Landesregierung

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Gemeinde Hünxe diese Resolution einstimmig beschlossen: Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis‘90/Die Grünen, EBH und FDP im Rat der Gemeinde Hünxe für die Sitzung des Rates am 02. März 2022 Resolution gegen die Festsetzung der geplanten Erweiterungen und Potenzialflächen in Hünxe-Bruckhausen („KKS-E-10-Hnx“) als Abgrabungsbereich im Regionalentwicklungsplan Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Hünxe stellt fest: Die in der seit dem 24. Januar 2022...

Karl-Josef Laumann (CDU), ein derzeit viel beschäftigter und gefragter Minister der nordrhein-westfälischen Landesregierung, informierte sich vor Ort über die Lage der Schloss- und Beschlagindustrie. Karl Kristian Woelm, Geschäftsführer der Woelm GmbH, gab dem Arbeits- und Gesundheitsminister einen Überblick darüber, was die 280 Mitarbeiter des Heiligenhauser Traditions-Unternehmens herstellen: „Türgriffe, Türfeststeller, Beschläge für Schiebetüren und Fördertechnik - eben alles, was Sie hier...

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dr. Christian Untrieser CDU zur Dichtheitsprüfung Der Landtag hat an diesem Freitag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP die Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen beschlossen. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Untrieser: „Am letzten Plenartag vor der Sommerpause hat der Landtag einen Schlussstrich unter eine schier unendliche Geschichte gezogen: Auf Antrag unserer NRW-Koalition wurde der sogenannte...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Sebastian Hense, stellvtr. Fraktionsvorsitzender, wenden sich mit folgendem Antrag (09.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Die Landesregierung hat mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm I ein Sonderprogramm zur Stärkung der Sportinfrastruktur angekündigt. Der besondere Charme dabei: Das Land will in diesem Jahr auch die Eigenanteile der Städte und Gemeinden übernehmen. Wir kommen daher auf unseren Haushaltsantrag für das Jahr 2020 zurück und sehen mit...

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Allein für Nordrhein-Westfalen sind dies im Jahr 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. „Statt es an die Kommunen, die die Hauptlast für die Integration vor Ort tragen, weiterzureichen, behält die Landesregierung das Geld ein“, berichtet der Hünxer SPD-Fraktionschef Horst Meyer. So habe die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit Mehrheit einen entsprechenden Antrag im Haushalts-...

Der Kreis Wesel ist durch den Abbau von Kies bereits seit Jahrzehnten stark belastet. Nun soll nach dem Willen der Landesregierung diese Belastung noch weiter steigen. Im kürzlich verabschiedeten Landesentwicklungsplan haben CDU und FDP die Berechnungsgrundlage für die Versorgung mit Kies von 20 auf 25 Jahre ausgeweitet. Dies hat zur Folge, dass in Kamp-Lintfort der Abgrabungsbereich um 92 Hektar ausgeweitet werden soll. Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist gesetzlich dazu verpflichtet, diese...

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Laschet, was für das Ruhrgebiet die Steinkohle war und für das Rheinische Revier die Braunkohle ist, dass ist für den Niederrhein der Kies. Die CDU in Nordrhein-Westfalenzeigt aktuell mit dem „Kohle-Kompromiss“, dass sie zukunftsfähige Lösungen und Strategien auf den Weg bringen kann. Diese benötigen wir jetzt auch für den Kiesabbau am Niederrhein. Die Landesregierung unter Führung der CDU muss eine „Kies-Strategie“ auf den Weg bringen....

Unter dem Motto "REUL Leise" unterstützt der KV Essen der PARTEI die Demo gegen das neue Polizeigesetz in NRW am 8.12.2018 in Düsseldorf (Start 13.00 Uhr)  Nach den massiven Protesten im Sommer diesen Jahres hat die schwarz-gelbe Landesregierung und Innenminister Reul die Verabschiedung des Gesetzes erst einmal verschoben. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden. Innenminister Reul plant erneut einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte:  Die Überwachung von Handys und Laptops mit...

Baustellen vor der eigenen Tür können Eigenheimbesitzer "Mieter" in NRW viel Geld kosten. Beispiel bei mir um die Ecke, Dorsten, Klosterstraße Die Bürger werden an an den Kosten beteiligt. Straßenbaubeiträge können Existenzbedrohend sein!!! 2.11.2018 - Straßenbaubeiträge- 66.000 Unterstützerunterschriften werden benötigt. Es wird in NRW endlich eine Volksinitiative gestartet. - die Starterpakete für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" mit Unterschriftenlisten, Infomaterial und...

Das Förderprogramm der Landesregierung ,Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet ́ ist an den Star gegangen. Mit den fünf Elementen Heimat-Scheck, Heimat-Preis, Heimat-Werkstatt, Heimat-Fonds und Heimat-Zeugnis fördert die Landesregierung mit rund 150 Millionen Euro bis 2022 die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten und Gemeinden und in den Regionen. Diese Förderung kann den Kommunen im Kreis Wesel zugutekommen. Ziel des Programms ist es, Menschen für lokale...

Durch jährlich 500 zusätzliche Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst sollen die nordrhein-westfälischen Polizistinnen und Polizisten künftig effektiv von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Das hat die Landesregierung nach der Wahl als eines ihrer ersten Projekte angekündigt. „Die NRW-Landesregierung hält bei der inneren Sicherheit Wort. Polizeibehörden können die ersten zusätzlichen Verwaltungsbeschäftigten einstellen. Die Kreispolizeibehörde Wesel erhält 17 Stellen“, erklärt die...

