Haushalt

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns freut sich über die erfolgreichen Verhandlungen seiner Fraktion im Haushaltsausschuss, mit denen die Mittel für den Sozialen Arbeits markt gesichert werden konnten: „Es ist ein besonderer Erfolg, dass wir den sozialen Arbeitsmarkt verstetigt haben. In den Haushaltsverhandlungen haben wir ein Plus von 300 Mio. Euro für Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose sowie ein Plus von 200 Mio.Euro für Verwaltungsleistungen durchsetzen...

Die FDP Fraktion im Langenfelder Stadtrat fordert mehr Ehrlichkeit im Haushalt und plädiert dafür, die Planung zur Erweiterung der Sportanlage Berghausen zu verschieben. Hierzu der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Noack: "Der Sportausschuss hat mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen den Vorschlag der Verwaltung, die Erweiterung eines Spielfeldes der Sportanlage Berghausen zu verschieben, abgelehnt und dafür 200.000€ Planungskosten in den Haushalt 2023 sowie Baukosten in Höhe von 1,3...

Die Maßnahmen zur Sanierung des Rathauses, zur Planung neuer Schulen, zum Radentscheid und zu Marschall66 stehen nun plötzlich bei der CDU und FDP in der Kritik. Waren es nicht genau diese Protagonisten, die bei der Abstimmung zugestimmt haben?  Auch die Grünen Mitglieder des Rates haben sich mit absoluter Selbstverständlichkeit den zustimmenden Fraktionen angeschlossen. Die Flüchtlingswelle im Jahr 2020, die Coronapandemie im Jahr 2021 und 2022, sowie der Krieg in der Ukraine haben die Stadt...

Die Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg ist vergleichbar mit einem Parlament auf politischer Ebene. Dessen Abgeordnete sind Pfarrerinnen und Pfarrer, gewählte Presbyterinnen und Presbyter der 15 Kirchengemeinden sowie berufene Mitglieder. Gemeinsam leiten sie den Kirchenkreis. Zur diesjährigen Herbstversammlung kommt das Duisburger Kirchenparlament am 4. und 5. November in Meiderich zusammen. Die Tagung ist öffentlich. Eröffnet wird die Tagung im Gemeindezentrum, Auf dem Damm 8, am...

Bisher erfolgt die städtische Haushaltspolitik im Hinblick auf einige Ziele, die die Stadt verfolgt, im Blindflug. Was die im Haushalt festgeschriebenen Maßnahmen im Hinblick auf die Einwohnerzufriedenheit und den Klimaschutz bewirken, ist unbekannt. Es fehlen Befragungen und Kennzahlen, die das messen. Das wollen die STADTGESTALTER jetzt ändern. Mit Einführung der doppelten Buchführung im städtischen Haushaltswesen führte die Stadt 2008 im Rahmen der Haushaltsplanung zugleich eine...

Wie werden sich Energiekrise, Ukrainekrieg, Klimakrise, und Fluchtbewegungen in den nächsten beiden Jahren entwickeln? Was hat das für finanzielle Konsequenzen für den Stadthaushalt? Seriös abschätzen kann das heute niemand. Trotzdem stellt die Stadt aktuell einen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 auf. Eine fragwürdige Vorgehensweise. Seit dreißig Jahren war das Morgen nicht mehr so ungewiss wie heute. Ukraine Krise, Inflation und drohende Rezession. Im Bochumer Rathaus gibt es keine Planstellen...

Welcher Bochumer Bürger oder welche Bochumer Bürgerin hat schon geglaubt, dass er oder sie am Bochumer Rat-Haushaltsplan teilhaben und einfach so mitbestimmen kann .. Nun ja - der Schuldenberg, Inflation, Energiepreise und vieles mehr setzen der Verwaltung enorm zu. Folglich vertritt der Rat die Ansicht, dass eh schon viel zu viel Bürger-Beteilung in Bochum stattfindet. Tja -was soll man dazu sagen – wo alles noch teurer wird und man sich eh schon im Rathaus den Po abfriert. Schade, als...

