Haushalt

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken betont ihre engagierte Haltung bezüglich des städtischen Haushalts. In einem klaren Vorsatz hat die Fraktion, im Gegensatz zu anderen Ratsfraktionen, einen fokussierten Blick auf die Haushaltsbelange der Stadt gerichtet. Die Verantwortung gegenüber den Ressourcen unserer Stadt ist von entscheidender Bedeutung. Der Dinslakener Rat sollte aktiv denken, lenken und verantwortungsbewusst mit den finanziellen Mitteln umgehen. Wir glauben, dass bloßes Winken...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken setzt sich erneut vehement für eine Neubewertung der Verwendung der Steag-Erlöse ein, wie aus einer Pressemitteilung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15.02.2024 hervorgeht. Die Partei sieht sich durch das Rechnungsprüfungsamt bestätigt, das in seiner Prüfung des Jahresabschlusses 2022 ebenfalls empfiehlt, die Steag-Millionen zur Vermeidung der Haushaltssicherung zu verwenden. Die FDP-Dinslaken hatte sich bereits mehrfach für die Einbeziehung der...

Die 15 gestern für die nächsten vier Jahre neu gewählten Presbyterinnen und Presbyter werden mit den Pfarrern und drei Mitarbeiterpresbytern den Kurs der Evangelischen Versöhnungsgemeinde Duisburg-Süd bestimmen. Sie beschließen gemeinsam den Haushalt, tragen Sorge für das Personal und die Gebäude der Gemeinde und bestimmen über die inhaltliche Ausrichtung. Zwar wurde in allen drei Wahlbezirken gewählt, aber nur in einem Bezirk gab es mehr als die erforderlichen fünf Kandidatinnen und...

Am vergangenen Wochenende traf sich die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hemer zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausurtagung. Tagungsort war das Vier Jahreszeiten in Iserlohn. Neben den Ratsmitgliedern Andrea Lipproß, Peter Brand und Arne Hermann Stopsack nahmen zehn sachkundige Bürger an der Sitzung teil. Als Gäste standen Bürgermeister Christian Schweitzer und Kämmerer Sven Frohwein für Informationen, Erklärungen und Austausch sowie Diskussionen zur Verfügung. Gemeinsam wurden so die Zahlen...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Ansatz für die Markierung von Fahrradstraßen im Haushaltsplan 2024 von 15.000 € auf 60.000 € zu erhöhen. Begründung: Auf den bereits jetzt in Wesel ausgewiesenen Fahrradstraßen fühlen sich viele Radfahrende nicht sicher. Sie werden häufig von PKW-Fahrenden bedrängt oder mit zu geringem Abstand überholt. Eine echte Verbesserung der Verkehrssicherheit versprechen eindeutige und mehrfach sich wiederholende Markierungen...

Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, schreibt in einer Pressemitteilung über die diesjährige Haushaltsklausur der CDU-Fraktion, die unter reger Beteiligung am 19. und am 20. Januar 2024 stattfand. Im laufenden Haushaltsjahr hat Kämmerer Michael Häsel ein Defizit von 2,2 Millionen Euro eingeplant. Im Gegensatz zu den Vorjahren hat sich die finanzielle Situation aufgrund verschiedener Faktoren verschlechtert. Unter anderem durch die schlechte konjunkturelle Entwicklung,...

Die Abgeordneten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) haben am Donnerstag (21.12.) in Münster den Haushalt des Kommunalverbandes für 2024 beschlossen. Er sieht Aufwendungen von insgesamt 4,4 Milliarden Euro vor. Die sogenannte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen hat einen Anteil von rund 75 Prozent am Haushalt, zwölf Prozent entfallen auf weitere soziale Leistungen für Kinder und Erwachsene. Die Landschaftsumlage, die die 27 Kreise und kreisfreien Städte in...

Den Abfallkalender für das Jahr 2024 erhalten alle Haushalte im Duisburger Stadtgebiet per Zustellung durch die Deutsche Post. Jeder Haushalt erhält diesen als Hauswurfsendung. Die stadtweite Zustellung wird  noch einige Tage in Anspruch nehmen.  Im Abfallkalender sind alle wichtigen Termine und Daten, wie die Leerung der Wertstofftonne, die Abholtermine der Weihnachtsbäume, die Verschiebung der Hausmüll-, Biotonnen- und Altpapierabfuhr durch Feiertage usw. aufgeführt. Alle Termine gibt es auch...

Die Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ist mit über 100 Mio. Euro eine der größten Ausgabenposten im Haushalt des Märkischen Kreises. Mit diesem Geld finanziert der LWL primär soziale Aufgaben, besonders im Bereich der Behindertenhilfe. Auf Grund der steigenden Inflation in den letzten Jahren, Mehrosten in der Eingliederungshilfe, hohen Tarifabschlüssen, keiner Isolierungsmöglichkeit mehr von Corona-Kosten ergibt sich ein Mehrbedarf, der den Gesamthaushalt des...

Der Rat der Stadt Marl hat am (14.12.) die Beschlussfassung über den Haushalt 2024 in den Februar verschoben. Politik und Verwaltung hoffen auf entscheidende Änderungen im Landesgesetz. HOFFNUNG AUF ÄNDERUNGEN IM LANDESGESETZ Die finanzielle Lage in vielen Kommunen wird von Tag zu Tag prekärer. Auch im Haushalt der Stadt klafft ein Millionen-Loch. Weil der Haushaltsausgleich unmöglich erscheint, will man jetzt auch in Marl auf eine Landesänderung im Haushaltsrecht warten, die...

