Straßenausbaubeiträge

Schwarz-Gelb erschafft Bürokratiemonster und belastet die Kommunen

Die von CDU und FDP angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes ermöglicht weiterhin die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Gleichzeitig suggerieren die regierungstragenden Fraktionen, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft werden. Hierzu erklärt Kerstin Löwenstein, SPD-Landtagskandidatin für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck und Wesel:

„Den Bürgerinnen und Bürgern wird hier von Schwarz-Gelb zwei Monate vor der Landtagswahl Sand in die Augen gestreut. Es handelt sich um einen unausgereiften Schnellschuss kurz vor Ende der Legislaturperiode. Das bisherige aufwändige Fördersystem soll einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand müssten Kommunen in diesem System also fällige Straßenausbaubeiträge ermitteln, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig ist. Das schafft weder Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger noch hilft es den Kommunen in der Verwaltungspraxis, die in der aktuellen Situation ohnehin ausgelastet sind.

Was passiert, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Die Bürgerinnen und Bürger können dann – nach dem schwarz-gelben Vorschlag – weiter zur Kasse gebeten werden. Wenn CDU und FDP es mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ernst meinen, dann sollten die Fraktionen in der kommenden Woche den Mut haben und dem vorliegenden SPD-Gesetzesentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zustimmen.

Auch in Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck und Wesel sind Anlieger von Straßenzügen betroffen. Die Unsicherheit, ob die Fördermittel ausreichen und ob die Anlieger tatsächlich entlastet werden, bleibt mit dem Vorschlag erhalten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger wirklich entlastet werden und unnötige Bürokratie in den Kommunen vermieden werden kann.“