Landesregierung

Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guido Tann: „So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Gelsenkirchen bekommt für die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten insgesamt 3.557.250,-- Euro. Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünden und Sportverbändenin NRW...

Die NRW-Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Dazu erklärt Bürgermeister Dr. Hans-Dieter Fischer für Hagen: „So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Hagen bekommt für die Modernisierung und Sanierung  seiner Sportstätten insgesamt 2,5 Millionen Euro. Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünde und Sportverbänden in NRW stehen bis...

Es ist ein Hilferuf, wie man ihn nur selten vernimmt. Eine Ratsfraktion bittet die Landesregierung darum, die eigene Stadt unter Kontrolle zu nehmen. Die Mülheimer Bürgerinitiative (MBI) fordert in einem Schreiben, unter anderen an den Ministerpräsidenten, den Verkehrsminister, den Wirtschaftsminister und die Regierungspräsidentin, dass Mülheim unverzüglich unter Kuratel der Landesbehörden gestellt wird. Sowohl mit einer Art Sparkommissar, als auch zur direkten Beaufsichtigung und Korrektur von...

Verbindendes Element in der Europäischen Union seien die gemeinsamen Werte, betonte Joachim Rumstadt, Mitglied des Landesvorstandes und Sprecher der Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet des Wirtschaftsrates der CDU e.V., in seiner Begrüßung des Europaministers des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner. Der Unternehmerverband hatte den Minister zu einer europapolitischen Tagung in Essen eingeladen. In seiner Rede warnte der Minister vor einer zunehmenden Dialogunfähigkeit mit...

Gute Nachrichten für Hagen: Für den Erhalt der Landesstraßen gibt es in diesem Jahr mehr Geld aus Düsseldorf. Die Landesregierung hat jetzt die Verteilung der 175 Millionen Euro Landesmittel bekanntgegeben. Die Stadt Hagen profitiert davon mit 960.000 Euro. Noch in diesem Jahr werden 600.000 Euro für die Fahrbahnsanierung der L 561 Hagen/Rummenohl bis Schalksmühle/ Ramsloh zur Verfügung gestellt. 360.000 Euro werden für die Lagerauswechslung des Bauwerks der Überführung Lenne an der L 703 Hagen...

Der SPD-Kreisverband Recklinghausen hat die Ergebnisse des sogenannten „Kohlekompromiss“ diskutiert und fordert in diesem Zusammenhang konkrete Hilfen für den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet. Nach Ansicht der Sozialdemokraten steht Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dabei besonderes in der Verantwortung. Finanzmittel für den Strukturwandel Da noch bis Ende April über die Verteilung der Hilfsmittel verhandelt wird, fordert der SPD-Kreisverband die Landesregierung auf alles zu tun,...

„Wir müssen frühzeitig über die Folgenutzung der Kraftwerksstandorte diskutieren“, fordert Marco Morten Pufke, Vertreter im Ruhrparlament aus Bergkamen. Der Kreis Unna ist an insgesamt vier Kraftwerksstandorten (Bergkamen-Heil, Werne-Stockum und 2x Lünen) vom Ausstiegsszenario betroffen. Im gesamten Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gibt es aktuell 12 Kraftwerksstandorte für Braun- und Steinkohlekraftwerke. „Das Thema gehört auf die Agenda der in diesem Jahr anlaufenden...

Auch Gladbeck hatte sich beworben, doch die Jury hat anders entschieden: Die "Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule" in Rentfort-Nord wird vorerst nicht zu den nordrhein-westfälischen "Talentschulen" gehören. In einem ersten Schub dürfen sich landesweit 35 Schulen, darunter 22 Schulen in Ruhrgebietsstädten, nun über eine spezielle Förderung durch das Land freuen. Sie erhalten einen Zuschlag von 20 Prozent mehr Lehrerstellen und darüber hinaus 2.500 Euro pro Jahr für zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen....

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Laschet, was für das Ruhrgebiet die Steinkohle war und für das Rheinische Revier die Braunkohle ist, dass ist für den Niederrhein der Kies. Die CDU in Nordrhein-Westfalenzeigt aktuell mit dem „Kohle-Kompromiss“, dass sie zukunftsfähige Lösungen und Strategien auf den Weg bringen kann. Diese benötigen wir jetzt auch für den Kiesabbau am Niederrhein. Die Landesregierung unter Führung der CDU muss eine „Kies-Strategie“ auf den Weg bringen....

Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. „Und was tut unsere Landesregierung? Sie plant heimlich, still und leise, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Das darf nicht passieren“, so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des neu gegründeten NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der...