Martina Schäfer ist Mitglied im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Hauswirtschaft e.V. Als Expertin gibt sie in der Rubrik Spar-Kompass Tipps, wie man beim Wäsche waschen sparen und zugleich die Umwelt schützen kann: Die richtige Dosierung von Waschmittel ist entscheidend für ein optimales Waschergebnis. Waschmittel zu dosieren ist keine Hexenkunst. Wer hier „nach Gefühl“ geht, liegt oft falsch. Studien beweisen, dass in mehr als 90 Prozent zu viel oder zu wenig Waschmittel verwendet wird....

Den Haushaltsplanentwurf mit einem Ausgaben-Volumen von rund vier Milliarden Euro für das Jahr 2023 hat die Verwaltung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) am Donnerstag (29.9.) in die Landschaftsversammlung des LWL in Münster eingebracht. Die 125 Abgeordneten des Westfalenparlaments werden den Entwurf nunmehr beraten und voraussichtlich am 20. Dezember beschließen. "Corona-Pandemie, Ukraine- und Klimakrise sowie der Fachkräftemangel - dieses Krisen-Knäuel hat massive Auswirkungen in...

Marl steuert auf finanzielle Krise zu 63 Millionen Euro Fehlbetrag Die Corona-Pandemie, die Flüchtlingswelle und dem zusätzlichen Krieg in der Ukraine haben die Stadt Marl im Jahr 2020/21 und jetzt 2022 zusätzlich finanziell schwer belastet. Die daraus resultierende Rezession erschwerte den finanziellen Ausgleich noch zusätzlich, sodass nur durch ein Hilfspaket von Bund und Ländern eine flächendeckende Haushaltskrise bisher abgewendet werden konnte. Angesichts der finanziellen Notlage haben der...

 Landrat Bodo Klimpel und Kreisdirektor Roland Butz  haben den Haushalt 2023 in den Kreistag eingebracht. Er beläuft sich auf 1,34 Milliarden Euro. Er enthält unter anderem Investitionen in Höhe von 65,19 Million Euro, von denen der größte Teil in den Bereichen Hoch- und Tiefbau eingesetzt werden sollen. Das Zahlenwerk stellte der Kreisdirektor in Form eines Folienvortrags vor. Landrat Bodo Klimpel betonte in seiner Rede: "In unserem Haushalt werden Sie diese Ausgewogenheit zwischen...

Mit Unverständnis reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Langenfeld auf die Ankündigung der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach, die Folgekosten der Ukrainekrise aus den kommunalen Haushalten rauszurechnen um sie dann in den Folgejahren abzuschreiben. „Die Pläne grenzen in unseren Augen an Bilanztrickserei. Kosten werden nicht transparent im Haushalt dargestellt, sondern in einen Schattenhaushalt verschoben, wie auch schon die Kosten...

Kreis Unna. Nach der Vorstellung der Eckdaten für den Kreishaushalt 2023 durch Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke zeigt sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hartmut Ganzke, sichtbar ernüchtert. „Aktuell gehen wir von einer Erhöhung der Kreisumlage um 41,7 Millionen aus.“ Die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Unna müssten somit rund 284 Millionen für die allgemeine Kreisumlage aufbringen. Die SPD-Fraktion hatte die SPD-Vertreter aus den Kommunen eingeladen, um die ersten Zahlen zum...

Ratgeber helfen bei der Budgetplanung Täglich hören wir es mehrfach und spüren es bereits beim Einkauf: Alles wird teurer - Energie, Lebensmittel, Papierprodukte, Materialien aller Art. Das nimmt die Verbraucherzentrale Kamen zum Anlass noch einmal ihre Kostenplaner vorzustellen. Das umfangreiche Haushaltsbuch bietet nicht nur Übersicht und Tabellen für 12 Monate, sondern auch wertvolle Spartipps. (kostenpflichtig) Kleiner, aber jetzt kostenlos erhältlich, ist der "Der einfache Budgetplaner",...

Wegen rasant steigender Preise gehen den Haushalten im Ennepe-Ruhr-Kreis in diesem Jahr rund 155,4 Millionen Euro an Kaufkraft verloren – vorausgesetzt, die bisherige Teuerungsrate zieht nicht noch weiter an. Allein bei Lebensmitteln müssen Verbraucher mit Mehrausgaben von 72,2 Millionen Euro rechnen. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG beruft sich hierbei auf eine regionale Kaufkraftanalyse des Pestel-Instituts (Hannover). Danach sind Menschen mit schmalem...

