Verfassungsschutz

Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 19. März 2025, das Lagebild Rechtsextremismus vorgestellt. Auf 100 Seiten hat der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen aktuelle Entwicklungen und neue Gefahren im Bereich Rechtsextremismus umfassend dargestellt. Szene ist jünger und moderner geworden Daraus geht unter anderem hervor, dass die rechtsextremistische Szene jünger und moderner geworden ist. Um seine Ideologie zu verbreiten, setzt der Rechtsextremismus auf die Strategie der Entgrenzung und...

Wird mit der weisungsgebundenen Behörde Verfassungsschutz gegen eine missliebige Konkurrenzpartei Parteipolitik gemacht? ...Die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz übt das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) aus ... Deutschlandfunk Kultur: Plädoyer für die Abschaffung des Verfassungsschutzes Beobachtung der AfD ist eine politische Entscheidung … Und ja: Es ist eine politische Entscheidung. Immer. Sie wird vom Innenministerium gesteuert. Oft bis ins...

Der Verfassungsschutz verdächtigt die Alternative für Deutschland bereits seit vier Jahren, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Das Bundesamt stuft die Partei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein. Grundlage dafür ist ein 1.000-seitiges Gutachten. Das Bundesamt stellte „erste tatsächliche Anhaltspunkte fest, die für eine extremistische Bestrebung sprechen“. Dafür erstellte der Verfassungsschutz ein 400-seitiges Gutachten. Das haben wir 2019 veröffentlicht. Im Februar 2021 hat...

"Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag erklärt weiter: "Das `Zustrombegrenzungsgesetz´ ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Ihm werden wir...

Zum 28.03.2024 gilt das neue #SGBII #Sanktionrecht. Diese Regelung ist durch nichts zu rechtfertigen, ist verfassungswidrig und unterläuft die Rechtssprechung des BVerfG und gehört abgeschafft! Harald Thomè Die offene Verachtung der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte wird sichtbar.

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen, ehemaligen Spitzenbeamten des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich...

Die Bürger aus der ehemaligen DDR sind stark und haben Veränderungen herbeigeführt. Gerade erst war der 17 Juni, der Arbeiteraufstand in der DDR, der blutig durch die russische Armee niedergeschlagen wurde. Dann 1989 der Mauerfall, auch durch Massenproteste herbeigeführt. Die SED wurde aufgelöst und nannte sich in die PDS um, diese wurde in der heutigen Zeit zu der Linken. Die war stark im Osten und galt als die Partei der Bürger in der DDR. Jetzt wird die Linke auch von den Bürgern fallen...

Im Dezember kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger. In NRW sollen rund 3.400 Personen mit diesem Gedankengut leben; im Kölner Raum 600. „In der letzten Stadtratssitzung wurden folgende Fragen gestellt: 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der letzten Woche und der vor kurzem durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher, dass bei Neueinstellungen keine Menschen...

„Im Dezember erreichte das Thema Reichsbürger bundesweit hohe Aufmerksamkeit, als Razzien durchgeführt wurden,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir diese Woche in der Stadtratssitzung 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ereignisse im Dezember und der durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher,...

Seit Ende Februar fahren Bürger aus ganz Europa in die Ukraine, um dort, gemeinsam mit dem Militär gegen die Truppen von Wladimir Putin zu kämpfen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Stadtverwaltung Düsseldorf, Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und Beteiligungen von Bürgern mit Wohnsitz in Düsseldorf im Ukraine-Krieg vor, Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und...

Eine entsprechende Klage der AfD werde abgewiesen, erklärte das Gericht am Dienstag. Im coronabedingten Ausweichort, Kölner Messehalle, verhandelte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag (08.03.2022) die brisanteste politisch-juristische Frage der bundesdeutschen Gegenwart. Darf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten? In einigen Bundesländern wird die Alternative für Deutschland schon länger vom...

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe "Liberaler Start ins Wochenende" referiert am Freitag, 10. Dezember, 16 bis 17 Uhr, der Leiter des Verfassungsschutzes NRW, Burkhard Freier, zum Thema „Demokratie im Fadenkreuz“. Burkhard Freier ist seit 2012 Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen und war von 2006 bis 2011 stellvertretender Leiter für die Bereiche Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr und Nachrichtenbeschaffung. Er trat nach dem zweiten juristischen...

Über die Gestaltung von Wahlplakaten sowie die Qualität der Fotos und erst recht die der verwendeten Slogans lässt sich trefflich streiten. Schaut sich überhaupt jemand diese Dinger an? Oder sind wir alle nur genervt von der inhaltlichen Tristesse des Wahlkampfes? Merken Sie's? Wir stecken bis zum Hals in einem Luxusproblem: Wir streiten über Kandidat(inn)en, Fotos und Slogans und über die Frage, ob wir an der Wahl teilnehmen oder nicht. Klar, dass inzwischen - vor allem auf Bundesebene - nicht...

Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten „Querdenken-Szene“ in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der „Querdenken-Bewegung“ sowie die Gruppierung „Corona-Rebellen Düsseldorf“, da bei ihnen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen, teilte NRW-IM Herbert Reul heute mit. Solche Anhaltspunkte ergeben sich zum Beispiel dann, wenn...

In der letzten Ratsversammlung antwortete die Verwaltung zum Thema Reichsbürger. Ratsherr Torsten Lemmer stellte folgende, zwei Zusatzfragen: Wie kommt es zu dieser Antwort, wenn man nur an einen Vorfall denkt, der sich vor kurzem auf einem Spielplatz in Garath in der Nähe einer Bezirksvertreterin und ehemaligen Ratsfrau der LINKEN zugetragen hat und warum wird hier von der Stadtverwaltung Düsseldorf nichts angeboten? Für die Verwaltung antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum:...

In der letzten Ratssitzung fragte Ratsherr Lemmer, Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Reichsbürger in Düsseldorf leben (bitte auch nach Altersgruppen und Geschlechtern aufschlüsseln), was konkret die Landeshauptstadt Düsseldorf, auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden unternimmt, um die hier lebenden Reichsbürger zu kontrollieren, überwachen und in ihr erhebliches Gefahrenpotential einzudämmen und welche konkreten Angebote und Maßnahmen unterbreitet die Landeshauptstadt...

Immer wieder fallen sogenannte Reichsbürger durch ihre Worten und Taten auf. Auch ihr Gedankengut wird beispielsweise in sozialen Netzwerken verbreitet bzw. diskutiert. In einer Presserklärung des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen wird Minister Reul zitiert, „so schwer können die Zeiten die nicht sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen. Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen.“ Weiter wird ausgeführt, dass es in NRW...

Aufgepasst! Am 26. September, also heute, hat Mühling Geburtstag. Vor nunmehr 234 Jahren, also nur 16 Jahre nach Beethoven, wurde Mühling in Raguhn, zwischen Leipzig und Magdeburg, geboren. Viele kennen weder seinen Familiennamen noch seine drei Vornamen Heinrich, Leberecht und August. Aber seinen Kanon, den kennt man noch: Froh zu sein bedarf es wenig, und wer froh ist, ist ein König. Nein, hier ist kein Funke aus dem Götterhimmel vonnöten, wie er von Schiller-Beethoven beschworen wird, hier...

Seit gestern ist der völkisch-nationalistische, durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem bewertete "Flügel" der AfD offiziell aufgelöst. Das hatte der Bundesvorstand der Partei im vergangenen Monat verkündet. Wie ernst ist es der Partei damit?  In einer Abschiedsansprache an seine Anhänger hatte Thürigens AfD-Fraktionschef Björn Höcke das Ende des Flügels verkündet. Auf Facebook schrieb der Mitbegründer der extremistischen Vereinigung am 24. März, der "Flügel" habe der Partei...

Wenn man genau hinschaut und hinhört, passieren diese Woche noch andere Dinge in der Welt. Sogar in Deutschland gibt es nicht nur das Thema "Corona". Meuthen und Gauland sind sich in den letzten Tagen anscheinend einig gewesen, der eigenen Partei eine Überwachung vom Verfassungsschutz doch lieber ersparen zu wollen. Man weiß vielleicht auch nicht, was dabei alles rauskommen würde, seit dem Maaßen der Ermittlungsbehörde nicht mehr vorsteht. Möglicherweise wäre dann eine kommende Schlagzeile der...

Eigentlich sollte diese Glosse Menschen zum Lachen bringen, doch angesichts der Ereignisse dieser Woche, halte ich lauwarme Gags zum Wittener Zeitgeschehen allerdings für unangebracht. Humor ist ein zweischneidiges Schwert. Er hat eine heilende Wirkung, bietet Trost in schweren Zeiten, kann allerdings auch überdecken. Wenn Humor überdeckt, wird er gefährlich. Wenn er eine Kompfortzone bildet, wenn man glaubt, seinen Lesern am Samstagmorgen nichts zutrauen zu können, genau dann wird er zur...

Der Versuch, durch ein abgesprochenes parlamentarisches Manöver von CDU, FDP und AfD den reaktionären FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt des Thüringer Ministerpräsidenten zu hieven, ist gründlich in die Hose gegangen. Erst nahm Kemmerich die Wahl an, dann erklärte er, zurückzutreten zu wollen, dann folgte der Rücktritt vom Rücktritt. Nun ist er heute Nachmittag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses der Großen Koalition in Berlin dann doch zurückgetreten. Seit Tagen wird nun versucht,...

Mit scharfer Kritik reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Pläne des Bundesinnenministeriums, Geheimdiensten künftig sehr viel einfacher das digitale Ausspähen von Redaktionen zu ermöglichen. „Das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sägt an einem Grundpfeiler der Pressefreiheit, dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten als Berufsgeheimnisträgern. Die Pläne gehören sofort vollständig ad acta gelegt. Wenn Redaktionen ohne überhaupt nennenswerte Hürden...