Gladbeck/Düsseldorf. Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Im Jahr 2027 wird das Ruhrgebiet Ort der "Internationalen Gartenausstellung" (IGA Ruhr) sein. Dies jedenfalls hat Ende 2018 der "Regionalverband Ruhr" als Zusammenschluss der Städte im Ruhrgebiet mit der "Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft" verbindlich beschlossen, um im Jahr 2027 die genannte Veranstaltung in der Metropole Ruhr durchzuführen. „Das ist nach dem Kulturhauptstadtjahr 2010 ein weiteres Riesenprojekt, von dem...

Unter dem Motto "REUL Leise" unterstützt der KV Essen der PARTEI die Demo gegen das neue Polizeigesetz in NRW am 8.12.2018 in Düsseldorf (Start 13.00 Uhr)  Nach den massiven Protesten im Sommer diesen Jahres hat die schwarz-gelbe Landesregierung und Innenminister Reul die Verabschiedung des Gesetzes erst einmal verschoben. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden. Innenminister Reul plant erneut einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte:  Die Überwachung von Handys und Laptops mit...

Die CDU-Fraktion wird in der nächsten Ratssitzung eine Resolution verabschieden lassen, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Dies teilte Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in einer Pressemitteilung mit. Heinz Wansing: „Die Resolution fordert den Landtag und die Landesregierung auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. §8 Kommunalabgabengesetz NRW soll dahingehend geändert werden, dass die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in...

Baustellen vor der eigenen Tür können Eigenheimbesitzer "Mieter" in NRW viel Geld kosten. Beispiel bei mir um die Ecke, Dorsten, Klosterstraße Die Bürger werden an an den Kosten beteiligt. Straßenbaubeiträge können Existenzbedrohend sein!!! 2.11.2018 - Straßenbaubeiträge- 66.000 Unterstützerunterschriften werden benötigt. Es wird in NRW endlich eine Volksinitiative gestartet. - die Starterpakete für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" mit Unterschriftenlisten, Infomaterial und...

Mit Freude und Erleichterung gleichermaßen nahmen Schüler der AWO Schule für Logopädie in Hattingen am Dienstag eine Nachricht von der Düsseldorfer Landesregierung auf. Rückwirkend zum 1. September übernimmt das Land NRW 70 Prozent der Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe. Bisher mussten angehende Logopäden, aber auch Physiotherapeuten und andere die Schulgebühren komplett selbst finanzieren. „Oftmals ist es Eltern oder auch den jungen Menschen selbst sehr schwer gefallen, die monatliche...

Das Förderprogramm der Landesregierung ,Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet ́ ist an den Star gegangen. Mit den fünf Elementen Heimat-Scheck, Heimat-Preis, Heimat-Werkstatt, Heimat-Fonds und Heimat-Zeugnis fördert die Landesregierung mit rund 150 Millionen Euro bis 2022 die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten und Gemeinden und in den Regionen. Diese Förderung kann den Kommunen im Kreis Wesel zugutekommen. Ziel des Programms ist es, Menschen für lokale...

NRW-Koalition stärkt Theater- und Orchesterförderung in Nordrhein-Westfalen. "Nach jahrelangem Stillstand erhalten die kommunalen Theater nun eine Jahr für Jahr steigende Landesfinanzierung“, freut sich Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum, über die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Förderung der kommunalen Theater zu erhöhen. Das Schauspielhaus Bochum wird 2018 vom Land 368.000 € zusätzlich erhalten, 2022 werden es sogar 1.228.000 € mehr sein. „Wenn Johan...

Heinberg: Jetzt machen statt nörgeln! „Die CDU-Fraktion unterstützt die Initiativen von Ministerpräsident Armin Laschet und der schwarz-gelben Landesregierung unter dem Titel „Ruhrkonferenz“ wichtige Zukunftsinitiativen zu realisieren – und das unter Beteiligung der regional Verantwortlichen, der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen. Der Rahmen, den der Ministerpräsident beim Initiativkreis Ruhrgebiet gesetzt hat ist keine Eintagsfliege, wie manche schon schnell behaupten, sondern die...

Durch jährlich 500 zusätzliche Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst sollen die nordrhein-westfälischen Polizistinnen und Polizisten künftig effektiv von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Das hat die Landesregierung nach der Wahl als eines ihrer ersten Projekte angekündigt. „Die NRW-Landesregierung hält bei der inneren Sicherheit Wort. Polizeibehörden können die ersten zusätzlichen Verwaltungsbeschäftigten einstellen. Die Kreispolizeibehörde Wesel erhält 17 Stellen“, erklärt die...