WAHL-GEHEIMNISSE

Zur anstehenden Landtagswahl in NRW

Es soll in unserem Lande tatsächlich immer noch Menschen geben, die glauben mit Wahlen grundsätzlich etwas zu bewirken und die politische Landschaft beeinflussen bzw. verändern zu können.
Ein schlauer Mann hat einmal gesagt:
„Wenn Wahlen wirklich etwas verändern könnten, hätte man sie längst abgeschafft.“
Der Zweck von Wahlen liegt ganz alleine darin, als Gradmesser der Beeinflussbarkeit und Stimmungsbarometer der Unwissenheit zu dienen.
Mit dem Wahlergebnis wird festgestellt, was man den Leuten wohl noch so alles zumuten kann, ohne das sie aufbegehren und sich zur Wehr setzen.
Mittlerweile müsste eigentlich jeder einigermaßen vernünftig denkende Mensch bereits aus den Erfahrungen der Vergangenheit begriffen haben, dass vor den Wahlen versprochen und gelogen wird, dass sich die Balken biegen.
Alle Parteien befinden sich nämlich im Wahl-Wettkampf, um von den Ursachen und Schuldigen abzulenken und den anderen das vorzuwerfen, was sie selbst versprochen und nicht gehalten haben, und auch nach den Wahlen nicht machen werden, weil sie es auch gar nicht wollen und können.
Daher werden nach den Stimmabgaben die versprochenen Wahlgeschenke auch alle schnell wieder eingesammelt und dem politischen Gegner bzw. Vorgänger der schwarze Peter zugeschoben.

Dass man den Beruf Politiker nicht erlernen muss, will ich den Herrschaften ja gar nicht vorwerfen, aber man zeige mir nur ein einziges sozialpolitisches Aufgabengebiet, wo es einigermaßen vernünftig und reibungslos im Sinne der Allgemeinheit läuft oder funktioniert.
Ob im Bereich Kinder, Jugend, Schule, Ausbildung, Arbeit, Gesundheit oder Rente, um nur einige wichtige zu nennen, überall nur Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeit.
Von ehrlichen Zielen und echten Vorgaben aus den Parteiprogrammen spricht kein Mensch mehr, obwohl doch gerade dieses Fundament eine politische Richtung ausmacht, und nicht die Personen die jederzeit austauschbar sind.
Aber von den wahren bestimmenden ursächlichen Fakten und Problemen sind alle abgekommen, angefangen von den Gewerkschaften bis zu den Parteien.
Denn aus den Erkenntnissen, Lehren und Erfahrungen nach dem 2. Weltkrieg wurden im DGB-Grundsatzprogramm wie auch im Vorläufer des Godesberger Programms der SPD und im Aalener Programm der CDU folgende ausschlaggebende Aussagen und Forderungen verankert.
Auch wenn sie es mit Sicherheit nicht ganz ernst meinten und heute alle nichts mehr davon wissen wollen, zeigen sie aber immer noch die Ursachen und die echten Probleme unserer Gesellschaft auf, was uns auch weiterhin zu denken geben sollte.
Aus dem Aalener Wirtschaftsprogramm der CDU 1947:
„Nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern das Wohlergehen unseres Volkes ist das Ziel der wirtschaftlichen Neuordnung.“
„Wir fordern die Vergesellschaftung der Bergwerke und der eisenschaffenden Großindustrie.“
„Die Herrschaft des privaten Kapitalismus ist vorbei.“
In den politischen Leitsätzen der SPD von 1946 finden wir:
„Die SPD erstrebt eine sozialistische Wirtschaft durch planmäßige Lenkung und gemeinwirtschaftliche Gestaltung.“
Ausbeutungsgewinne, Kapitaldividenden und eine privatkapitalistische Profitwirtschaft sind nicht mehr zu ertragen, wir fordern die Vergesellschaftung der Produktionsmittel.“

