Landesregierung

Bürgerinitiative durchleuchten, Pflegekonzerne schonen! Alle Pflegekonzerne erwirtschaften 15% und mehr. Nicht alle Konzerne zahlen in Deutschland Steuern. Sie verhandeln zu Lasten der Bürger mit öffentlichen Trägern Entgelte, ohne testierte Nachweise. Unabhängige Wählergruppen sollen testierte Bilanzen vorlegen und ausgeforscht werden. Demokratie soll zum Schutz der schwarz-gelben Landesregierung verhindert werden. Bpa-Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle kämpft mit einschlägigen Mitstreitern...

Mit dem Just Transition Fund fördert die Europäische Union den Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft. Rund 100 Millionen Euro aus dem Fonds hat die EU den Städten Bottrop, Dorsten, Gladbeck und Marl in Aussicht gestellt. Das gab Staatssekretär Christoph Dammermann bei einem Besuch in der Region bekannt. Die Fördermittel sollen den Städten im nördlichen Ruhrgebiet helfen, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Kohleausstiegs zu bewältigen....

Die Landesregierung unterstützt bei der Erneuerung der Sportinfrastruktur mit dem Infrastrukturprogramm “Moderne Sportstätte 2022“ auch Duisburger Vereine. „Die NRW-Koalition fördert in diesem Programm unter anderem den Meidericher Tennis Club mit 155.000 Euro. Dieser kann jetzt 6 Tennisplätze modernisieren, sodass dort ganzjährig gespielt werden kann“, freut sich Ratsherr Oliver Alefs. Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine...

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen startet zum 50-jährigen Jubiläum der Städtebauförderung eine Foto-Aktion in den sozialen Medien, bei welcher die schönsten Städtebauprojekte gesucht werden. Die Stadt Duisburg nimmt mit dem Projekt RheinPark ebenfalls am Wettbewerb teil. Alle Bürger können bis zum 26. Juli über die schönsten Städtebauprojekte online unter www.mhkbg.nrw/nrwstaedtewow abstimmen. Duisburg ist mit dem RheinPark in Hochfeld nominiert, der zu den beliebtesten Ausflugzielen der...

„Der Sachstandsbericht zur Ergebnisrechnung und den coronabedingten Haushaltsauswirkungen der Stadt Duisburg für den Zeitraum Januar bis März 2021 weist aus, dass sich das prognostizierte Gesamtergebnis für 2021 aufgrund der Realitäten der ersten drei Monate sich um 1,49 Mio. Euro auf 6,31 Mio. Euro verschlechtern wird,“ erklärt Ratsherr Ayhan Yildirim, Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL und fährt fort: „Wir befürchten, dass auch die Monate April fortfolgende dieses Minus noch...

Die Stadt Voerde (Niederrhein) ist eine von mehr als 235 Kreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die sich an dem Förderprogramm der Landesregierung NRW „Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“ beteiligt und den Heimat-Preis 2021 auslobt. Voerde. Der Heimat-Preis ist eine Initiative der Landesregierung NRW, um in den Kommunen herausragendes Engagement von Vereinen, Institutionen oder Einzelpersonen, die sich ehrenamtlich für die Gestaltung der...

Monika Kutzborski begrüßt das Sonderprogramm für die Familienerholung Für die CDU-Sprecherin im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Monika Kutzborski ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um Familien in NRW zu entlasten und mit neuen Impulsen in ein hoffentlich gutes zweites Halbjahr 2021 starten zu lassen. So erhalten Eltern in Nordrhein-Westfalen aufgrund der durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (Kitas), Kindertagespflege und den Offenen...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider hält das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung für falsch, den Mindestabstand zwischen Spielhallen von 350 auf 100 Meter zu reduzieren. „In manchen Stadtvierteln ist das Straßenbild schon heute durch Spielhallen und Wettannahmestellen geprägt“, meint der Abgeordnete. „Ich frage mich ernsthaft, ob wir angesichts der Verödung der Innenstädte und der Gefahr von Spielsucht noch mehr Spielhallen benötigen.“ Durch die Verringerung der Abstände zwischen...

