Düsseldorfer im Ukraine-Krieg

Ist man auf dem rechten Auge blind?

Seit Ende Februar fahren Bürger aus ganz Europa in die Ukraine, um dort, gemeinsam mit dem Militär gegen die Truppen von Wladimir Putin zu kämpfen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte die Stadtverwaltung Düsseldorf,

Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und Beteiligungen von Bürgern mit Wohnsitz in Düsseldorf im Ukraine-Krieg vor,

Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über mögliche Ausreisen und Beteiligungen von Rechtsextremisten mit Wohnsitz in Düsseldorf im Ukraine-Krieg vor und

Welche weiteren konkreten Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf über rechtsextreme Aktionen, Beteiligungen oder/und Planungen aus Düsseldorf vor?

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller antwortet dreimal: „Der Landeshauptstadt Düsseldorf liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.“

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Antworten machen fast sprachlos. Sind die Stadtverwaltung und OB Keller auf dem rechten Auge blind? Ist es ihnen egal, ob Düssedorfer, ob Düssedorfer Rechtsextremisten in der Ukraine kämpfen?

Wir haben heute nachgefragt:
1.) Welche Antworten hat die Stadtverwaltung Düsseldorf von anderen Behörden (Polizei, Verfassungsschutz, Landesregierung und Ministerien) bei der Beantwortung der Fragen erhalten?
2.) Wenn der Stadtverwaltung Düsseldorf keinerlei entsprechende Erkenntnisse vorliegen, welche Schlußfolgerungen, Konsequenzen und Handlungen zieht die Stadtverwaltung Düsseldorf aus Presseveröffentlichungen der letzten Tage, welche klar aussagen, dass aus Deutschand schon über 1.000 Personen sich in der Ukraine den Kämpfen und dem Militär angeschlossen haben und das unter diesen sich auch Personen aus dem rechtsextremen und rechtsextremistischen Bereich befinden?

Wir hoffen, dass nun, im Nachgang, die Stadt sich qualitätsvoller und ernsthafter mit der Problematik befasst.“

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