Das sind doch wohl gravierende Erkenntnisse und heute können wir nicht einmal mehr zwischen Gut und Böse oder Richtig und Falsch entscheiden, sondern nur von wem wir betrogen und belogen werden wollen, oder welche Farbe die Parteischuhe haben, die uns in den Allerwertesten treten.
Die Fresströge des Volksvermögens bleiben immer die gleichen, es wechseln nur diejenigen, die sich daran bedienen.
Außerdem hat man das Gefühl, unsere derzeitigen Politiker sind so farblos, schlecht und unqualifiziert wie zu keiner Zeit.
Lriot sagte dazu sehr passend: „Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“
Dabei sind die Parteien und Politiker nicht einmal die Hauptschuldigen, denn sie präsentieren nur den Staat mit ihren umfangreichen Institutionen, die dem herrschenden Wirtschaftssystem dienen.
Der Staat mit seiner Regierungsmannschaft ist also nichts anderes als der abhängige und eifrige Erfüllungsgehilfe der Reichen und Mächtigen, um die optimalen wirtschaftlichen Verwertungs- und Profitbedingungen des Kapitals zu gewährleisten.
Ihre Aufgabe besteht darin, die Macht- und Besitzverhältnisse zu sichern, indem sie durch Gesetze die rechtlichen Grundlagen schaffen, die unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen immer mehr erschweren.
Als Belohnung werden unsere gewählten Regierungs- und Parteivertreter dafür natürlich auch finanziell fürstlich bezahlt und dürfen in Selbstbedienung ihre Diäten und Altersabsicherungen erhöhen.
Viele wechseln dann noch zusätzlich in die lukrative Wirtschaft, wo sie ihre Kenntnisse und Verbindung nochmals gewinnbringend einsetzen.
Dabei vergessen sie natürlich sehr gerne, dass sie dem Wohlwollen der Finanz- und Wirtschaftspolitik voll ausgeliefert sind und sich nur in dem politischen Rahmen bewegen dürfen, der ihnen von der Wirtschaft zugestanden wird.
Es ist wie in einem schlechten Marionettentheater, wo die Politiker im Rampenlicht stehen, während im Hintergrund ganz andere die Fäden ziehen und die wirklichen Entscheidungen treffen.

Wahlen und Demokratie sind hier bei uns Begriffe, die völlig sinnentfremdet angewandt werden, weil sie in Wirklichkeit, also im realen Leben etwas völlig anderes bedeuten.
Demokratie bedeutet ja eigentlich Volksherrschaft, doch in Wirklichkeit wird das Volk beherrscht und nicht umgekehrt, daher hat es auch in allen entscheidenden Fragen weder Mitbestimmung noch Entscheidungsbefugnis.
Die Wahrheit ist natürlich immer eine unangenehme Sache und kann auch sehr wehtun.
Denn wie sagte Albert Einstein schon so zutreffend:
„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber beim Universum bin ich mir nicht ganz so sicher.“
Daher ist es immer wieder erstaunlich, dass die Manipulierung so hervorragend funktioniert, da die Menschen unbeirrt immer wieder die gleichen Fehler begehen und völlig lernunfähig sind.
Denn sie entscheiden trotz besseren Wissens und schlechter Erfahrungen ständig gegen sich selbst und ihre eigenen Interessen.
Und das nur aus Angst gegen die eigene Courage, weil die Massenmedien ihnen eingeredet haben, es ist besser die bekannten Wegelagerer und Banditen zu wählen, die einen bisher verlässlich betrogen und belogen haben, anstatt eine Alternative.
Da werden dann ganz schnell die altbewährten Feindbilder aus der Schublade geholt, denn hinter den gefährlichen Linken könnte sich ja weiterhin der böse und bedrohliche Kommunismus verstecken.
Im übrigen muss man dazu sagen, das was im Ostblock unter dem Begriff Kommunismus bezeichnet wurde, hat mit den wahren Inhalten dieser Ideologie genauso wenig zutun, wie bei uns die angebliche Demokratie mit echter Gerechtigkeit.
Das ist aber ein neues, wenn auch sehr interessantes Thema, auf das ich aber gerne noch einmal bei Gelegenheit zurückkommen werde.
Jedenfalls haben es die Medien und unsere Lebensbedingungen geschafft, die menschlichen Gehirne soweit zu manipulieren, dass Wahrheit und Realität nicht mehr als solche erkannt werden.
Daher sind Wahlen für das herrschende System auch gar keine Gefahr, denn die Ergebnisse liegen vorher bereits fest, wie die Prognosen und Umfragen im Rahmen der anschließenden Hochrechnungen ja auch immer wieder beweisen.
Genauso gut kann man also auf dem Lottoschein wie auch in der Wahlkabine seine Kreuze machen, denn die Chance einen ehrlichen Politiker zu treffen ist genauso unwahrscheinlich wie 6 Richtige zu erzielen.
Denn wie soll man sonst Politiker und Wirtschaftsmanager bezeichnen, die als Lobbyisten oder Kapitalvertreter mit ihren lukrativen Beraterverträgen und Nebenverdiensten nur noch durch Korruption, Bestechung und unglaubliche Selbstbereicherung in den Schlagzeilen stehen.
Diejenigen, die bei uns gewählt werden, also an der Spitze unserer Gesellschaft stehen, sind genau diejenigen die uns zwar das Gegenteil erzählen, aber unsere Menschenrechte und Grundgesetze ständig mit Füßen treten.
Das fängt schon damit an, dass die Politiker nur ihrem eigenen nicht vorhandenen oder bereits verkauften Gewissen gegenüber verantwortlich sind, anstatt sich um die Belange der Bevölkerung zu kümmern und dort konsequent Rechenschaft abzulegen.
Allein das erste und wichtigste Grundgesetz, der Artikel 1, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, wäre bei den Zuständen wie man hier mit Menschen umgeht, wie z.B. bei den prekären Arbeitsverhältnissen oder bei den Arbeitslosen, ein gravierender Grund, dieses herrschende Unrechtssystem und seine Stellvertreter hinter Gitter zu bringen.

