Abschaffung der Straßenausbaubeiträge endlich umsetzen
- hochgeladen von Heinz-Josef Thiel
Am 24. März 2022 hat der Landtag den Antrag „Wir schaffen Klarheit bei den Straßenausbaubeiträgen“ (Drs. 17/16774) mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent von den Beitragslasten zu befreien. In diesem Zusammenhang wurde die Landesregierung beauftragt, bis zum 30. Juni 2022 ein entsprechendes Konzept zur Abschaffung dem Landtag vorzulegen. Bis heute hat die Landesregierung die vom Landtag gesetzte Frist vom 30.06.2022 offensichtlich tatenlos verstreichen lassen.
Daher fragt die liberale Oppositionsfraktion vor diesem Hintergrund mit ihrer Kleinen Anfrage 289, wann die Landesregierung endlich beabsichtigt, dem Landtag einen Gesetzentwurf in dieser Sache vorzulegen. Zudem wird nachgefragt, ob und wann sich die Hausspitze des Kommunalministeriums mit den Kommunalen Spitzenverbänden konkret beraten hat.
Autor:Heinz-Josef Thiel aus Gladbeck |
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