Haushalt

Dennis Jegelka, Ratsherr in Dinslaken, zur Haushaltskrise: „Nicht auf dem Rücken der Schwächsten sparen – und nicht aufhören zu reden, auch nicht mit der AfD“ Mit Blick auf die anstehenden Beschlüsse zu den städtischen Sparmaßnahmen äußert sich Ratsherr Dennis Jegelka in einer persönlichen Stellungnahme zur Finanzkrise in Dinslaken – kritisch, nachdenklich und mit einem Appell an Vernunft, Mut und soziale Verantwortung. „56 Millionen Euro – das ist eine Zahl, die sich nicht schönreden lässt....

Dinslaken im Sparstress: Dennis Jegelka, Ratsherr der FDP, setzt sich für die Bürger ein Dinslaken steht vor einer großen Herausforderung: Die Stadt muss jährlich 56 Millionen Euro sparen, um den Haushaltsausgleich innerhalb von zehn Jahren zu erreichen. Die jüngste Veröffentlichung einer geheimen Sparliste hat bei vielen Bürgern Unmut und Angst ausgelöst. Steuererhöhungen, Kürzungen im Sport- und Bildungsbereich sowie die Aufgabe von Sportplätzen sind nur einige der vorgeschlagenen Maßnahmen....

Dinslaken steht vor einer großen finanziellen Herausforderung. Die Stadt muss jährlich 56 Millionen Euro sparen, um den Haushaltsausgleich innerhalb von zehn Jahren zu erreichen. Die jüngste Veröffentlichung einer geheimen Sparliste hat bei vielen Bürgern Unmut und Angst ausgelöst. Steuererhöhungen, Kürzungen im Sport- und Bildungsbereich sowie die Aufgabe von Sportplätzen sind nur einige der vorgeschlagenen Maßnahmen. Ein Vertrauensbruch mit weitreichenden Folgen Die Veröffentlichung dieser...

Die Stadt Bochum inkl. der städtischen Beteiligungen hat 4,54 Mrd. Schulden aufgehäuft, die Kinder und Enkel dereinst abzahlen müssen. Die Schulden pro Kopf belaufen sich auf 12.405 Euro pro Einwohner und Einwohnerin. Die Ausgaben der Stadt können nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt werden. Was bedeutet das für die Zukunft der Stadt? Der Haushalt der Stadt weist für 2023 2,08 Mrd. Schulden und Verbindlichkeiten aus (Daten zum Haushalt 2025/26, Seite 19). Hinzu kommen die bisher isolierten...

Auf Grund der nach wie vor angespannten Situation auf dem Energiemarkt bietet die Verbraucherzentrale Langenfeld für Betroffene in der Energiepreiskrise - kurzfristig am Donnerstag, 24. März - einen kostenlosen Online-Vortrag zum Thema an: "Energiekosten steigen – Das ist jetzt zu tun". Aufruf an Politik und Sozialbehörden von Langenfeld, soziale Folgen der hohen Energiekosten abzufedern und dauerhaft bezahlbar zu machen sind unter anderem Inhalte des Online-Vortragsangebotes, der Verbrauchern...

Die Zeiten,in denen es nur eine Mülltonne gab sind wirklich schon Schnee von gestern. Es gibt viel zu viele Stoffe,die wiederverwertbar sind,aber nur wenn wirklich sauber getrennt wird. Nun ist es ja schon ein Weilchen her das sich zu der grauen Tonnen, grün,gelb,blau, und braun gesellten. Sie unterscheiden sich nicht nur äußerlich sondern auch von den Kosten. Klar,Biotonne und Restmüll kosten .. Aber wer sorgsam sortiert der spart. Denn die Bunten so nenne ich sie einfach einmal - kommen...

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...