Auch bei der Mitgliederversammlung der SPD im Ortsverein Rheinkamp erhielt er nur Zustimmung: Ibrahim Yetim. Anja Reutlinger begrüßte die Mitglieder „…zur hoffentlich letzten virtuellen Mitgliederversammlung.“ Zu Gast war der SPD-Bundestagkandidat Jan Dieren, der sich in seinem Grußwort für eine Sozialdemokratie stark machte, die sich konsequent für soziale Gerechtigkeit einsetzt: „Die SPD hat in den letzten Jahren viele gute Projekte umgesetzt. Aber das ist trotzdem zu wenig. Wir brauchen...

Wochenlang tüftelten die Schüler des Gymnasiums Rheinkamp Europaschule Moers an ihrem Beitrag für den diesjährigen euregionalen Schulwettbewerb. Im Fokus stand die Frage, wie Deutsche und Niederländer umweltbewusster leben und voneinander lernen können. Im Klassenzimmer und daheim wurde gebrainstormt, ein Drehbuch geschrieben und gefilmt. Die Arbeit hat sich gelohnt: Das Moerser Gymnasium schaffte es bei der digitalen Preisverleihung auf dem Siegertreppchen ganz nach oben. Zum Auftakt der...

Eine Überraschung erlebten die Verantwortlichen im Schwelmer Kreishaus am Maifeiertag. Ohne jede Vorwarnung erreichte sie zunächst über die Medien und später in Form einer Verordnung der Landesregierung folgende Nachricht: Ab dem heutigen Montag haben in Nordrhein-Westfalen vollständig Geimpfte und Genesene mehr Rechte. Sie werden mit negativ Getesteten gleichgestellt. Was das bedeutet, schreibt das Land in einer Presseinformation: "Eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung...

Für knapp 2 Stunden durfte man in NRW wieder ohne Auflagen einkaufen. Das Gericht in Münster hatte die Verordnung der Landesregierung gekippt, da diese gegen die Gleichbehandlung verstieß. In einer Sondersitzung des Landtages NRW wurde die Verordnung nun wieder in Kraft gesetzt. Nun müssen Termine für alle Einzelhändler wieder gemacht werden, bevor man zum Einkaufen geht. Somit gilt die Verordnung für alle und ist konform mit dem Urteil des Gerichts in Münster.

In Duisburg beträgt die 7-Tages-Inzidenz aktuell 122,1 und 908 Duisburger sind derzeit mit COVID 19 infiziert. Vor einem Monat, am 18. Februar waren es „nur“ 383. Der Corona-Krisenstab Duisburg hat zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um die weitere Ausbreitung, den weiteren Anstieg vermeiden zu helfen. Ab Montag, dem 22. März werden KiTas nur noch im Notbetrieb arbeiten. Dies bedeutet, dass nur noch Kinder, die besondere Bedarfe haben und Kinder von Eltern, bei denen beide Eltern zur...

Landrat Ingo Brohl übergab die Schlüssel zum neuen Katastrophenschutzfahrzeug an den Neukirchen-Vluyner Bürgermeister Ralf Köpke. Das Fahrzeug wird am Standort des Löschzugs Neukirchen stationiert sein und für Einsätze im Rahmen der Landeskonzepte Nordrhein-Westfalen einsatzbereit vorgehalten. Die Ausstattung des Katastrophenschutzfahrzeugs ist für Brandeinsätze gedacht, es kann ebenfalls im Rahmen von großen Einsatzlagen wie Überschwemmungen nach Starkregen, Sturmlagen etc. eingesetzt werden....

Mit dem „Unternehmerinnen-Brief“ oder kurz U-Brief fördert die IHK Arnsberg zusammen mit der Landesregierung Frauen auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Die Bewerbungsfrist um diese Auszeichnung für starke und stabile Unternehmen endet am Mittwoch, 21. April 2021. Bewerben können sich sowohl Gründerinnen, die bereits ein entsprechendes Konzept erstellt haben, als auch Unternehmerinnen, die Wachstumsvorhaben realisieren möchten. Die persönliche Präsentation der jeweiligen Konzepte erfolgt nach...

Bis zum 7.3 gilt noch der Lockdown in Deutschland. Aber schon jetzt sind die Bürger es zunehmend Leid. Die Einzelhändler haben sich für Klagen zusammengeschlossen, die ab dem 8.3 eingereicht werden, wenn es bei dem Treffen am 7.3 keine Lockerungen geben sollte. Daher ist auch jetzt schon jedes Bundesland in irgendeiner Form dabei, mögliche Lockerungsmaßnahmen ins Gespräch zu bringen. In Nordrhein-Westfalen dürfen ab morgen Friseursalons und Fußpflegedienste wieder öffnen. Allerdings sind die...