Sehr gerne bedient sich die Politik auch der scheinheiligen Ausdrucksweise, anders denkende Menschen als Verfassungsfeinde zu bezeichnen, da sie sich angeblich nicht auf den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen.
Da fragt man sich dann nur, wie gehen unsere Mandatsträger mit den eindeutigen Gesetzen von GG. und Verfassung NRW denn selbst damit um, wo Dinge vor- und festgeschrieben sind, wie das Recht auf Arbeit (Art. 24), oder Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen (GG Art. 14), oder Großbetriebe, Grundstoffindustrie und Unternehmen die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. (lt. Artikel 27 Landes Verf.)
Die Entschädigungsklausel würde ich allerdings so auslegen, dass alle sich bisher unrechtmäßig angeeignete Werte und Vermögen an das Volk zurückgehen.

Die Schlussfolgerungen muss natürlich jeder für sich selbst ziehen, aber solche Dinge müssen dem mündigen Wähler doch eindeutig vor Augen geführt werden, mit welchen System und Politikern wir es hier zutun haben.
In einer falschen Gesellschaftsordnung können natürlich auch keine richtigen Entscheidungen getroffen werden, doch dafür gibt es uns als mitverantwortliche Staatsbürger, die ihre eigene Meinung entwickeln und entsprechend handeln.
Auch bei der Vereidigung schwört unsere Bundeskanzlerin wie auch ihre Vorgänger, „Schaden vom Deutschen Volke abzuhalten“ so wahr ihr Gott helfe, aber wahrscheinlich hat auch dieser wieder einmal versagt.
Jedenfalls gefällt sich Frau Merkel in ihrer Rolle und braucht auch gar keine persönlichen Skandale und Affären, denn sie verkörpert alles zusammen in ihrer Person und verkauft selbstsicher die Interessen und Werte des Volkes an die kapitalistische Markt- und Finanzwirtschaft.
Das sind leider die Tatsachen, die sich hinter unserem Wahlrecht verbergen, auch wenn bis zu 50 % der Wähler von ihrem Recht erst gar nicht mehr Gebrauch machen.
Jedenfalls darf das aber keinesfalls heißen, nicht mehr zur Wahl zu gehen, sondern genau das Gegenteil.
Wer aus Protest zuhause bleibt, wählt nicht nur automatisch genau diejenigen, die er damit eigentlich bestrafen will, sondern verändert auch das prozentuale Abstimmungsverhältnis.
Daher müssen die Bürger zumindest den großen und etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen und entsprechend richtungweisend wählen, damit die Regierungsvertreter endlich merken, dass sie so nicht weitermachen können.
Es geht da nämlich weniger um Politikverdrossenheit der Bürger, als eher um Politikbetroffenheit, denn welcher anständige und vernünftige Mensch möchte sich bei den vorherrschenden moralischen Bedingungen da noch in der Politik engagieren.

Eine wirkliche Wahl beinhaltet doch ganz andere Inhalte und Werte.
Da muss es um eine Auswahl zwischen verschiedenen Gesellschaftsordnungen oder Wirtschaftssystemen gehen, wo man die Lebens- und Arbeitsbedingungen selbst festlegt.
Dazu benötigt man auch keine Parteien, sondern aus der Bevölkerung werden die besten Kandidaten mit entsprechenden Talent, Idealismus, Fachkenntnis und Fähigkeiten ausgewählt, die die Geschicke des Landes leiten, ohne sich selbst bereichern zu können.
Als schönstes und sinnvollstes Wahlgeschenk könnte ich mir vorstellen, das gesamte Wirtschaftssystem mitsamt seinen Politikern abzuwählen und aus dem Land zu jagen.
Doch derzeit hat die variantenreiche Finanzwirtschaft Staat und Bürger regelrecht in Geiselhaft genommen.
Um also wirkliche demokratische Zustände zu erreichen, gibt es noch so einiges zu tun.
Solange wir allerdings immer wieder die Interessensvertreter dieses herrschenden Systems wählen, anstatt sich zusammenzuschließen und selbst zu bestimmen, wird das wohl nichts werden.