Vom Arbeitszimmer bis zum Gassigehen: Das Steuerjahr 2018 bringt einige wichtige Änderungen, über die sich Steuerzahler informieren sollten. "Wer genau hinsieht, der kann Steuern und Mühen sparen“ sagt Sigurd Warschkow von der Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V., Lohnsteuerhilfeverein, Beratungsstelle Gladbeck Sogenannte „geringfügige Wirtschaftsgüter", also den beruflich genutzten PC oder ein Regal im Arbeitszimmer, kann man jetzt besser absetzen. Paare, die heiraten wollen, sollten...

Der Mülheimer CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung brennen die Themen unter den Fingernägeln. Das sind wirtschafts- und finanz-, aber auch sozialpolitische Fragen. Sorgenkinder bleiben Mannesmann, Friedrich Wilhelms-Hütte und Siemens. Die Mittelständler sehen ein düsteres Szenario aufziehen: „Ein schleichender Prozess. Wir laufen in Mülheim in eine Phase der De-Industriealisierung. Hier fallen tausende Arbeitsplätze weg.“ Die Wegbrüche könnten nur durch Mittelständler aufgefangen...

Am 19. Oktober soll im Rat über den Haushalt für 2018 abgestimmt werden. Der Bürgerliche Aufbruch positioniert sich, betont Gesprächsbereitschaft, sagt aber auch: „In der jetzigen Form können wir den Haushaltsentwurf nicht mittragen.“ Der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann nennt den wesentlichsten Streitpunkt: „Wir lehnen die drastische Erhöhung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung ab.“ Erhöhungen von jeweils 15 Prozent für 2018 und 2019 sowie der Wegfall der Geschwisterkindregelung seien...

Ihre Stromrechnung ist gestiegen und Ihre Heizkosten sind explodiert?! Wenn Sie dagegen etwas tun wollen, bietet Ihnen dieser Vortrag nicht nur die notwendigen Informationen, sondern baut auch die Motivation zur Energie-Fitness auf. Sie erfahren wie man einen Energiecheck durchführt, zu Hause die heimlichen Stromfresser erkennt und zur Entlastung der Haushaltskasse zukünftig das Beste aus den teuren Energien heraus holt. Jeder Kursteilnehmer erhält eine Lizenz zum Energiesparen und ein...

Wenn im Sommer die Reise in den wohlverdienten Urlaub ansteht, sollte auch für die laufenden Stromkosten zu Hause mal Pause sein. Damit der Stromzähler aber tatsächlich still steht, müssen wirklich alle Stromfresser vor der Abreise abgestellt werden. Klimaschutzmanagerin Katrin Knur vom Amt für Planen, Bauen, Umwelt und Petra Kerstan, Energieberaterin der Verbraucherzentrale NRW, erklären, worauf zu achten ist. „So banal es klingt: Wichtig ist, vor der Abreise wirklich alle elektrischen Geräte...

Aus Gründen des städtischen Sparzwangs soll das Café Berta am Nordmarkt geschlossen werden. Trotz positiver Arbeit schlägt die Verwaltung das Ende des Cafés am Nordmarkt vor. Ein Blick zurück: Aufgrund der unbefriedigenden Situation auf dem Nordmarkt und der vielen Beschwerden wurde 2012 das niederschwellige Aufenthalts- und Beratungseinrichtung - Café BERTA - für die bis dahin öffentliche Alkoholikerszene im Viertel, eingerichtet. Mit dem Projekt wurde ein Begegnungsraum geschaffen, um die...

Mit einem Minus von 74,4 Mio. Euro und einem Abstand von rund 10 Mio. Euro zur Haushaltssicherung brachten SPD und CDU in Dortmund den städtischen Haushalt für 2015 durch. Die anderen Fraktionen lehnten den Haushalt ab. Für mehr Einnahmen entschied die Ratsmehrheit durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 13 Prozentpunkte. Der Vorschlag der Verwaltung hatte 20 Prozent vorgesehen. Und auch gegen die Sparvorschläge aus der Verwaltung sprach sich die Mehrheit der Politiker aus. Unter dem Titel „Die...

