Einstimmig

Hünxer Gemeinderat beschließt interfraktionelle Resolution gegen zusätzliche Kiesabgrabungsflächen (Wortlaut im Beitrag)

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Gemeinde Hünxe diese Resolution einstimmig beschlossen:

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis‘90/Die Grünen, EBH und FDP im Rat der Gemeinde Hünxe für die Sitzung des Rates am 02. März 2022

Resolution gegen die Festsetzung der geplanten Erweiterungen und Potenzialflächen in Hünxe-Bruckhausen („KKS-E-10-Hnx“) als Abgrabungsbereich im Regionalentwicklungsplan

Beschluss:
1. Der Rat der Gemeinde Hünxe stellt fest:

• Die in der seit dem 24. Januar 2022 laufenden Offenlage des aktuellen Ent-wurfes des Regionalplans Ruhr dargestellten zusätzlichen BSAB („KKS-E-10-Hnx“) im Bereich Tenderingsseen stehen den Interessen der Gemeinde Hünxe entgegen.
• Neue Abgrabungsbereiche, insbesondere nördlich der Linie „Schwarzer Weg und Tenderingsweg“, führen zu einer zusätzlichen Belastung von Mensch und Natur, zerstören wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche sowie das Landschaftsbild und wirken sich negativ auf den Grundwasserstand aus.
• Mit den bereits bestehenden Abgrabungsflächen leistet die Gemeinde Hünxe einen großen Beitrag zur Versorgung mit Kies und Sand. Darüber hinaus be-findet sich im Gemeindegebiet ein Werk mit einem neuartigen Verfahren zum Recyclen von Böden und Bauschutt im Aufbau, das zur Deckung des Bedarfs maßgeblich beitragen wird.
• Kies und Sand sind wertvolle Rohstoffe, die ebenso nachhaltig abgebaut und genutzt werden müssen, wie landwirtschaftliche Flächen und natürliche Räume. Technologische Alternativen zum Abbau dieser Rohstoffe müssen durch EU, Bund und Land finanziell und politisch gefördert werden.
• Die Rohstoffe könnten durch ein funktionierendes Baustoffrecyclingmanagement der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Der bisherige Anteil der recycelten mineralischen Abfälle beträgt aktuell nur ca. 35 % des gesamten Aufkommens. Das gesamte Aufkommen mineralischer Abfälle in Deutsch-land beläuft sich auf ca. 220 Millionen Tonnen und bietet demnach ein großes Potenzial für das Thema Recycling.
• Der Flächenverbrauch für ein Baustoffrecyclingwerk beträgt einmalig ca. 8ha und würde zwei Kieswerke (mit einem jährlichen Verbrauch von ca. 3-4 ha = Laufzeit 20 Jahre gleich 60-80 ha Flächenverbrauch) ersetzen.

2. Der Rat der Gemeinde Hünxe fordert

• alle direkt und indirekt betroffenen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, in der laufenden Offenlage bis spätestens zum 28. April eine Stellungnahme als Einwendung gegen die zusätzlichen BSAB im Bereich Tenderingsseen gegenüber der Regionalplanungsbehörde abzugeben.
• die regionalen Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik aller Parteien und die Landesregierung dazu auf, ein Moratorium zu forcieren. Die Bedarfsermittlung muss überarbeitet werden und in diesem Zusammenhang ist auch die Vorgabe der Versorgungszeiträume durch die Landesregierung im LEP zu überprüfen.
• das Ruhrparlament auf, einen Teilplan Kies zeitlich versetzt vom Regionalplan Ruhr zu verabschieden. Die wissenschaftliche Überarbeitung der Bedarfsberechnung muss vorher erfolgen.
• die Regionalplanungsbehörde dazu auf, Nachfolgenutzungen für die bereits genehmigten Abgrabungen gemeinsam mit der Gemeinde Hünxe zu entwickeln.
• die Regionalplanungsbehörde dazu auf, die Substitution von Kies und Sand durch ein bestehendes Baustoffrecyclingwerk im Bereich der Gemeinde Hünxe, dessen Kapazitäten künftig ausgebaut werden, als Teil der Bedarfs-deckung anzuerkennen und daher die zusätzlichen BSAB-Flächen zu reduzieren. Die Ausweisung weiterer Industrieflächen zur Ansiedlung Baustoffrecyclingwerke muss bei der aktuellen Aufstellung des Regionalplanes berücksichtigt werden. Dieser Flächenverbrauch wäre um ein Vielfaches kleiner als die aktuell ausgewiesenen Kiesabbauflächen.

3. Der Rat der Gemeinde Hünxe erklärt:

• Die Gemeinde Hünxe lehnt die in der laufenden Offenlage dargestellten zusätzlichen BSAB („KKS-E-10-Hnx“) ab und erneuert ihre bereits abgegebene Stellungnahme gegenüber der Regionalplanungsbehörde, wonach potenzielle Abgrabungsflächen für Kies und Sand, insbesondere nördlich der Linie „Schwarzer Weg und Tenderingsweg“ grundsätzlich abgelehnt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Stellungnahme gegenüber der Regional-planungsbehörde erneut abzugeben.
• Die Gemeinde Hünxe bietet der Regionalplanungsbehörde als Ersatz für weitere Kiesabbauflächen an, weitere Industrieflächen zur Ansiedlung von Baustoffrecyclingwerke auf dem Gemeindegebiet auszuweisen. Aufgrund der vorhandenen genehmigten Anlage, der exzellenten Verkehrsinfrastruktur so-wie dem geplanten trimodalen Ausbau können die Mengenströme ohne größere Belastungen für die Bevölkerung auf mehreren Verkehrswegen verteilt werden.

gez.
SPD-Fraktion
Horst Meyer

CDU-Fraktion
Michael Wefelnberg

Bündnis ‘90/Die Grünen-Fraktion
Heike Kohlhase

EBH-Fraktion
Ralf Lange

FDP-Fraktion
Stephan Barske