Landesregierung

Das erst im Januar 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einmal mehr Geschichte geschrieben: Erst wenige Monate nach der Gründung das bundesweite Ergebnis von 6,2 Prozent bei der Europawahl im Juni und immer noch im Gründungsjahr auch noch zweistellig in zwei Landtage eingezogen (mit 11,8 Prozent in Sachsen und 15,8 Prozent in Thüringen). Das gab es in der Bundesrepublik noch nie. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen waren aus Sicht des BSW eine schallende Ohrfeige für die...

Den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für.... Warum nicht mal mein Nachbar, eine Pflegekraft oder ein Arzt, für seinen Einsatz über das übliche Maß hinaus? Die Oma, die sich im hohen alter noch um Kinder kümmert, oder Bildung vermittelt. Der/die hat doch auch mal einen Orden verdient. Diesen Satz, hat doch sicher der eine oder andere schon mal gesagt. Einmal im Jahr, wird das Bundesverdienstkreuz vom Bundespräsidenten verliehen. Aber auch in NRW werden Orden, an Bürger verliehen....

Der Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner hat eine „Kleine Anfrage“ zum Thema „Chaos beim TÜV“ an die Landesregierung gestellt. „Das Problem der fehlenden Prüfungstermine beim TÜV zieht sich aktuell quer durch alle Städte und Regionen in Nordrhein-Westfalen“, stellt Börner fest. „Mir sind Fälle aus dem privaten Umfeld als auch durch Bürgeranfragen bekannt.“   Das Problem: Viele Führerscheinanwärter warten seit Wochen und Monaten, zum Teil bis zu einem halben Jahr, auf einen Termin für...

Dass Stefanie Becht, Leiterin der Anne-Frank-Schule in Ratingen, zu Beginn eines neuen Schuljahres neue I-Dötzchen und deren Eltern begrüßen darf, ist für die Pädagogin sicher nicht neu. Doch zum Schulstart 2022 am Mittwoch, 10. August, kam dazu weiterer hoher Besuch in die Aula: NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) besuchte die Ratinger Grundschule, um auf eine Kampagne zur Verkehrssicherheit hinzuweisen. "Brems Dich! Schule hat begonnen." So der Slogan auf Bannern, die in vielen...

Die Inflation steigt, alles wird teurer und ein Ende ist nicht abzusehen. Angst vor der Nebenkosten Abrechnung, lauert über allen Bürgern in Deutschland. Aber in Essen wird jetzt noch eine Schippe draufgelegt! Die Stadt Essen erhöht den Mietspiegel. Vermieter freuen sich, die können so ihre Kosten etwas ausgleichen. Mieterhöhungen von 6% sind möglich. Aber warum wird der Mietspiegel überhaupt erhöht? Was hat sich an der Wohnlage den so verbessert, dass eine Mietanpassung nötig ist? Die...

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass Duisburger Vereine mit über 6,7 Millionen Euro in die Modernisierung der Sportstätten investieren konnten. Damit erhöhen wir die...

Die letzten Ratssitzung des Jahres war geprägt von der Pandemie, von finanziellen Zwängen, aber auch von feierlicher Freude. Bürgermeister Markus Püll trat ans Rednerpult. Als Vorsitzender der Jury durfte er die Gewinner des vom Land NRW ausgelobten Heimatpreises verkünden. Zunächst gab es bedenkenswerte Worte: „Die meisten verbinden etwas Positives mit dem Begriff Heimat.“ Vertraute Landschaften, der Ort, an dem man aufgewachsen ist, eine gemeinsame Sprache, Familie, Geborgenheit. Frei nach...

Mit dem Just Transition Fund fördert die Europäische Union den Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft. Rund 100 Millionen Euro aus dem Fonds hat die EU den Städten Bottrop, Dorsten, Gladbeck und Marl in Aussicht gestellt. Das gab Staatssekretär Christoph Dammermann bei einem Besuch in der Region bekannt. Die Fördermittel sollen den Städten im nördlichen Ruhrgebiet helfen, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Kohleausstiegs zu bewältigen....

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen startet zum 50-jährigen Jubiläum der Städtebauförderung eine Foto-Aktion in den sozialen Medien, bei welcher die schönsten Städtebauprojekte gesucht werden. Die Stadt Duisburg nimmt mit dem Projekt RheinPark ebenfalls am Wettbewerb teil. Alle Bürger können bis zum 26. Juli über die schönsten Städtebauprojekte online unter www.mhkbg.nrw/nrwstaedtewow abstimmen. Duisburg ist mit dem RheinPark in Hochfeld nominiert, der zu den beliebtesten Ausflugzielen der...

Die Stadt Voerde (Niederrhein) ist eine von mehr als 235 Kreisen, Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die sich an dem Förderprogramm der Landesregierung NRW „Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“ beteiligt und den Heimat-Preis 2021 auslobt. Voerde. Der Heimat-Preis ist eine Initiative der Landesregierung NRW, um in den Kommunen herausragendes Engagement von Vereinen, Institutionen oder Einzelpersonen, die sich ehrenamtlich für die Gestaltung der...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider hält das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung für falsch, den Mindestabstand zwischen Spielhallen von 350 auf 100 Meter zu reduzieren. „In manchen Stadtvierteln ist das Straßenbild schon heute durch Spielhallen und Wettannahmestellen geprägt“, meint der Abgeordnete. „Ich frage mich ernsthaft, ob wir angesichts der Verödung der Innenstädte und der Gefahr von Spielsucht noch mehr Spielhallen benötigen.“ Durch die Verringerung der Abstände zwischen...

