Kontrollfunktion der Opposition an der Landesregierung unerwünscht?
- hochgeladen von Heinz-Josef Thiel
In der Aktuellen Stunde zur Talbrücke Rahmede am 25.01.2023 teilte Minister Oliver Krischer mit: „Ich erlebe eine Opposition, die nichts beiträgt, die - im Gegenteil - mit unsinnigen und fragwürdigen Kleinen Anfragen die Menschen hier von der Arbeit abhält.“ Diese Aussage wirft ein Schlaglicht auf eine überaus fragwürdige Haltung des Ministers zu den verbrieften Informations- und Kontrollrechten der Abgeordneten und des Landtags insgesamt gegenüber der Landesregierung.
Zur Bedeutung von Kleinen Anfragen im Parlamentsrecht wird die Landesregierung nun zur Stellungnahme aufgefordert. Die Drucksache 18/2708 enthält fünf Fragen zum verbrieften Recht eines jeden Abgeordneten, Anfragen nach eigenem Ermessen zu Themen aus dem Geschäftsbereich der Landesregierung zu stellen.
Autor:Heinz-Josef Thiel aus Gladbeck |
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