Landesregierung

Den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für.... Warum nicht mal mein Nachbar, eine Pflegekraft oder ein Arzt, für seinen Einsatz über das übliche Maß hinaus? Die Oma, die sich im hohen alter noch um Kinder kümmert, oder Bildung vermittelt. Der/die hat doch auch mal einen Orden verdient. Diesen Satz, hat doch sicher der eine oder andere schon mal gesagt. Einmal im Jahr, wird das Bundesverdienstkreuz vom Bundespräsidenten verliehen. Aber auch in NRW werden Orden, an Bürger verliehen....

Die Inflation steigt, alles wird teurer und ein Ende ist nicht abzusehen. Angst vor der Nebenkosten Abrechnung, lauert über allen Bürgern in Deutschland. Aber in Essen wird jetzt noch eine Schippe draufgelegt! Die Stadt Essen erhöht den Mietspiegel. Vermieter freuen sich, die können so ihre Kosten etwas ausgleichen. Mieterhöhungen von 6% sind möglich. Aber warum wird der Mietspiegel überhaupt erhöht? Was hat sich an der Wohnlage den so verbessert, dass eine Mietanpassung nötig ist? Die...

Für knapp 2 Stunden durfte man in NRW wieder ohne Auflagen einkaufen. Das Gericht in Münster hatte die Verordnung der Landesregierung gekippt, da diese gegen die Gleichbehandlung verstieß. In einer Sondersitzung des Landtages NRW wurde die Verordnung nun wieder in Kraft gesetzt. Nun müssen Termine für alle Einzelhändler wieder gemacht werden, bevor man zum Einkaufen geht. Somit gilt die Verordnung für alle und ist konform mit dem Urteil des Gerichts in Münster.

Bis zum 7.3 gilt noch der Lockdown in Deutschland. Aber schon jetzt sind die Bürger es zunehmend Leid. Die Einzelhändler haben sich für Klagen zusammengeschlossen, die ab dem 8.3 eingereicht werden, wenn es bei dem Treffen am 7.3 keine Lockerungen geben sollte. Daher ist auch jetzt schon jedes Bundesland in irgendeiner Form dabei, mögliche Lockerungsmaßnahmen ins Gespräch zu bringen. In Nordrhein-Westfalen dürfen ab morgen Friseursalons und Fußpflegedienste wieder öffnen. Allerdings sind die...

Wann kommen die Bezugsscheine für FFP2 Masken? Deutschland ein Land der knappen Güter. Erst Masken, dann Impfstoff und jetzt Gutscheine. Die drei Gratismasken für Personen über 60 Jahre sind schon lange aufgebraucht. Ab dem 6.Januar sollte es Bezugsscheine über die Krankenkassen für gesetzlich Versicherte geben. Diese Gutscheine sollen fälschungssicher sein, daher sollen sie von der Bundesdruckerei hergestellt werden. Jetzt sollen die ersten Gutscheine fertig sein und an die Versicherten...

Lange haben sich die Essener gewehrt, doch jetzt ist man auch im Bereich von mehr als 200 Inzidenzen. Ab diesem Wert sollen laut der Vorgabe der Landesregierung strengere Maßnahmen eingeleitet werden. Doch von Seiten der Stadt hört man dazu noch nichts. Quelle Stadt Essen Stand heute sind in Essen aktuell 1.855 Personen positiv auf eine COVID-19-Infektion getestet. Seit Beginn der Erkrankungswelle Ende Februar / Anfang März sind es insgesamt 11.723 Essener Bürger. Aktuell nach einer Erkrankung...

Klärende Worte heute Nachmittag von Armin Laschet. In wenigen Wochen hat sich die Zahl der Covid-19 Patienten auf den Intensivstationen in NRW vervierfacht, so Armin Laschet. Über 1000 Menschen ringen in diesen Minuten in den Krankenhäusern um ihr Leben. Es sind nur noch rund 15 Prozent der Intensivkapazitäten verfügbar. Tendenz stark fallend. Die Schulen sollen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt werden. In NRW ist die Präsenzpflicht bereits ab Montag den 14.12...