Nachdem klar ist, dass es für den zweitgrößten Flächenkreis in Nordrhein-Westfalen kein zweites Impfzentrum geben wird, ist die Enttäuschen der GRÜNEN Kreistagsfraktion sehr groß. Man habe bis zuletzt gehofft, dass die Vernunft in Düsseldorf siegt, so Fraktionsvorsitzender Hubert Kück. Die GRÜNEN kritisieren aber nicht nur diese aus ihrer Sicht „irrationale und gefährliche Entschei-dung“ der Landesregierung. „Wir müssen nun feststellen, dass der Kreis Wesel und der Landrat in Düsseldorf...

Grünes Licht für die Mittagspause in der Industrie: Im Hochsauerlandkreis dürfen Betriebskantinen nach einem Beschluss der Landesregierung unter Auflagen wieder öffnen. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. „Die bisherige Corona-Verordnung schrieb die komplette Schließung der Kantinen vor. Doch in vielen Industriebetrieben ist der Verzehr von selbst mitgebrachten Speisen nur in diesen Räumen erlaubt. Jetzt herrscht endlich Klarheit: Wenn Mindestabstände eingehalten...

Wann kommen die Bezugsscheine für FFP2 Masken? Deutschland ein Land der knappen Güter. Erst Masken, dann Impfstoff und jetzt Gutscheine. Die drei Gratismasken für Personen über 60 Jahre sind schon lange aufgebraucht. Ab dem 6.Januar sollte es Bezugsscheine über die Krankenkassen für gesetzlich Versicherte geben. Diese Gutscheine sollen fälschungssicher sein, daher sollen sie von der Bundesdruckerei hergestellt werden. Jetzt sollen die ersten Gutscheine fertig sein und an die Versicherten...

Monika Kutzborski: Gerade für Alleinerziehende ist der Lockdown eine große Herausforderung „Wir als CDU freuen uns, dass die Landesregierung während der Pandemie die Eltern nicht im Stich lässt und im Januar 2020 die Elternbeiträge erstattet. Der eingeschränkte Betrieb in den Kindertagesstätten ist für Eltern und insbesondere für alleinerziehende Erwerbstätige eine enorme Belastung. Darum ist es richtig und wichtig, dass hier mit der Erstattung der Elternbeiträge zumindest eine finanzielle...

Lange haben sich die Essener gewehrt, doch jetzt ist man auch im Bereich von mehr als 200 Inzidenzen. Ab diesem Wert sollen laut der Vorgabe der Landesregierung strengere Maßnahmen eingeleitet werden. Doch von Seiten der Stadt hört man dazu noch nichts. Quelle Stadt Essen Stand heute sind in Essen aktuell 1.855 Personen positiv auf eine COVID-19-Infektion getestet. Seit Beginn der Erkrankungswelle Ende Februar / Anfang März sind es insgesamt 11.723 Essener Bürger. Aktuell nach einer Erkrankung...

Klärende Worte heute Nachmittag von Armin Laschet. In wenigen Wochen hat sich die Zahl der Covid-19 Patienten auf den Intensivstationen in NRW vervierfacht, so Armin Laschet. Über 1000 Menschen ringen in diesen Minuten in den Krankenhäusern um ihr Leben. Es sind nur noch rund 15 Prozent der Intensivkapazitäten verfügbar. Tendenz stark fallend. Die Schulen sollen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt werden. In NRW ist die Präsenzpflicht bereits ab Montag den 14.12...

Der befürchtete strenge Lockdown kommt und mit ihm auch das weitgehende Ende des Präsenzunterrichts. Werden die Bochumer Schulen problemlos zum digitalen Distanzunterricht wechseln können? Konnten die Schulen die vergangenen acht Monate nutzen sich auf diese Situation vorzubereiten? Haben Schulverwaltung und alle sonst beteiligten Behörden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen? Ab Montag wird NRW aller Voraussicht nach in den zweiten Lockdown in der Corona-Krise gehen. Nicht unbedingt...

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...