Landesregierung

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hebt die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab Mittwoch, 1. Februar, auf. Auch die Fahrgäste der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) sind dann nicht mehr verpflichtet, in Bus und Bahn eine Maske zu tragen.

Eine Überraschung erlebten die Verantwortlichen im Schwelmer Kreishaus am Maifeiertag. Ohne jede Vorwarnung erreichte sie zunächst über die Medien und später in Form einer Verordnung der Landesregierung folgende Nachricht: Ab dem heutigen Montag haben in Nordrhein-Westfalen vollständig Geimpfte und Genesene mehr Rechte. Sie werden mit negativ Getesteten gleichgestellt. Was das bedeutet, schreibt das Land in einer Presseinformation: "Eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung...

Für knapp 2 Stunden durfte man in NRW wieder ohne Auflagen einkaufen. Das Gericht in Münster hatte die Verordnung der Landesregierung gekippt, da diese gegen die Gleichbehandlung verstieß. In einer Sondersitzung des Landtages NRW wurde die Verordnung nun wieder in Kraft gesetzt. Nun müssen Termine für alle Einzelhändler wieder gemacht werden, bevor man zum Einkaufen geht. Somit gilt die Verordnung für alle und ist konform mit dem Urteil des Gerichts in Münster.

In Duisburg beträgt die 7-Tages-Inzidenz aktuell 122,1 und 908 Duisburger sind derzeit mit COVID 19 infiziert. Vor einem Monat, am 18. Februar waren es „nur“ 383. Der Corona-Krisenstab Duisburg hat zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um die weitere Ausbreitung, den weiteren Anstieg vermeiden zu helfen. Ab Montag, dem 22. März werden KiTas nur noch im Notbetrieb arbeiten. Dies bedeutet, dass nur noch Kinder, die besondere Bedarfe haben und Kinder von Eltern, bei denen beide Eltern zur...

Grünes Licht für die Mittagspause in der Industrie: Im Hochsauerlandkreis dürfen Betriebskantinen nach einem Beschluss der Landesregierung unter Auflagen wieder öffnen. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. „Die bisherige Corona-Verordnung schrieb die komplette Schließung der Kantinen vor. Doch in vielen Industriebetrieben ist der Verzehr von selbst mitgebrachten Speisen nur in diesen Räumen erlaubt. Jetzt herrscht endlich Klarheit: Wenn Mindestabstände eingehalten...

Wann kommen die Bezugsscheine für FFP2 Masken? Deutschland ein Land der knappen Güter. Erst Masken, dann Impfstoff und jetzt Gutscheine. Die drei Gratismasken für Personen über 60 Jahre sind schon lange aufgebraucht. Ab dem 6.Januar sollte es Bezugsscheine über die Krankenkassen für gesetzlich Versicherte geben. Diese Gutscheine sollen fälschungssicher sein, daher sollen sie von der Bundesdruckerei hergestellt werden. Jetzt sollen die ersten Gutscheine fertig sein und an die Versicherten...

Lange haben sich die Essener gewehrt, doch jetzt ist man auch im Bereich von mehr als 200 Inzidenzen. Ab diesem Wert sollen laut der Vorgabe der Landesregierung strengere Maßnahmen eingeleitet werden. Doch von Seiten der Stadt hört man dazu noch nichts. Quelle Stadt Essen Stand heute sind in Essen aktuell 1.855 Personen positiv auf eine COVID-19-Infektion getestet. Seit Beginn der Erkrankungswelle Ende Februar / Anfang März sind es insgesamt 11.723 Essener Bürger. Aktuell nach einer Erkrankung...

Klärende Worte heute Nachmittag von Armin Laschet. In wenigen Wochen hat sich die Zahl der Covid-19 Patienten auf den Intensivstationen in NRW vervierfacht, so Armin Laschet. Über 1000 Menschen ringen in diesen Minuten in den Krankenhäusern um ihr Leben. Es sind nur noch rund 15 Prozent der Intensivkapazitäten verfügbar. Tendenz stark fallend. Die Schulen sollen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt werden. In NRW ist die Präsenzpflicht bereits ab Montag den 14.12...

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

Zur Eindämmung Pandemie will Deutschland die geltenden Kontaktbeschränkungen noch einmal verschärfen und einheitliche Vorschriften für den Schulbetrieb einführen. Aufenthalt in der Öffentlichkeit, nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstands gewünscht. Auf private Feiern soll zunächst bis zum Weihnachtsfest gänzlich verzichten werden. Kinder und Jugendliche sollen sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Private Zusammenkünfte...

„Klar ist, die steigende Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen in Deutschland erfordert Maßnahmen, um die Auswirkungen der Pandemie besser zu kontrollieren und beherrschbar zu machen“, erklärt IHK-Präsident Heinz-Herbert Dustmann, nach Bekanntgabe der heutigen Beschlüsse der Bundesregierung. Er sagt aber auch: „Die IHK hinterfragt jedoch kritisch, ob die gefassten Beschlüsse an den richtigen Stellen ansetzen, denn für viele Mitgliedsunternehmen bedeuten die neuen Vorgaben weitere...

