Landesregierung

Die von CDU und FDP angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes ermöglicht weiterhin die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Gleichzeitig suggerieren die regierungstragenden Fraktionen, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft werden. Hierzu erklärt Kerstin Löwenstein, SPD-Landtagskandidatin für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck und Wesel: „Den Bürgerinnen und Bürgern wird hier von Schwarz-Gelb zwei Monate vor der Landtagswahl Sand in die Augen gestreut. Es handelt sich um einen...

Nachdem klar ist, dass es für den zweitgrößten Flächenkreis in Nordrhein-Westfalen kein zweites Impfzentrum geben wird, ist die Enttäuschen der GRÜNEN Kreistagsfraktion sehr groß. Man habe bis zuletzt gehofft, dass die Vernunft in Düsseldorf siegt, so Fraktionsvorsitzender Hubert Kück. Die GRÜNEN kritisieren aber nicht nur diese aus ihrer Sicht „irrationale und gefährliche Entschei-dung“ der Landesregierung. „Wir müssen nun feststellen, dass der Kreis Wesel und der Landrat in Düsseldorf...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Sebastian Hense, stellvtr. Fraktionsvorsitzender, wenden sich mit folgendem Antrag (09.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Die Landesregierung hat mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm I ein Sonderprogramm zur Stärkung der Sportinfrastruktur angekündigt. Der besondere Charme dabei: Das Land will in diesem Jahr auch die Eigenanteile der Städte und Gemeinden übernehmen. Wir kommen daher auf unseren Haushaltsantrag für das Jahr 2020 zurück und sehen mit...

Seit letzter Woche Donnerstag sind die ersten Schüler und Auszubildenden zurück an den Schulen und Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Vorfeld kritisierten die GEW NRW und der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW, die vorschnelle Öffnung der Schulen durch die Landesregierung. Die GEW NRW und der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW brachten dabei besorgt zum Ausdruck, dass der Infektionsschutz von Schülern und Lehrpersonal nicht leichtfertig auf´s Spiel gesetzt werden darf. Nun stellt die...

Der Kreis Wesel ist durch den Abbau von Kies bereits seit Jahrzehnten stark belastet. Nun soll nach dem Willen der Landesregierung diese Belastung noch weiter steigen. Im kürzlich verabschiedeten Landesentwicklungsplan haben CDU und FDP die Berechnungsgrundlage für die Versorgung mit Kies von 20 auf 25 Jahre ausgeweitet. Dies hat zur Folge, dass in Kamp-Lintfort der Abgrabungsbereich um 92 Hektar ausgeweitet werden soll. Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist gesetzlich dazu verpflichtet, diese...

Die SPD hat im Landtag schon mehrfach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gefordert. 500.000 Bürgerinnen und Bürger (Stand: Juli 2019) haben außerdem eine Petition gegen die Beiträge unterschrieben. Nun hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagen, ein Förderprogramm für Kommunen zur Erstattung der Straßenausbaubeiträge aufzulegen. Dazu erklärt Jan Scholte-Reh, SPD-Vorsitzender in Hünxe: „Die Vorschläge der Landesregierung entfesseln höchstens die Bürokratie, eine schnelle...

Mehr Polizei und damit größere Sicherheit hatte die ehemalige Opposition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen versprochen. Jetzt sind sie in der Regierungsverantwortung und nun werden es doch weniger Polizist*innen. Aus einem aktuellen Erlass des Innenministeriums geht hervor, dass 29 Polizeibehörden weniger Beamte haben werden als im vergangenen Jahr, nur 18 Behörden bekommen mehr Polizisten. Insbesondere bei Wachdienst und Kriminalitätsbekämpfung ist mit 150 Personen weniger zu rechnen,...

Die rot-grüne Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro. „Bei uns profitieren auch Wesel, Hamminkeln, Voerde, Hünxe und Schermbeck von der...

„Die neue Rheinbrücke ist natürlich nicht sanierungsbedürftig“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters anlässlich der Anfrage der CDU Hünxe. Diese hatte mit einem Schreiben verschiedene Fragen zum angeblichen Sanierungsbedarf der 2009 eröffneten Rheinbrücke in Wesel gestellt. „Ich danke der CDU, dass sie mir das Vertrauen entgegenbringen und mir diese Fragen gestellt hat. Denn damit bietet sich die Gelegenheit, einige Missverständnisse und Legenden auszuräumen. Bei der von der CDU...