Gladbeck. "ABI Gladbeck befürchtet Rückfall in die 90er-Jahre" lautete die Überschrift des Artikels in der STADTSPIEGEL-Ausgabe vom 3. Februar: Süleyman Kosar, Vorsitzender der "Alternativen Bürger Initiative Gladbeck" (ABI) kritisiert in dem Text massiv die Pläne der Düsseldorfer Landesregierung, die nach den Angaben von Kosar die Abschaffung der "Integrationsräte" in nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden plane. Ausführungen, die bei der Gladbecker CDU-Ratsfrau Müzeyyen Dreessen auf...

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Fördermittelzusage der Landesregierung für die Schulsozialarbeit bis 2021.  Von den jährlich in Aussicht gestellten Fördermitteln kann die Stadt Essen im Jahr 2018 wahrscheinlich mit etwa 2,5 Millionen Euro rechnen. Zugleich erwarten die Essener Christdemokraten, dass sich über das Jahr 2021 hinaus neben dem Land auch der Bund wieder an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligt. Durch die Mittelzusage des Landes könnten im nächsten Jahr wahrscheinlich...

Die Landesregierung hat mit einem Runderlass den Ermessensspielraum für Schulen bei der Rückstellung von Einschulungen erhöht. Dazu erklärt Charlotte Quik, Landtagsabgeordnete für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel:„Dieses Thema bewegt sehr viele Eltern auch hier bei uns im Kreis Wesel. Denn nicht jedes Kind ist zum Stichtag seiner Einschulung auch wirklich für die Schule bereit. Hier gilt es, genau hinzusehen und die Fähigkeiten und Bedürfnisse eines jeden Kindes einzeln in den...

Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita- Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden. „Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Unser Kreis Wesel profitiert mit fast elf Millionen Euro von dieser...

Die Landesregierung hat am Montag die Zahlen für die Investitionsprogramme von Land und Bund zur Kinderbetreuungsfinanzierung bekanntgegeben. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel, Charlotte Quik: „Die Landesregierung löst ihr Versprechen gegenüber der kommunalen Familie ein, die Gelder für Investitionen in die Kinderbetreuung nach einem transparenten Verfahren zu verteilen. Die Jugendämter erhalten durch die Finanzierungszusagen einen...

Schon aufgefallen? Seit Mitte Mai melden sich Befürworter als auch Gegner der Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 kaum noch zu Wort. Was natürlich den wildesten Spekulationen Tür und Tor öffnet. Denn die Zusagen des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber der Gladbecker Stadtspitze, wonach das Land die Zusatzkosten für den Bau eines 1,7 Kilometer langen Kompletttunnels auf dem Stadtgebiet übernehmen werde, stammen noch aus den Zeiten der rot-grünen Landesregierung. Und der Bund hat nie...

Update 29.06.17: Die schwarz-gelbe Ministerriege steht: http://www.rundschau-online.de/politik/nrw-landtagswahl2017/neue-landesregierung-das-sind-die-neuen-minister-in-nordrhein-westfalen-27880482?dmcid Ein Geschäftsbereich "Soziales" war zwar zu unwichtig für den Koalitionsvertrag, findet sich aber nunmehr doch als Anhängsel von Arbeit und Gesundheit wieder. Ein Novum ist das "Heimat-Ministerium", das nebenbei auch für Kommunales zuständig sein wird. „Das hat es in der mehr als 70-jährigen...

Kreis Unna. "Die Bundesregierung hält Wort", freut sich Hubert Hüppe MdB (CDU). Auch von ihm gab es am Mittwochabend (20.7.) eine Stellungnahme zum Thema Fünf-Milliarden-Euro-Paket zur finanziellen Entlastung der Kommunen (siehe auch das Statement des Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß, SPD, hier). Das Finanzministerium des Landes hat eine gemeindescharfe Berechnung bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD verabredeten Entlastung der Kommunen in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro...

Ende der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag ein unbefristetes Verbot der kommerziellen Förderung von Schiefergas durch unkonventionelles Fracking. Bis zum Jahr 2021 können bundesweit vier Probebohrungen durchgeführt werden. Darüber entscheiden die jeweiligen Bundesländer. Das Gesetzespaket beinhaltet auch strengere Auflagen für die bereits verbreitete konventionelle Erdgasförderung. Dazu erklärt Norbert Meesters, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Im Schulterschluss mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer fordert der CDU Stadtverband Velbert vom Land NRW eine deutliche finanzielle Entlastung, feste Flüchtlingspauschalen und eine deutliche Erhöhung der Rückführungen. „Warum müssen Kommunen wie Velbert die massiven Fehler der rot-grünen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik ausbaden?“, fragt sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marc Ratajczak. „Ohne das großartige Engagement der Freiwilligen vor Ort, denen unser aller Dank...

Als „Musterklage“ wird das Urteil landesweit Auswirkungen haben. Die Pflicht zur Prüfung aufgrund der SüwVO Abw. NRW angezweifelt. .…. Pressemitteilung Feststellungsklage gegen Fristensatzung der Gemeinde Extertal eingereicht! Bürgerinitiative „Alles dicht in Extertal“ setzt Ankündigung um. Am 11 April 2014, im voll besetzten Saal des Hotel Stadt Hannover in Extertal, informierte die Bürgerinitiative „Alles Dich in Extertal“ umfassend über die neue Rechtsverordnung zur so genannten...

Für die CDU-Fraktion sind die Ergebnisse des zweiten NRW-Flüchtlingsgipfels für die Kommunen eine Enttäuschung. Der rot-grünen Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als die Verantwortung für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in kommunalen Einrichtungen beim Bund zu suchen. Hierzu Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Kommunen benötigen die volle Unterstützung des Landes und des Bundes, um...