Grundgesetz

Zwei demokratische Verfassungen in Deutschland haben in diesem Jahr ihr Jubiläum. Und während der ersteren "vorgeworfen" wurde, dass sie gescheitert sei, scheint das Grundgesetz schließlich eine dauerhafte Stabilität für die deutsche Demokratie zu garantieren. Im Jubiläumsjahr beider Verfassungen widmet sich das nächste Seminar der Monheimer Volkshochschul-Reihe "Geschichte am Samstag" diesen beiden Verfassungen und fragt nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden. Basierend auf Text- und...

Ich freue mich über den erzielten Durchbruch bei der Grundsteuer. Unsere Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Länderöffnungsklausel nicht durch zusätzliche Berechnungen zu kompliziert wird. Nun gibt es dank der FDP eine einfachere Lösung in der Grundsteuerfrage. Somit sichern wir den Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Kein Grundstückseigentümer wird künftig eine doppelte Steuererklärung abgeben müssen, weil sein Bundesland eine eigene Regelung getroffen hat....

70 Jahre Grundgesetz – eine tolle Sache. Echt Fantasie. Und was da alles drin steht: Ganz viel von würde (Art 1); also die ReGIERung würde, wenn es nicht alles so teuer wäre . . . und würde gerne mehr ehrenamtliche Arbeit leisten lassen und sich selbst dafür feiern . . . und würde . . . die Armut bekämpfen . . . . . . und würde die Arbeitslosenzahlen gerne besser fälschen . . . und würde . . . die Umwelt schützen . . . und würde . . . Echt Alter! Würde is sowas wie ein Zauberwort im...

Demokratie braucht Begegnungs- und Diskussionsräume, Orte für Anregung und Aufregung. Einen solchen Raum soll das Essener Demokratie-Frühstück am Samstag, 15. Juni, dem Tag der offenen Gesellschaft, bieten, das durch das Evangelische Studierendenzentrum „die BRÜCKE“ auf dem Platz vor der Marktkirche ausgerichtet wird: Alle interessierten Menschen sind eingeladen, zwischen 11 und 14 Uhr an einer gedeckten langen Tafel bei Kaffee und Gebäck miteinander ins Gespräch zu kommen. "Wir suchen den...

„Frauen und Männer sind gleichberechtigt". Dass dieser uns heute so selbstverständlich erscheinende Satz in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen wurde, haben wir den vier "Müttern des Grundgesetzes" zu verdanken: Elisabeth Selbert, Helene Weber, Frieda Nadig und Helene Wessel. Würdigung des politischen Engagements Im Rathaus der Stadt Langenfeld werden die Lebensbilder der vier weiblichen Mitglieder des Parlamentarischen Rates gezeigt. Die Ausstellung würdigt das politische Engagement, das...

Lautstark posaunten die Regierungsparteien noch vor wenigen Tagen „70 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und lobhudelten das Gesetzeswerk aus dem Jahr 1949, also nur vier Jahre nach dem Zusammenbruch der Menschenverachtenden Naziherrschaft und dem Millionenfachen Massenmord. Darin heißt es zwar vollmundig: Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie...

Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 – genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes – stellten in Karlsruhe neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. In 35 Beiträgen weisen verschiedene Autor*innen auf Beispiele für die Einschränkung von Grundrechten, von Ungleichbehandlung sowie der Überschreitung institutioneller Kompetenzen in den verschiedensten Bereichen der vergangenen zwölf Monate hin. Den diesjährigen Grundrechte-Report stellt der Rechtsanwalt und...

Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz verabschiedet. Über 800 Schülerinnen und Schüler feierten dieses Jubiläum mit einem Fest. Sie veranstalteten einen Sternlauf, sie sangen und tanzten und bewarfen sich zum Schluss mit Farbbeuteln – Sinnbild für eine vielfältige und bunte Gesellschaft.Unter dem Motto "Wir sind Demokratie" starteten Schüler und Lehrkräfte weiterführender Schulen und interessierte Bürger am Morgen von verschiedenen Punkten aus zu einem Sternlauf. Sie liefen durch Unnas Innenstadt...

Die Realschule feiert das Jubiläum mit Kaffee und Kuchen Am Donnerstag feierte Deutschland 70 Jahre Grundgesetz. Die 9c der Reeser Realschule Rees lud, aufgrund des wichtigen geschichtlichen Ereignisses, zum Geburtstagskaffee ein. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Die 9c und weitere Klassen der Realschule Rees haben dieses geschichtsträchtige Ereignis zu Anlass genommen, den 70. Geburtstag des Grundgesetzes zu feiern und zu Kaffee und Kuchen...

Schaut man in die Lokalpresse vom 23. Mai 1949, stellt man fest: Der Parlamentarische Rat und das damals von Konrad Adenauer verkündete Grundgesetz waren weit weg. Der Wiederaufbau und die Preisentwicklung unter der damals seit einem Jahr eingeführten D-Mark bestimmten die Schlagzeilen. Das Grundgesetz wurde als Provisorium für den neuen Westdeutschen Staat angesehen, das bei einer Wiedervereinigung von einer neuen Verfassung abgelöst würde. 70 Jahre später wissen wir: Das Provisorium hat sich...

Ein Kommentar von Christian Schaffeld Wie kann es sein, dass eine offenkundig rechtsextreme Partei wie "Die Rechte", als eine demokratisch wählbare Partei angesehen wird? Eine Partei, die von einem mehrfach vorbestraften Neonazi gegründet wurde und bei der Europawahl am Sonntag eine 90-jährige inhaftierte Holocaustleugnerin als Spitzenkandidatin aufstellt? Die Partei braucht sich nicht hinter ihren Worthülsen zu verstecken, bereits beim ersten Hinschauen wird ihr Ziel transparent: Rechte Hetze....

Wir feiern in diesen Tagen den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes, das sich in all den Jahrzehnten bewährt hat. Andere Länder beneiden uns darum. Daher sollen auch viele Glückwunschkarten im Kanzleramt eingetroffen sein. Unser Freund aus Ankara, Recep Tayyip Erdogan, schreibt: „Glückwünsch! Am besten gefällt mir Artikel 5, denn Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, gerade bei Wahlen. Das gilt auch bei uns. Wenn ich die Meinung habe, dass ich eine Wahl hätte gewinnen müssen, nehme ich mir...

Das Grundgesetz wird morgen 70 Jahre alt. „Braucht man das?“, fragt Matheo von der Köllerholzschule in einem Kurzfilm und beantwortet die Frage mit acht weiteren Schülern der Rechtskunde-AG gleich selbst. Mit ihrem Werk gewannen die Viertklässler den bundesweiten Wettbewerb „Klappe – Action – Grundgesetz!“ des Deutschen Anwaltvereins. „Abiturienten in Not“ heißt der Film, den die Grundschüler gedreht haben. Gerade freuen sich die Absolventen noch über ihr Abitur, da zwingen ihnen...

Düsseldorf, 18. Mai 2019 NRW-Innenminister Herbert Reul hat am 15. Mai 2019 darüber informiert, dass 104 Clans im Zeitraum 2016-2018 für rund 14.000 Straftaten verantwortlich sein sollen. Neben 26 Tötungsdelikten ging es auch um Raub, Erpressung und Körperverletzung. Eine Hochburg der Clans sei Essen. Die meisten Verdächtigen mit Clan-Hintergrund seien Deutsche (36 Prozent), gefolgt von Libanesen (31), Türken (15) und Syrern (13). In diesem Zusammenhang fragt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke,...

Mit der Veranstaltungsreihe „Aufbruch damals - Herausforderung heute“ würdigt die Evangelische Kirche in Essen die Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vor 70 Jahren. Zentrale Veranstaltung ist ein Bürgergespräch mit Superintendentin Marion Greve, Oberbürgermeister Thomas Kufen sowie Vertretern aus Schule, Theologie und Evangelischer Jugend am Donnerstag, 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, um 19 Uhr in der Essener Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel. Der Eintritt ist...

Hagen, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 - (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von...

Die Abgeordneten: Der EU-Wahlkampf hat längst begonnen und die Parteien buhlen mal wieder um die Stimmen der Bürger, für deren Interessen sie sonst sowieso nichts übrig haben. Denn es geht um 96 hoch bezahlte Pöstchen mit rund 14.000 Euro monatliches Grundgehalt, plus den ganzen Sonder- und Nebeneinkünfte und Privilegien, die so ein lukrativer Job natürlich mit sich bringt. Dort in Brüssel und Strassburg dürfen dann die insgesamt 751 EU-Abgeordneten ihre gewissenhafte Lobbyarbeit für die...

„un.antastbar“ lautet die Überschrift einer Ausstellung mit 35 Schwarzweiß-Aufnahmen des Fotografen Stefan Arend, die die Evangelische Kirche in Essen vom 11. bis 31. Mai in ihrer Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel, zeigt. Anlass für die Ausstellung ist die Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vor siebzig Jahren, am 23. Mai 1949. Stefan Arend hat zentrale Aussagen der 19 Grundrechte zusammen mit Mitgliedern einer Tanz- und Theatergruppe des Jugendmigrationsdienstes...

Mit der Veranstaltungsreihe "Aufbruch damals - Herausforderung heute" vom 9. Mai bis 15. Juni würdigt die Evangelische Kirche in Essen die Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vor 70 Jahren. Höhepunkt ist ein öffentliches Bürgergespräch in der Marktkirche über die Grundrechte, ihre Bedeutung und ihre Gefährdung mit Oberbürgermeister Thomas Kufen, Superintendentin Marion Greve und weiteren Gästen aus Kirche und Schulwesen am Donnerstag, 23. Mai, dem Geburtstag des...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt heute folgende Anfrage an die Bürgermeisterin Frau Westkamp: Auch in Wesel bringt die kalte Jahreszeit für wohnungslose Mitmenschen Gefahren für Leib und Leben mit sich, die nicht unterschätzt werden dürfen. In anderen Teilen Deutschlands gibt es bereits wieder Erfrierungsopfer bis hin zu Kältetoten zu beklagen. Wohnungslose Menschen leiden neben der Armut oft auch unter sozialen und gesundheitli-chen Beeinträchtigungen. Betroffen sind Frauen und...

Am 10.01.2019 veröffentlichte FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann einen Artikel „Wegweisendes Urteil: Schafft das Bundesverfassungsgericht jetzt Hartz-IV Sanktionen ab?“ mit einer etwas unglücklichen Einleitung: „Hartz-IV-Empfänger müssen einiges durchmachen um ihre Bezüge zu behalten: regelmäßig im Jobcenter vorsprechen, Bewerbungen schreiben, Jobs suchen. Tun sie das nicht, drohen empfindliche Strafen. Doch ist das rechtens? Das entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht.“ Etliche...

Tagesthema; das Grundgesetz als Magazin. Bin beeindruckt wie verständlich und auf einfachste Weise, Wissen mitgeteilt wird. Dieses Magazin sollte zur Pflichtlektüre in Schulen werden. Fazit: Empfehlenswert