Haushaltsentwurf 2023 im Westfalenparlament eingebracht

Den Haushaltsplanentwurf mit einem Ausgaben-Volumen von rund vier Milliarden Euro für das Jahr 2023 hat die Verwaltung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) am Donnerstag (29.9.) in die Landschaftsversammlung des LWL in Münster eingebracht. Die 125 Abgeordneten des Westfalenparlaments werden den Entwurf nunmehr beraten und voraussichtlich am 20. Dezember beschließen.

"Corona-Pandemie, Ukraine- und Klimakrise sowie der Fachkräftemangel - dieses Krisen-Knäuel hat massive Auswirkungen in allen Aufgabenbereichen des LWL und führt zu erheblichen finanzwirtschaftlichen Problemen", bilanziert der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Dr. Georg Lunemann, bei der Einbringung des Haushaltes 2023. "Unserer besonderen Verantwortung als Umlage finanzierter Kommunalverband sind wir uns dabei stets bewusst", betonte Lunemann.

Der Hebesatz zur Landschaftsumlage,

eine Art Mitgliedsbeitrag der 27 westfälischen kreisfreien Städte und Kreise, muss nach dem Plan für das Haushaltsjahr 2023 um 0,85 Prozentpunkte auf 16,4 Prozent steigen. Der Grund dafür ist der finanzielle Mehrbedarf im LWL-Haushalt aufgrund dieser Krisen. Lunemann: "Der zusätzliche Finanzbedarf des LWL 'explodiert' gegenüber dem Haushalt 2022 auf 405 Mio. Euro." Das liege vor allem im Bereich der Behindertenhilfe an einer Kostensteigerung im Vergleich zum Vorjahr 2022 von 282 Mio. Euro. Ursachen seien höhere Tarifabschlüsse insbesondere im Sozial- und Erziehungsdienst, Folgen der Ukraine-Krise, gestiegene Fallzahlen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und Mehraufwendungen für gestiegene Fallkosten dort.

Inflation

"Kostentreiber der Entwicklung für das Planjahr 2023 ist vor allem die Inflation, und die damit verbundenen hohen Tariferwartungen, die nicht nur Auswirkungen auf die eigenen Beschäftigten, sondern auch für die rund 60.000 Beschäftigte der Freien Wohlfahrt, finanziert durch den LWL, haben", erklärt Lunemann weiter.

Steigerung gegenüber 2022 von 352 Mio. Euro

Der LWL-Haushalt für das kommende Jahr weist nach 2022 abermals ein Rekord Niveau der Zahllast für alle 27 Mitgliedskreise- und -städte in Westfalen-Lippe von über 2,9 Mrd. Euro auf. Das entspricht einer Steigerung gegenüber 2022 von 352 Mio. Euro. Bislang habe sich die kommunale Steuersituation erfreulich entwickelt, so Lunemann. Die Verbesserung der Umlagegrundlagen bei den Kreisen und Städten erhöhte sich nämlich um 7,9 Prozent. Aber Lunemann warnte: "Ich muss auch Wasser in den Wein kippen: Die Konjunktur kühlt merklich ab, die Steuerdaten verschlechtern sich massiv. So sind die Steuereinnahmen im August teilweise um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen."

Ausgleichsrücklage

Eine Hilfe zur Entlastung der Mitgliedskreise und -Städte - der Griff in die eigenen Rücklagen - steht dem LWL kaum noch zur Verfügung: "Die Unwägbarkeiten sind größer denn je und unsere Schwankungsreserve - die Ausgleichsrücklage - ist schon 2022 auf ein Minimum zusammengeschrumpft", bedauert der Direktor des LWL. Die Ausgleichsrücklage hat lediglich noch einen Bestand von unter 50 Mio. Euro.

Haushaltsdiskussionen im Westfalenparlament

Lunemann beschwor angesichts der bevorstehenden Haushaltsdiskussionen im Westfalenparlament aber das gemeinsame Schicksal von LWL als Kommunalverband und seiner Mitgliedskreise- und -Städte: "Ich habe in Gesprächen mit den Kreisen und Städten deutlich gemacht, dass wir die Zahlen kaum beeinflussen können. Der LWL ist mehr als nur eine Kostenstelle in den Haushalten der Städte und Kreise. Denn in jeder Gemeinde leben Menschen, die Leistungen vom LWL erhalten." Lunemann appellierte an die Städte und Kreise innerhalb des LWL, sich zu verständigen und mit einer Stimme zu sprechen. Und das vor allem in Richtung Bund und Land: "Wir müssen das Krisenknäuel gemeinsam geduldig aufdröseln. Ich fordere, dass wir als 'kommunale Leidensgemeinschaft' im Schulterschluss einen fairen Ausgleich für die Leistungen bei Bund und Land erwirken", so der Landesdirektor im Westfalenparlament.