich heute durch die Einkaufsstraßen der Waldstadt. Trotz des Stresses wenige Tage vor den Weihnachtsfeiertagen hatten sich die Menschen hier trotzdem einen Moment Zeit genommen, um einer ganz speziellen Aktion ihre Aufmerksameit zu schenken. Die SPD Iserlohn hatte an einem Stand das Grundgesetz verteilt. „Extremisten und Fundamentalisten, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordung gefährden...

Der Videobeitrag von Andreas Popp „Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM“ richtet sich an Nachfrager und Selberdenker und an solche, die die permanente Beschallung und ungeprüfte Belullung in Print- und TV-Medien leid sind. Während die EM nach Brot-und-Spiele-Manier die Blicke auf stramme Fußballerwaden richtete, arbeitet unsere ReGIERung an der Abschaffung des Grundgesetzes. „ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann...