Grundgesetz

Heute, am 23. Mai jährt sich das Inkrafttreten des Grundgesetzgesetzes zum 75. Mal. Die SPD-Ratsfraktion machte darauf mit einem Stand in der Wermingser Straße aufmerksam. Bei Muffins und Kaffee kamen die Sozialdemokrat:innen ins Gespräch am Pavillon, den eine Girlande aus Zitaten der Grundrechte zierte. Ausgangspunkt für Aktivitäten zum Verfassungsjubiläum war ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem Herbst. Da Anfang Mai bereits Veranstaltungen um das Gedenken der Revolution 1848/49 stattfanden,...

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Mit diesen Worten beginnt das Grundgesetz, welches Deutschland sich mit Billigung der Alliierten am 23. Mai 1949 gab. Im kommenden Jahr wird das 75-jährige Jubiläum des Inkrafttretens des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Gewürdigt werden soll dieses Ereignis mit Veranstaltungen und Feierlichkeiten – auch in Iserlohn! Die Verwaltung soll hierzu auf Antrag...

 Zum Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes vor 72 Jahren werden am Sonntag, 23. Mai, die Flaggen auch vor dem Rathaus in Monheim auf Vollmast gesetzt. Am 23. Mai 1949 hatte der Parlamentarische Rat in Bonn festgestellt, dass das beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Dritteln der deutschen Länder angenommen wurde. Das Grundgesetz wurde deshalb am selben Tag ausgefertigt und verkündet. Nationale EinheitIn der ersten Ausgabe...

Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl und zur Integrationsratswahl am Sonntag, 13. September, laufen bei der Stadt Moers bereits seit einigen Wochen. Mitte August erhalten die Moerser ihre Wahlbenachrichtigungen. Um die Briefwahl zu ermöglichen, öffnet am Montag, 17. August, das Wahlbüro im Rathaus, Rathausplatz 1. Da ansonsten der Zugang zum Rathaus nur mit Termin möglich ist, wird eine weitere Tür geöffnet. An dieser nehmen Mitarbeitende die Bürger in Empfang und weisen den Weg. Es ist auch...

100 Jahre FRAUENWAHLRECHT (Deutschland 1918/1919) nur eine Erinnerung... die mir immer mal´ wieder so in den Sinn kam, in den letzten Monaten... DANKE! DANKE sagen wollen, den mutigen Frauen, die damals .... … es gibt sie noch immer, natürlich und leider, Länder, Staaten, Regionen, Gebiete und auch in diversen Hirnen, in denen es einfach keinerlei Gleichbehandlung beiderlei Geschlechter gibt. Keine Chancengleichheit, keinen Respekt, keinen Schutz, ja, nicht einmal einen Versuch, etwas zu...

Mit der Veranstaltungsreihe „Aufbruch damals - Herausforderung heute“ würdigt die Evangelische Kirche in Essen die Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vor 70 Jahren. Zentrale Veranstaltung ist ein Bürgergespräch mit Superintendentin Marion Greve, Oberbürgermeister Thomas Kufen sowie Vertretern aus Schule, Theologie und Evangelischer Jugend am Donnerstag, 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, um 19 Uhr in der Essener Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel. Der Eintritt ist...

Tagesthema; das Grundgesetz als Magazin. Bin beeindruckt wie verständlich und auf einfachste Weise, Wissen mitgeteilt wird. Dieses Magazin sollte zur Pflichtlektüre in Schulen werden. Fazit: Empfehlenswert

Dorsten/Berlin. „Politik bewährt sich vor Ort. Steht die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Frage oder ist sie bereits nicht mehr gegeben, sind unsere Gesellschaft und unser Staat in Gefahr. Deshalb postuliert das Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie zu garantieren beziehungsweise wieder herzustellen, ist aktuell von höchster politischer Dringlichkeit." So steht es in einem Offenen Brief, den das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" von 69...

Die CDU-Fraktion Essen begrüßt die entschiedene Haltung des Essener Oberbürgermeisters und dessen unmissverständlich Ansage, dass für den islamistischen Hassprediger Tarik Chadlioui in Essen kein Platz ist. Dazu Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das schnelle Intervenieren von Oberbürgermeister Thomas Kufen hat den gewünschten Erfolg gebracht und den Auftritt des belgischen Hasspredigers in Essen verhindert. Die CDU-Fraktion Essen unterstützt diese entschiedene Haltung und zwar...

Die Nebelkerzen der fehlenden Aufenthaltsgenehmigung und der nicht legalen Einreise sind nicht das Problem. Problematisch ist die in Kauf genommene Angst der Bürger. Der Innenminister, der nicht entschieden und rechtzeitig genug die notwendigen Mittel vom Finanzminister Schäuble abgefordert hat. Es wird die Angst der Ausplünderung des Staates geschürt. Aufklärung hilft; es ist ein juristisches, kein polizeiliches Problem. Staatliche Leistungen werden nach Recht und Gesetz und allein auf Antrag...

Aktion gegen Salafisten Die CDU zeigte am Samstag erneut klare Kante gegen den Salafismus. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Infostand der radikalen Islamisten wurde das Grundgesetz verteilt und die Menschen über die Gefahren des Salafismus aufgeklärt. Für die Aktion gab es auch diesmal wieder großen Zuspruch von den Passanten in der Essener Innenstadt! Die Zahl der Salafisten - einer besonders radikalen Form des Islamismus - ist in den letzten Jahren beständig gestiegen und hat sich z.B. in...

Ich möchte hier gerne zur Diskussion anregen, denn dieses Thema greift sehr tief in unsere Gesellschaft ein: Der ESM, der Europäische Rettungsschirm, der gerade überall DAS Thema ist. Täglich hören wir alle Folgendes: "Die Märkte reagieren...Die Märkte wollen...Die Märkte brauchen...". Aber was der Bürger will, seine Meinung, seine Interessen, seine grundgesetzlich verbrieften Rechte...die scheinen überhaupt nicht zu interessieren in der ganzen Diskussion auf höchsten Regierungsebenen....

„In unserem Gemeinwesen gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.“ Bezug nehmend auf diese in offiziellen Ansprachen wiederkehrende Formulierung, die die Bedeutung unserer Verfassung und der darin verankerten Menschenrechte signalisieren soll, erging nun auch an Bundespräsident Christian Wulff ein Appell, diesen Grundrechten mehr Nachdruck zu verschaffen. Mobbing-Opfer sehen diese Rechte in Deutschland nicht gewährleistet. Nachdem in den vergangenen Jahren wiederholt die...

"Politik heißt nicht, ständig nach dem Wetterhahn auf dem Dach zu schauen, sondern seine Überzeugungen umzusetzen." So soll sich Frau Dr. Angela Merkel dem Spiegel gegenüber geäußert haben. Nun. Das finde ich doch richtig gut. Ganz meine Wellenlänge. Ich habe immer meine Überzeugungen umgesetzt – auch mal dem Mainstream entgegen. Mit vernünftigen Argumenten sollte das ja auch möglich sein in einer zivilisierten Demokratie, die ständig die totale Gleichberechtigung verkündet und stolz auf ihre...