Steuern

„Steuer- und Gebührenerhöhungen belasten Bürger und Betriebe – Verwaltung muss endlich sparen!“ Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken spricht sich entschieden gegen die geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen der Verwaltung aus. „Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein erneuter Schlag ins Gesicht für die Gewerbetreibenden in Dinslaken. Gerade einmal 40 Prozent der Unternehmen zahlen überhaupt Gewerbesteuer – und genau diese wenigen sollen jetzt noch mehr belastet werden. Das ist...

CDU plant Senkung des Spitzensteuersatzes: Ein Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit Die CDU zeigt mit ihrem jüngsten Vorstoß, den Spitzensteuersatz zu senken, dass sie entschlossen ist, mehr Gerechtigkeit ins Steuersystem zu bringen. Eine der zentralen Ideen in diesem Vorschlag ist die Anhebung der Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, von derzeit 65.000 Euro auf 80.000 Euro. Dieser Schritt ist längst überfällig und trägt dazu bei, die Steuerlast gerechter zu verteilen. In...

Die Themen Steuerhinterziehung, Geldwäsche sowie die Kosten von Sozialhilfe und Migration sind zwar unterschiedlich, stehen aber indirekt in einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhang. Seltsamerweise will die politische Elite aller Parteien das offenbar nicht sehen. Beide Kostenwelten wirken sich jeweils auf staatliche Finanzen und das öffentliche Wohl aus, jedoch auf unterschiedliche Weise. Hier biete ich den Lesenden vom Lokalkompass meine Analyse der Zusammenhänge… . 1....

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken hat sich bei ihrer Klausurtagung am 07. September 2024 auf zwei zentrale Themen geeinigt: die Konsolidierung des städtischen Haushalts und die Förderung der Digitalisierung in der Verwaltung. Im Vordergrund stehen dabei Einsparungen und Effizienzsteigerungen, während Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe entschieden abgelehnt werden. Keine Steuererhöhungen – Belastung der Bürger und Unternehmen verhindern „Sparen...

Der Tankstellenpreis, beispielsweise für Dieselkraftstoff normalisiert sich wieder. Anscheinend tritt trotz der unruhigen Zeiten an den Zapfsäulen wieder Normalität ein. Der Dieselpreis lag heute und gestern Abend in Wesel bei 147,9 Cent pro Liter. Somit wurde die 150,9 Cent Marke diese Woche geknackt. Obwohl man dabei auch erwähnen muss, dass vor mehr als einem Jahr die Preise ähnlich waren. Am 29.04.2023 z.B. lag der Dieselpreis bei 149,9 Cent/Liter, also fast genau wie heute. Deshalb...

Kommunalpolitiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vernetzen sich bundesweit und fordern eine auskömmlichere und flexiblere Finanzierung von Städten und Gemeinden. Neben Sparzwängen auf allen politischen Ebenen geraten nach Meinung der GRÜNEN die rekordverdächtigen Defizite in vielen Kommunen überregional schnell aus dem Fokus. In Bund und Ländern wird politisch hart und prominent um die öffentliche Finanzierung gerungen. Jetzt melden sich auch grüne Kommunalpolitiker*innen gemeinsam in der...

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird berechnet, indem der Schuldenstand durch die Einwohnerzahl geteilt wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung erlaubt dabei Vergleiche mit anderen Städten und Gemeinden. Bochum hat Schulden in Höhe von ca. 1,76 Milliarden, das ist eine enorme Summe. Seit 2007 wurden alleine 543,6 Millionen nur an Zinstilgungen gezahlt. Dabei hat es noch von der über viele Jahre günstigen Zinsentwicklung profitiert. Statt für Zinsen wäre das Geld besser in Bochum angelegt gewesen. Zugegeben,...

Zerreißprobe durch ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung Die Gesellschaft und die Demokratie stehen vor einer immer größeren Zerreißprobe. Die Krisen und Kriege der vergangenen Jahre haben die Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt noch weiter auseinandergetrieben: Während die fünf reichsten Menschen der Welt in den zurückliegenden drei Krisenjahren ihr Vermögen mehr als verdoppelt haben, wurden zugleich fünf Milliarden Menschen, die ärmsten 60 Prozent, noch ärmer. Das Vermögen...

Im neuen Jahr werden die meisten Steuerzahler höher belastet als noch 2023. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener müssen mehr an den Staat abtreten. Neues Jahr, neue Steuerregelungen: Ab dem 01. Januar wird vieles teurer. Die Sozialbeiträge steigen, CO2 kostet mehr und auch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie kehrt auf ihr ursprüngliches Niveau von 19 Prozent zurück, ebenso die Mehrwertsteuer für Gas. Außerdem...