Zur Eindämmung Pandemie will Deutschland die geltenden Kontaktbeschränkungen noch einmal verschärfen und einheitliche Vorschriften für den Schulbetrieb einführen. Aufenthalt in der Öffentlichkeit, nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstands gewünscht. Auf private Feiern soll zunächst bis zum Weihnachtsfest gänzlich verzichten werden. Kinder und Jugendliche sollen sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Private Zusammenkünfte...

Die klammen Finger beim abendlichen Weihnachtsmarktbesuch an einem warmen Becher Kakao oder Glühwein wärmen - das wird in diesem Jahr nicht gehen. Denn für den kompletten November hat die Landesregierung den Start und die Durchführung von Weihnachtsmärkten untersagt. Somit bleiben auch die Buden des Internationalen Weihnachtsmarktes in Essen geschlossen. Doch ganz ohne müssen wir nicht auskommen. Die EMG startet digitalen Weihnachtsmarkt.        Der Weihnachtsmarkt beginnt ­– zumindest digital....

Ich habe Corona! Unglaublich aber wahr so geht man in Deutschland mit erkrankten um. Will man nur die Statistik schönen und die Meldung von Infizierten nach der Lockerung der Maßnahmen verzögern? Eine mir bekannte Person, ist in der letzten Woche in der Nacht von Donnerstag auf Freitag erkrankt. Am Morgen erwachte Sie mit hohen Fieber, ohne Vorzeichen gehabt zu haben. Freitags vormittags wurde dann der Hausarzt angerufen. Die Antwort, schonen Sie sich und beobachten sie das mal über das...

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

Bund und Länder haben sich mit einen Beschluss geeinigt, wie Deutschland mit der Coronakrise umgehen soll. Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht, den Verlauf von Infektionen verfolgen zu können. Dazu soll eine App eingesetzt werden. Das Robert Koch Institut hat bereits eine App entwickelt, die im Zusammenhang mit Fitnessuhren diese Daten sammeln soll. Das Robert Koch Institut wirb mit dem Slogan „ Spende deine Daten“. Auch wenn eine gute Absicht dahinter steht, hat man uns allen nicht immer...

Der OB von Düsseldorf ordnete gestern an, dass der Einzelhandel Waren nur noch in Haushaltsüblichen Mengen abgeben darf. Bis jetzt wurde das noch nicht offen gesagt, aber durch soziale Medien und informierten Kreisen wurde diese Information sehr schnell verbreitet. Essen führt heute Bezugsscheine für Toilettenpapier und Lebensmittel ein. Da zur Zeit durch Hamsterkäufe nicht mehr ausreichend Waren verfügbar sind. Somit soll die Versorgung der Bürger mit Waren für den täglichen Bedarf...

Trotz des Besuchsverbot von Angehörigen und dem Tragen von Schutzkleidung der Angestellte, gibt es jetzt in Deutschland 50 Tote in Alten und Pflegeheimen. Das zeigt, dass die einzelne Maßnahmen nicht ausreichen Pflegepersonal und die Bewohner vor den Corona Virus zu schützen. In Niedersachen gibt es in einem Heim bereits 17 Tote. Deutschlandweit gibt es 50 Tote in Pflege und Altenheimen. Daher hat das Land Niedersachsen jetzt einen Aufnahme stop verfügt. Stationen werden jetzt zusammen gelegt....

Unter dem Motto "REUL Leise" unterstützt der KV Essen der PARTEI die Demo gegen das neue Polizeigesetz in NRW am 8.12.2018 in Düsseldorf (Start 13.00 Uhr)  Nach den massiven Protesten im Sommer diesen Jahres hat die schwarz-gelbe Landesregierung und Innenminister Reul die Verabschiedung des Gesetzes erst einmal verschoben. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden. Innenminister Reul plant erneut einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte:  Die Überwachung von Handys und Laptops mit...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Man möchte sagen: Alle Jahre wieder... Sprich: Mal wieder strebt die Landesregierung es an, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu begrenzen. Auf 13 pro Stadt und Jahr. Was ziemlicher Blödsinn ist. Denn: Es hängt auch ein klein wenig davon ab, wie groß die Kommune ist und wie viel Interesse seitens der Einzelhändler am Sonntags-Einkauf besteht. Warum sollte das am grünen Tisch künstlich reguliert werden? Regelt sich das nicht dann doch irgendwie ganz von alleine? Beispiel Essen: Hier liegen...