Prognosen bergen Risiken. Desahlb fordert die SPD-Fraktion einen Puffer im Haushalt für 2015 einzuplanen, der am 19. Februar Thema im Rat ist. „Ausgewogen, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“, so fasst Heinz-Dieter Düdder als Finanz-Experte die Beratungsergebnisse der SPD-Ratsfraktion vor den entscheidenden Sitzungen im Finanzausschuss am 12.02. und eine Woche später im Rat zusammen. Mit der von der SPD-Fraktion voregeschlagenen Anpassung der Grundsteuer B von 540 auf nur 610%- Punkte...

„Wir wollen Velbert nach vorne bringen. Und das geht nur mit Mehrheiten“, sagt Manfred Bolz, CDU-Fraktionschef. Das sehen auch die SPD und „Velbert anders“ so. Das Ergebnis ist ein Zweckbündnis, das nun einen neuen Sparkurs für Velbert erarbeiten will. Dabei werde man auch mal eigene Überzeugungen zurückstellen und abwägen, was wichtig und richtig für die Stadt sei, erklärte Gerno Böll-Schlereth, Fraktionschef der SPD. Und August-Friedrich Tonscheid, Fraktions-Vorsitzender von „Velbert anders“,...

Die Umfrage der Woche online - wir freuen uns über Ihre Meinung! Die Stadt Dortmund muss einen harten Sparkurs fahren. Betroffen sind nach den Vorschlägen der Verwaltung zukünftig Freizeit- und Kultureinrichtungen. Sie möchte die Grundsteuer erhöhen und durch Einsparungen und Mehreinnahmen 53 Mio. Euro zur Haushaltskonsolidierung einsparen. Spätestens im Februar 2015 soll die Entscheidung fallen, was vom Sparstift betroffen sein wird. Was meinen Sie: Wo soll die Stadt sparen? -> Bitte äußern...

Wenn Morgen (13.) um 15 Uhr der Rat der Stadt öffentlich im Rathaus tagt, ist ein Hauptthema die Haushaltslage der Stadt. Denn sie ist seit langem extrem schwierig. Bei der Aufstellung des städtischen Finanzhaushaltes 2015 kann ein Haushaltssicherungskonzept nur abgewendet werden, wenn umfangreiche Sparmaßnahmen vorgenommen werden. Deshalb werden dem Rat kurzfristig auch Maßnahmen vorgeschlagen, um die Einnahmen zu erhöhen. Eine Maßnahme davon ist die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer....

Auf die von der Verwaltung in die Diskussion gebrachte Sparliste der Stadt will die SPD-Fraktion mit der Aufstellung eines Gesamtkonzeptes reagieren.„Wir erwarten von der Verwaltung eine Aufstellung aller freiwilligen Leistungen, die wir alle im Zusammenhang beraten werden“, stellt dazu der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion Heinz-Dieter Düdder fest. Dabei geht es um den Haushalt der Stadt für 2015, der als Planentwurf erstmals am 13. November in der Ratssitzung Thema ist und bis zum...

Auf den ersten Blick sehen die Zahlen des städtischen Haushaltes für 2015 gar nicht so schlecht aus: 100.000 Euro Defizit sind eingeplant. Im Jahr 2016 soll Velbert einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Auf den zweiten Blick aber sieht das Zahlenwerk doch nicht ganz so rosig aus. „Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements schönt die Zahlen“, sagt Bürgermeister Dirk Lukrafka. „In Wahrheit fehlen weitere 2,6 Millionen Euro im Haushalt.“ In den nächsten Monaten sollen Ideen...

Viele Bereiche der freiwilligen Ausgaben hat man im Dortmunder Rathaus ins Visier genommen, um zukünftig den Rotstift anzusetzen. Denn um den Haushalt für 2015 genehmigungsfäig zu bekommen, müsse gespart werden. Und das geht nicht bei den Pflichtaufgaben. Hier einige Beispiele, die auf einer möglichen Sparliste stehen, über die der Rat im November entscheiden soll: Lesen Sie dazu auch die Stellungnahme von Haus & Grund und des Mietervereins.