Über Licht und Schatten in ihrem Dezernat weiß Dr. Eva Maria Hubbert, Dezernentin für Finanzen, Beteiligung und Bürgerservice, zu berichten. Während sie mit der Arbeit des Bürgerbüros und des Büros für Kfz-Angelegenheiten zufrieden ist, kämpfen Ausländerbüro und Einbürgerungsstelle weiterhin mit Problemen. Sorgen bereitet der Kämmerin zudem die finanzielle Situation der Stadt. Von Vera Demuth Als schwierig bezeichnet Hubbert die Ausgangslage im Ausländerbüro, da es wegen der Coronapandemie...

Die steigenden Energiekosten werden auch zu einer Belastung des städtischen Haushalts führen. "Viele Kommunen ergreifen bereits jetzt Maßnahmen, um angesichts steigender Preise Energiekosten zu sparen: Straßenbeleuchtungen werden nachts ausgeschaltet, die Wassertemperatur in Schwimmbädern wird gesenkt, die Duschen in Sportanlagen werden kälter, städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ab dem Herbst mit dickem Pulli ins Büro", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum....

Die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) beim sozialen Arbeitsmarkt extrem zu kürzen stoßen bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) auf Widerspruch. „Der soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolgsmodell. Über 70.000 überwiegend ältere Langzeitarbeitslose haben über den sozialen Arbeitsmarkt eine sinnvolle Beschäftigung gefunden.“, resümiert Sebastian Kolkau, Vorsitzender der AfA in Gelsenkirchen. „Hier spielt Christian Lindner mit der Zukunft zehntausender Betroffener, für...

"Wohnung sichern, aufmerksam sein, ,110' wählen!" Das sind die entscheidenden Handlungsempfehlungen für alle Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen Wohnungseinbrecher. Die Polizei Bochum möchte, dass sich die Menschen in Bochum in ihren eigenen vier Wänden sicher fühlen. Dazu gehört, dass Sie über die fortlaufende Entwicklung der Einbruchskriminalität informiert sind. Die Polizei stellt wieder eine Übersichtskarte zur Verfügung, in der die Wohnungseinbrüche (inklusive Versuche) der...

Ab Freitag, 1. Juli, gilt im Gelsenwasser-Versorgungsgebiet nach acht Jahren Preiskonstanz ein neuer Trinkwasserpreis – das hat die Schiedsstelle zur Preisfindung am Montag entschieden. Der Mengenpreis für 1.000 Liter Trinkwasser liegt dann bei 2,0737 Euro brutto, der monatliche Grundpreis für einen Hauswasserzähler beträgt unverändert 13,64 Euro brutto. Eine Ablesung des Wasserzählers oder eine Anpassung des Abschlags ist nicht notwendig. Gelsenwasser berücksichtigt den neuen Preis automatisch...

Wenn eine Person mit im Haushalt lebt, die rund um die Uhr Betreuung und Pflege benötigt, kann dies für die Angehörigen eine große Herausforderung sein. Eine betroffene Mutter aus Mettmann kennt diese Situation bereits seit vielen Jahren. Ihr Sohn ist im jugendlichen Alter und hat eine geistige Behinderung. Hierdurch braucht er viel Unterstützung und eine besondere Ansprache. Die Mutter lässt keinen Zweifel daran, dass sie für ihren Sohn da ist und ihm das gibt, was er benötigt. Doch wünscht...

Der Landtagskandidat der GRÜNEN in Dinslaken, Niklas Graf, macht deutlich, dass eine bessere Finanzpolitik in NRW nicht davon abhängt wie stark die SPD bei der Landtagswahl in Dinslaken und Oberhausen sein wird: "Ich begrüße, dass Herr Zimkeit beinahe wortwörtlich genau das fordert, was wir gemeinsam – SPD und GRÜNE – bereits 2014 gefordert haben." In ihrer Rede vor dem Landtag forderte die GRÜNE-Finanzpolitikerin Monika Düker erst kürzlich wieder ein energisches Umdenken. "Die Situation ist...