Resolution des Rheinberger Stadtrates

Situation Geflüchteter: René Schneider sieht Landesregierung in der Pflicht

René Schneider fordert mehr Unterstützung für NRW-Kommunen in der Flüchtlingspolitik. Die Landesregierung soll handeln, betont er in Anlehnung an die Rheinberger Resolution. Mehr landeseigene Unterbringungen und finanzielle Zuverlässigkeit stehen im Fokus.

In der Flüchtlingspolitik fordert der Landtagsabgeordnete René Schneider mehr Unterstützung für Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Besonders von der schwarz-grünen Landesregierung erwarte er mehr Hilfe für Städte und Gemeinden. Das geht aus einem Schreiben Schneiders an den Stadtrat in Rheinberg hervor. Der Rat hatte eine Resolution zur Situation Geflüchteter verabschiedet. Darin appelliert das Gremium an Bund und Land, mehr für die teils überlasteten Kommunen zu tun.

„Die Analyse und die Forderungen der Resolution haben meine volle Unterstützung. Es ist völlig klar, dass Bund und Land ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommen müssen“, schreibt Schneider in seiner Antwort. Ein besonderes Augenmerk legt Schneider dabei auf die Landespolitik. „Die Verantwortung der Landesebene habe ich als Landtagsabgeordneter natürlich besonders im Blick“, sagt er. Dabei gibt es aus seiner Sicht drei entscheidende Handlungsfelder, bei denen das Land Kommunen wie Rheinberg unterstützen muss. „Zunächst braucht es mehr landeseigene Unterbringungen für Geflüchtete“, sagt Schneider. Seit Monaten peilt das Land 34.500 eigene Plätze an, erreicht diese Zahl bislang aber nicht. Laut Kommunen sind sogar 70.000 Plätze notwendig. „Das Land könnte sehr viel mehr leisten. Das hat Rot-Grün während der ersten großen Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015 bewiesen“, erinnert Schneider an die immensen Möglichkeiten des Landes.

Der zweite entscheidende Punkt sei für ihn die Verlässlichkeit bei Finanzmitteln. „Es darf nicht mehr vorkommen, dass das Land den Kommunen Bundesmittel zur Versorgung von Geflüchteten vorenthält. Diese Praxis hatte viel zu lange Bestand“, sagt Schneider. „Drittens brauchen die Kommunen grundsätzlich mehr finanziellen Spielraum.“ Er fordert die Landesregierung auf, eine Lösung für die aufgestauten Altschulden in den kommunalen Haushalten zu finden: „Völlig zurecht heißt es in der Rheinberger Resolution, dass die finanziellen Mittel der Kommunen eingeschränkt sind. Dieses Problem hemmt die Städte und Gemeinden bei vielen Themen.“

Bei allen Appellen an das Land möchte er die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung lassen. „Natürlich sind auch im Bund weitere Verbesserungen notwendig. Dazu gehört etwa eine Beschleunigung von Asylverfahren für eine geregelte Migration und schnellere Klarheit für die Betroffenen“, sagt Schneider. „Der Bund hat diese Verantwortung erkannt. Wichtig ist, dass nun alle Ebenen mitziehen.“