Die Coronakrise und der Ukrainekrieg werden uns noch lange beschäftigen, zumindest die Folgen für die Stadtkasse. Die Stadt Bochum muss für die Bewältigung dieser Krise rund 118 Millionen Euro aufbringen. Das sind aber nur die direkten Kosten. Preiserhöhungen für z. B. Baumaterial, Energie usw. lassen sich dagegen schwer berechnen. 2025 soll geschaut werden, wie man mit dieser Belastung umgeht. Es gibt zwei Szenarien, die denkbar sind. Entweder macht man eine Sonderabschreibung, das würde aber...

Duisburgs Stadtentwicklung und Verkehr sind entscheidende Faktoren für die Menschen und deren Lebensqualität. Die grüne Ratsfraktion will mit ihren Anträgen den Ausbau des Radwegenetzes stärken, mehr E-Ladesäulen aufstellen sowie die städtischen Gebäude begutachten lassen und – wo nötig – energetisch sanieren. Genau wie Privatpersonen für ihr Wohneigentum verantwortlich sind, ist es die Stadt für ihre Gebäude auch. Diese sind größtenteils in die Jahre gekommen und müssen saniert werden, wie z....

Das heutige Urteil aus Karlsruhe hat der Ampel regelrecht den Teppich unter den Füßen weggezogen. Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt ein immenses Finanzproblem. Es ist das erste Mal, dass Karlsruhe zur Schuldenbremse urteilt. Demnach hat der Gesetzgeber zwar einen...

Die Mehrheit im gestrigen Jugendhilfeausschuss stimmte für den Antrag der grünen Fraktion, den KiTa-Betreiber-Anteil zu 100 % zu übernehmen. Anders kann nicht gewährleistet werden, dass die KiTa-Plätze bleiben oder ausgebaut werden. Die bisherige Haushaltsplanung der Verwaltung muss dringend nachgebessert werden. Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz, sobald ihr Nachwuchs das erste Lebensjahr vollendet hat. Daher tun Kommunen gut daran, das Angebot an KiTa-Plätzen zu erhöhen...

Die grüne Ratsfraktion hat sich intensiv mit dem kommenden Haushalt der Stadt Duisburg beschäftigt. Zu Umwelt, Klima und Naturschutz wurden starke Anträge entwickelt, die der Entwicklung des Klimas und dessen Auswirkung auf die Menschen Rechnung tragen. In Sachen Umweltschutz und Klimaanpassung steckt die Stadt Duisburg immer noch in den Kinderschuhen. Anstatt den Sanierungsstau der Sparjahre mit neuesten klimafreundlichen Technologien aufzulösen, entscheidet man sich häufig für die kleinste...

Haushaltsplanungen, eine Aussprache zur Lage im Kreissynodalvorstand und die Kindertageseinrichtungen waren drei der zentralen Themen der Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg am letzten Wochenende. Wichtiges Handlungsfeld Kitas So stellten die Synodalen - die gewählten Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeinden – auf der Tagung in Meiderich die Weichen, dass sich die evangelischen Träger bei der Finanzierung der eigenen Kitas nicht übernehmen: Per Beschluss wurde die Zahl der...

Gastbeitrag von Rainer Holfeld, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Haushaltssanierung Duisburgs 2024 in weiter Ferne, 80 Mio. € Mehrbedarf Ukraine, Asyl, Hilfen zur Erziehung, Bürgergeld und Hotelanmietungen führten zu überplanmäßigen Auszahlungen per Dringlichkeitsbeschluss im Amt für Soziales und Wohnen und dem Jugendamt. Während am Novemberanfang Bruno Sagurna (SPD) und Thomas Mahlberg (CDU) von der Duisburger GroKo von großen Haushaltsüberschüssen ausgingen, die teilweise für...

Die Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg – das sogenannte evangelische Kirchenparlament – tagt am 10. und 11. November im Meidericher Gemeindezentrum, Auf dem Damm 8. Vor Beratungsbeginn versammeln sich die Synodalen - die gewählten Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeinden und berufene Mitglieder - sowie Gäste um 18 Uhr in der benachbarten Kirche zu einem Abendmahlsgottesdienst mit Prediger Pfarrer Udo Otten. Der Evangelische Kirchenkreis Duisburg und seine Gemeinden laden...

Essens Kreishandwerksmeister Martin van Beek sieht mit Sorge auf die aktuellen Haushaltsberatungen des Bundestages und die darin enthaltenen Kürzung der Fördermittel zur überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung um fast 11 Millionen Euro: „Allein in Essen werden in den Lehrwerkstätten der Essener Innungen jährlich über 2800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausbildungsbezogen qualifiziert. Die durchgeführten Kurse ergänzen dabei nachhaltig die praktische Ausbildung durch die Betriebe. Nach langen...

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses soll auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke unter den Tagesordnungspunkten 10, 10.1 „Werbung im Stadtgebiet neu aufstellen“ beraten werden. Zielstellung ist die zukünftige Prüfung der Beauftragung mit den Werbenutzungsverträgen im Stadtgebiet an das städtische Tochterunternehmen GfW. Angesichts der städtischen Haushaltslage müssen wir uns verstärkt über die Einnahmeseite Gedanken machen – und dies übergreifend im...

Ab morgen, 7. Juli, können hohe Temperaturen für das Wohlbefinden und die Gesundheit vieler Menschen belastend sein. Das gilt vor allem für die so genannten heißen Tage, an denen die Temperatur die 30-Grad-Marke erreicht oder übersteigt. Von Annika Mester Hitze kann unter anderem eine Belastung des Herz-Kreislaufsystems bedeuten, aber auch ernstere hitzebedingte Erkrankungen wie zum Beispiel Hitzeerschöpfung und Hitzekrämpfe zur Folge haben. Besonders hitzeempfindliche Personen wie Kleinkinder...