Endlich Schluss mit der Raserei – die Ampelregie hat reagiert und ohne lange zu überlegen eine Kfz-Versicherung für Sitzrasenmäher eingeführt. Das wurde auch mal Zeit, dass die Sitzrasenmäher-Mäher und -Mäherinnen zur Kasse gebeten werden. Auf öffentlichen Wegen herumzurasen, als gäbe es keinen Rasen zum Rasen, so was geht doch gar nicht,-)) Sollen sie sich mal ein Beispiel an die E-Scooterer und -Scooterinnen nehmen, die können sich im öffentlichen Raum benehmen. Nicht alle – man soll nicht...

Die Drei von der Schuldenberatungsstelle Heiligabend steht vor der Tür des Kanzleramtes. Die drei wichtigsten Männer haben beraten, nächtelang, mit welchem Weihnachtsgeschenk sie den Bürgerinnen und Bürgern eine Freude bereiten können. Dann endlich, nach wochen- und nächtelangen Überlegungen scheint das Überraschungspaket geschnürt zu sein, mit einem entsprechendem rot-grünen und unpassenden gelben Schleiflein fein. Was das Paket beinhaltet? Kann man sich denken .. und schenken. Längst ist...

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

Die Coronakrise und der Ukrainekrieg werden uns noch lange beschäftigen, zumindest die Folgen für die Stadtkasse. Die Stadt Bochum muss für die Bewältigung dieser Krise rund 118 Millionen Euro aufbringen. Das sind aber nur die direkten Kosten. Preiserhöhungen für z. B. Baumaterial, Energie usw. lassen sich dagegen schwer berechnen. 2025 soll geschaut werden, wie man mit dieser Belastung umgeht. Es gibt zwei Szenarien, die denkbar sind. Entweder macht man eine Sonderabschreibung, das würde aber...

Das Erbe des Herrn Scheuer. 243.000.000 Euro Schaden hat uns der Ex-Verkehrsminister hinterlassen. Das Prestigevorhaben von Herrn Scheuer und der CSU war 2019 vor dem EuGH gescheitert. Dafür mussten 60.000 Bochumer mit einem Durchschnittsgehalt von 3000 Euro ein Jahr umsonst arbeiten. Trotz aller Kritik und berechtigter Zweifel trieb der Politiker das Gesetzesvorhaben voran und scheiterte schließlich 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Das hat jetzt finanzielle Konsequenzen, der Bund muss...

Die Verbraucher in Bochum kommen aus dem Krisenmodus nicht mehr raus! Seit Jahren haben die Menschen in Bochum erhöhten Beratungsbedarf bei der Verbraucherzentrale Bochum. Das dominierende Thema im letzten Jahr war der enorm gestiegene Energiepreis. Die Verbraucherzentrale berichtet über einen „wahren Ansturm“. Die großen Belastungen und die Verunsicherung der Menschen seien zu spüren gewesen. Und: „Zusätzlich zur Pandemie haben wir ein Krisenjahr erlebt, das bei vielen Menschen bestehende...

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

Die Tafeln sind am Limit Immer mehr Menschen benötigen Lebensmittelspenden. Hohe Energiekosten, steigende Preise für Lebensmittel, die Folgen dieser Entwicklung sehen auch die Tafeln in Deutschland deutlich. Menschen in der Grundsicherung, Alleinerziehende, Rentner, Geflüchtete, Obdachlose, mehr als zwei Millionen Menschen benötigen Hilfe der 960 Tafeln in Deutschland. Die Zahl der bedürftigen steigt stetig und auch Menschen, die es vor ein paar Monaten noch nicht für möglich gehalten hätten,...

Die STADTGESTALTER schlagen vor Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Lebensmittel mit einer städtischen Steuer zu belegen und den Verleihunternehmen von E-Scootern für die Nutzung öffentlicher Flächen Sondernutzungsgebühren abzuverlangen. Die eingenommenen Gelder sollen für die Anschaffung von Mehrwegsystemen und Scooter-Abstellplätze eingesetzt werden. Rund um die Filialen von Starbucks, Mc Donalds und ähnlichen Gastrounternehmen quillen die Mülleimer über mit Kaffeebechern und...

IT NRW teilte am 11. Mai mit, dass die Zahl derer, die Empfänger von Leistungen der Grundsicherung sind, im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen um fast 10% angestiegen ist. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „In der nächsten Ratsversammlung fragen wir nun die Verwaltung, 1.) Wie beurteilen der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz den Anstieg der Menschen, die Grundsicherung erhalten in Düsseldorf? 2.) Welche ersten...

„Ist es zulässig, dass die AWISTA bei Privatkunden mit der ersten Erinnerung schon Mahngebühren in Höhe von 6,03 Euro erhebt?,“ fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den vergangenen Wochen fragten Düsseldorfer Bürger und Unternehmer diesbezüglich in unserer Geschäftsstelle nach. Deshalb fragen wir in der nächsten Sitzung des Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz die Verwaltung:...