Desaströse Haushaltslage in Marl

Bürgerfraktion-Marl wird dem Haushalt nicht zustimmen

Die Maßnahmen zur Sanierung des Rathauses, zur Planung neuer Schulen, zum Radentscheid und zu Marschall66 stehen nun plötzlich bei der CDU und FDP in der Kritik.

Waren es nicht genau diese Protagonisten, die bei der Abstimmung zugestimmt haben? 
Auch die Grünen Mitglieder des Rates haben sich mit absoluter Selbstverständlichkeit den zustimmenden Fraktionen angeschlossen.

Die Flüchtlingswelle im Jahr 2020, die Coronapandemie im Jahr 2021 und 2022, sowie der Krieg in der Ukraine haben die Stadt Marl finanziell stark belastet und waren daher nicht vorhersehbar. Es ist leider nur Augenwischerei, so weiterzumachen, wie bisher, ohne die geplanten Projekte zu überdenken. 

Man sollte nicht vergessen, dass es immer noch Mitglieder des Stadtrats gibt, die einen Teil der Verantwortung für die finanzielle Krise tragen und jetzt nach Lösungen suchen.  Dies hätte mit einer vorausschauenden Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten verhindert werden können. Es ist unbestreitbar, dass einige wichtige Bauvorhaben einer erneuten Prüfung unterzogen werden sollten, da sie möglicherweise nicht mehr finanzierbar sind.   Dazu zählt im ganz besonderen Maße auch der mit 8 Mio. € jährlich finanzierte Radentscheid mit seinen teilweise sinnlosen und kostspieligen Maßnahmen. Die ungewisse finanzielle Zukunft verbietet es uns, diese teure Sanierung des Rathauses Marl 86,0 Mio. Euro und Marschall66 23,0 Mio. Euro so weiter fortzuführen. Folglich fordern wir als Fraktion, dass notwendige Ausgaben Priorität haben, während nicht unbedingt nötige Projekte eingespart werden.

Die Sanierung der Goetheschule sollte erneut in Betracht gezogen werden, da ein Neubau mit einem kalkulierten Budget von ca. 29,4 Mio. Euro nicht realisierbar wäre und es nicht bei dieser Summe bleiben würde.  Wir sind überzeugt, dass die Investitionen in unsere Schulen und der Ausbau der Kindertagesbetreuung nicht mit Einsparungen assoziiert werden dürfen.

Die Stadt Marl rechnet für das Jahr 2023 mit einem hohen Defizit in der Haushaltskasse, nach Angaben der Verwaltung werden rund 70 Millionen Euro fehlen. Der Haushaltsplanentwurf, der in der Sitzung des Rates der Stadt Marl eingebracht wurde, lässt dies erahnen.

Der Stadtrat sollte die geplanten Projekte unter den neuen Rahmenbedingungen noch einmal genau überdenken. Die finanzielle Situation der Gemeinde ist dramatisch. Die Situation ist zu ernst, um sich weiterhin mit politischem Geplänkel zu beschäftigen. Unter diesen Voraussetzungen ist die Zustimmung der Bürgerfraktion-Marl zum Haushalt nicht geplant.