In Nordrhein-Westfalen sollen Weihnachtsmärkte stattfinden können. Die Landesregierung hat dafür den Weg geebnet. Das teilte NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute mit. "Weihnachtsmärkte sind keine Veranstaltungen, sondern Spezialmärkte", sagte Laumann. Damit werden sie von behördlicher Seite ähnlich wie Wochenmärkte eingestuft. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie also stattfinden. So soll eine Zugangssteuerung ebenso verpflichtend sein wie die Einhaltung von Hygiene-...

Laut Mitteilung des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales richtet die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe Corona-Testzentren an den Flughäfen Düsseldorf, Dortmund und Münster/Osnabrück ein. Flugreisende aus den vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Risikogebieten erhalten dort die Möglichkeit, sich kostenlos testen zu lassen. Weitergegeben hat die KVWL diese Informationen. Die Testzentren an den Flughäfen...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am vergangenen Wochenende Änderungen für die Corona-Schutzverordnung und die Corona-Einreiseverordnung beschlossen Die neue Fassung tritt am Mittwoch, 15. Juli 2020, in Kraft und gilt vorerst bis zum 11. August 2020. Auch für Herten gelten die neuen Regelungen ab diesem Datum. "Trotz aller Lockerungen, die uns eine gewisse Normalität verschaffen, dürfen wir die schützenden Hygieneregeln nicht vernachlässigen. Ein grundsätzlicher Abstand sowie das...

Corona stellte das Leben auf den Kopf und viele Eltern wurden zu Hilfslehrern auf Zeit - auch Len Mette. Der Musiker und Buch-Autor schickt nun deutliche Worte Richtung Düsseldorf. Liebe Landesregierung, lieber Armin, ich fühle mich „verkohlt“, um es mal auf gut Ruhrgebietsdeutsch zu formulieren. Ich fühle mich verkohlt, ob des Verhaltens der Behörden im Angesicht der Corona-Pandemie. Dabei war und bin ich sogar ein Befürworter der ergriffenen Maßnahmen, so schmerzlich diese Einschnitte auch...

Düsseldorf, 26. April 2020 In Österreich dürfen Restaurants ab dem 15. Mai 2020 unter Auflagen eine begrenzte Anzahl von Gästen bedienen, wenn alle Beschäftigten einen Mund-Nasen-Schutz tragen und spätestens um 23 Uhr wieder geschlossen werden. „Es muss auch eine spezifische, auf Düsseldorf passende Lösung möglich sein“ erklärt Burkhard Harting, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Deshalb hat die Fraktion heute den Oberbürgermeister angeschrieben, dass er bzw. der...

Ich habe Corona! Unglaublich aber wahr so geht man in Deutschland mit erkrankten um. Will man nur die Statistik schönen und die Meldung von Infizierten nach der Lockerung der Maßnahmen verzögern? Eine mir bekannte Person, ist in der letzten Woche in der Nacht von Donnerstag auf Freitag erkrankt. Am Morgen erwachte Sie mit hohen Fieber, ohne Vorzeichen gehabt zu haben. Freitags vormittags wurde dann der Hausarzt angerufen. Die Antwort, schonen Sie sich und beobachten sie das mal über das...

Shamail Arshad, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Velbert, sowie Rainer Hübinger, Partei- und Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat, haben ihre Bedenken geäußert, was die schrittweise Öffnung der Schulen betrifft. Die Landesregierung hat vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass bereits am Donnerstag (23. April) die weiterführenden Schulen für die Abschlussklassen geöffnet werden sollen. Die Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion kritisieren diese kurze Vorlaufzeit, die...

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

Bund und Länder haben sich mit einen Beschluss geeinigt, wie Deutschland mit der Coronakrise umgehen soll. Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht, den Verlauf von Infektionen verfolgen zu können. Dazu soll eine App eingesetzt werden. Das Robert Koch Institut hat bereits eine App entwickelt, die im Zusammenhang mit Fitnessuhren diese Daten sammeln soll. Das Robert Koch Institut wirb mit dem Slogan „ Spende deine Daten“. Auch wenn eine gute Absicht dahinter steht, hat man uns allen nicht immer...

Der OB von Düsseldorf ordnete gestern an, dass der Einzelhandel Waren nur noch in Haushaltsüblichen Mengen abgeben darf. Bis jetzt wurde das noch nicht offen gesagt, aber durch soziale Medien und informierten Kreisen wurde diese Information sehr schnell verbreitet. Essen führt heute Bezugsscheine für Toilettenpapier und Lebensmittel ein. Da zur Zeit durch Hamsterkäufe nicht mehr ausreichend Waren verfügbar sind. Somit soll die Versorgung der Bürger mit Waren für den täglichen Bedarf...

Trotz des Besuchsverbot von Angehörigen und dem Tragen von Schutzkleidung der Angestellte, gibt es jetzt in Deutschland 50 Tote in Alten und Pflegeheimen. Das zeigt, dass die einzelne Maßnahmen nicht ausreichen Pflegepersonal und die Bewohner vor den Corona Virus zu schützen. In Niedersachen gibt es in einem Heim bereits 17 Tote. Deutschlandweit gibt es 50 Tote in Pflege und Altenheimen. Daher hat das Land Niedersachsen jetzt einen Aufnahme stop verfügt. Stationen werden jetzt zusammen gelegt....