Landesregierung

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie teilt mit, dass Kommunen einen wichtigen Beitrag auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft leisten können. Dazu gehört auch die Umstellung auf emissionsarme beziehungsweise emissionsfreie Fahrzeuge bei Neuanschaffungen für den Fuhrpark. Die Gelsendienste erhält jetzt für zwei Fahrzeuge rund 1,6 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2030 sollen in Nordrhein-Westfalen 1.000 wasserstoffbetriebene Abfallsammelfahrzeuge mit...

Monika Kutzborski begrüßt das Sonderprogramm für die Familienerholung Für die CDU-Sprecherin im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Monika Kutzborski ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um Familien in NRW zu entlasten und mit neuen Impulsen in ein hoffentlich gutes zweites Halbjahr 2021 starten zu lassen. So erhalten Eltern in Nordrhein-Westfalen aufgrund der durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (Kitas), Kindertagespflege und den Offenen...

Monika Kutzborski: Gerade für Alleinerziehende ist der Lockdown eine große Herausforderung „Wir als CDU freuen uns, dass die Landesregierung während der Pandemie die Eltern nicht im Stich lässt und im Januar 2020 die Elternbeiträge erstattet. Der eingeschränkte Betrieb in den Kindertagesstätten ist für Eltern und insbesondere für alleinerziehende Erwerbstätige eine enorme Belastung. Darum ist es richtig und wichtig, dass hier mit der Erstattung der Elternbeiträge zumindest eine finanzielle...

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guido Tann: „So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Gelsenkirchen bekommt für die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten insgesamt 3.557.250,-- Euro. Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünden und Sportverbändenin NRW...

Heinberg: Jetzt machen statt nörgeln! „Die CDU-Fraktion unterstützt die Initiativen von Ministerpräsident Armin Laschet und der schwarz-gelben Landesregierung unter dem Titel „Ruhrkonferenz“ wichtige Zukunftsinitiativen zu realisieren – und das unter Beteiligung der regional Verantwortlichen, der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen. Der Rahmen, den der Ministerpräsident beim Initiativkreis Ruhrgebiet gesetzt hat ist keine Eintagsfliege, wie manche schon schnell behaupten, sondern die...

Integration von langzeitarbeitslosen Menschen geht uns alle an. das Thema ist so alt wie die Arbeitslosigkeit selber. Nur bei den Kommunisten gab es keine Arbeitslosigkeit von Menschen, aber dafür gab es nicht immer sinnbringende Arbeit. Sie kennen alle den alten Spruch aus der damaligen DDR „ mal haste keine Nägel und haste Nägel, dann haste keinen Hammer „ Aber diese Mangelwirtschaft ist gottseidank überwunden. Es gibt Hammer und Nägel im Überfluss nur keine Bretter um sie hinein zu schlagen....

Totzeck: Finanzierung der Schulsozialarbeit bleibt gesichert Gestern entschied die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die Finanzierung der Schulsozialarbeit in NRW zu sichern. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärte, sich für die Weiterfinanzierung in Berlin stark machen zu wollen. Sollte dies nicht gelingen, würde das Land die Finanzierung übernehmen. "Für den Fall, dass er dies nicht tut, treffen wir als Landesregierung allerdings schon heute Vorsorge: In der...

Heinberg: Wir wollen nicht die Fehler der Landesregierung ausbaden Die in der letzten Woche durch die Kämmerin vorgestellte Mitteilungsvorlage über die aus ihrer Sicht möglichen Auswirkungen der Flüchtlingsfinanzierung auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen hat bei CDU-Ratsfraktion in der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause für Aufregung und Unverständnis gesorgt. So wird mit den von Frau Welge gemachten Ausführungen zu den Regelungen der Kostenerstattung durch das Land und die sich...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Das Land NRW hat in Nieheim (Kreis Höxter) die ehemalige Kolping-Bildungseinrichtung angemietet, um dort vorübergehend eine zusätzliche Landesunterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten. "Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (18.01.) in Düsseldorf. "Die Raumkapazitäten in den bestehenden Landeseinrichtungen reichen hierzu nicht mehr aus,...

Im Streit um ein striktes Rauchverbot in NRW scheint die SPD dem Aufschrei von Kneipiers und der CDU etwas nachkommen zu wollen. Nach ersten hitzigen Debatten im Düsseldorfer Landtag warf die Opposition der rot-grünen Landesregierung Bevormundung vor. Diese scheint nun für Ausnahmen im Nichtraucherschutzgesetz etwas überraschend offen zu sein. Der bisherige Gesetzesentwurf, den Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) im Koalitionsvertrag bis Mitte Juni beschlossen hatten, sieht ein...