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

Vier Städten, die 2015 eine befristete Auszeichnung als „Europaaktive Kommune“ erhalten hatten, verleiht die Landesregierung dieses Jahr in Anerkennung der durch sie geleisteten Europa-Arbeit eine unbefristet gültige Urkunde:  Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Stolberg und Xanten. Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: „Die Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteure setzen sich für ein bürgernahes, lebendiges und zukunftsfähiges Europa ein. Sie tragen die Bedeutung der europäischen Idee...

In Nordrhein-Westfalen sollen Weihnachtsmärkte stattfinden können. Die Landesregierung hat dafür den Weg geebnet. Das teilte NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute mit. "Weihnachtsmärkte sind keine Veranstaltungen, sondern Spezialmärkte", sagte Laumann. Damit werden sie von behördlicher Seite ähnlich wie Wochenmärkte eingestuft. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie also stattfinden. So soll eine Zugangssteuerung ebenso verpflichtend sein wie die Einhaltung von Hygiene-...

„Eigentlich“ hätte es am Sonntag im Revierpark Mattlerbusch ein von langer Hand geplantes großes Bürger- und Familienfest geben sollen, bei dem der Startschuss für ein 28 Millionen Euro schweres Großprojekt erfolgen sollte, mit dem alle fünf Revierparks des Regionalverbands Ruhr (RVR) ökologisch aufgewertet werden. Das NRW-Umweltministerium und die EU fördern das Projekt zu 80 Prozent. Die restlichen 20 Prozent deckt der RVR über Eigenmittel ab. Mehr als 5,5 Millionen Euro von der Gesamtsumme...

Karl-Josef Laumann (CDU), ein derzeit viel beschäftigter und gefragter Minister der nordrhein-westfälischen Landesregierung, informierte sich vor Ort über die Lage der Schloss- und Beschlagindustrie. Karl Kristian Woelm, Geschäftsführer der Woelm GmbH, gab dem Arbeits- und Gesundheitsminister einen Überblick darüber, was die 280 Mitarbeiter des Heiligenhauser Traditions-Unternehmens herstellen: „Türgriffe, Türfeststeller, Beschläge für Schiebetüren und Fördertechnik - eben alles, was Sie hier...

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dr. Christian Untrieser CDU zur Dichtheitsprüfung Der Landtag hat an diesem Freitag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP die Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen beschlossen. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Untrieser: „Am letzten Plenartag vor der Sommerpause hat der Landtag einen Schlussstrich unter eine schier unendliche Geschichte gezogen: Auf Antrag unserer NRW-Koalition wurde der sogenannte...

Dortmund. CDU und FDP wollen die Spielbanken in Nordrhein-Westfalen privatisieren. Das hat auch Folgen für die Spielbank Hohensyburg. Am Donnerstag, 7.5.2020, fand im Landtag hierzu eine Anhörung von Sachverständigen statt. Die SPD lehnt eine Privatisierung ab, wie die SPD-Landtagabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Armin Jahl mitteilen. „Bislang sind uns CDU und FDP stichhaltige Gründe für eine Privatisierung schuldig geblieben. Die Spielbanken arbeiten profitabel und...

Endlich gibt es in NRW eine klare Entscheidung: Ab Montag (27. April) gilt auch hierzulande die Maskenpflicht. Bisher gab es nur Empfehlungen, beispielsweise in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen sich entsprechend zu schützen. Jetzt wird daraus ein „Muss“ für alle Bürger in NRW. In Sachen Mundschutz waren sich die Bürgermeister*Innen im Kreis Unna mit Landrat Michael Makiolla längst einig. Die Kommunalspitzen meinten zu wissen, dass die landesweit geführte Diskussion die Menschen...

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

Die CDU Dinslaken und die Mittelstandsvereinigung (MIT) Dinslaken-Voerde loben das entschlossene Handeln der schwarz-gelben Landesregierung und der CDU-geführten Bundesregierung in Zeiten der Corona-Epidemie. Neben den klaren Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus, haben beide Regierungen in den letzten Tagen milliardenschwere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Dr. Hans-Rudolf Jürging, Vorsitzender der MIT Dinslaken-Voerde, betont: „Es ist jetzt wichtig, dass...

Auch am Dienstag gibt es neue Verschärfungen des Landes NRW zum Schutz vor dem Corona-Virus: Bolz- und Spielplätze werden landesweit geschlossen. Dies sei eine Folge des Verhaltens vieler Familien, die sich nicht an die Verhaltensregeln halten, sagte Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, eben in einer Pressekonferenz.  Noch einmal erneuerte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seinen Appell, soziale Kontakte zu meiden und...

Das VRR-Azubiticket „YoungTicketPLUS” ist ein Erfolg, das belegt der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) jüngst mit steigenden Zahlen hinsichtlich der Nutzer und in dem Zusammenhang mit Einnahmen. Kein Wunder, denn für 62,20 Euro pro Monat im Abo oder 72,20 Euro als Monatskarte kann man rund um die Uhr und so oft man will im VRR-Gebiet unterwegs sein und sogar Personen auf das Ticket mitnehmen. Die Mitnahme eines Fahrrades ist obendrein gestattet. „Bei einigen Verkehrsunternehmen im Verbund macht...