Steuern

Früher war alles besser – naja, zumindest günstiger. Ein Restaurantbesuch war ein Genuss für den Gaumen. Okay, ist er heute auch noch .. geht aber doch ziemlich an die Kreditkarte .. oder Geldbörse.  Das Jäger- oder Zigeunerschnitzel war damals hoch in Mode und niedrig im Preis. Ich erinnere mich, dass ich für das sauleckere Schweine-Schnitzel, knusprig-frisch aus der Pfanne, unter 10 Euro auf den Tisch des Gasthauses gelegt habe. Trinkgeld gab´s natürlich auch. Doch heute? Heute überlege ich...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum macht sich auch vor Ort für eine Wirtschaftswende stark. Die Liberalen haben zur kommenden Ratssitzung am 13. Februar 2025 einen Antrag mit Initiativen für die heimische Wirtschaft eingebracht. "Drei Jahre ohne wachsende Wirtschaft bedeutet die längste Phase der Rezession, die wir seit Gründung der Bundesrepublik erlebt haben. Es ist Zeit zu handeln. Sowohl im Bund als auch vor Ort muss ein Ruck durch die Politik gehen, endlich bessere Rahmenbedingungen...

Das Steuersystem in Deutschland bestraft Arbeit und belohnt große Vermögen, obwohl diese oft nicht auf eigener Leistung, sondern auf Erbschaften oder Ausbeutung der Arbeit anderer beruhen. Während den Fleißigen rund die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben wieder abgenommen wird, liegt der Steuersatz auf Kapitalerträge nur bei 25 Prozent. Das war nicht immer so. Der effektive Steuersatz, den etwa die Milliardärin Susanne Klatten auf ihre BMW-Gewinne zahlt, ist zwischen 1996 und...

Haben wir die letzte Laterne, wie es Parteien behaupten? Ja, es kommt auf die Betrachtung an. Die Wahlkämpfer prahlen auch, wir sind die 4 größte Wirtschaftsmacht und haben doch die letzte Laterne. Statistiken können so erstellt werden, dass die gewünschten Aussagen stimmen. Die Grundlagen müssen aufgezeigt werden, damit nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Wir möchten zur Klarheit beitragen. Im Jahre 2024 leben in den 27 Staaten der EU 419.460.000 Einwohner. In Deutschland leben...

In Deutschland verfällt die Infrastruktur und die sozialen und ökologischen Probleme verschärfen sich. Die Finanzierungsbedarfe sind enorm, werden jedoch stark vernachlässigt. Gleichzeitig wachsen Milliardenvermögen weltweit und auch in Deutschland und damit auch der Einfluss von Superreichen. Die Vermögensteuer, die Abhilfe schaffen könnte, ist aber weiter ausgesetzt. Die Bundestagswahl kann in dieser Hinsicht zu einer Richtungsentscheidung werden. Aus diesem Grund haben sich vergangenen...

Die Stadt Bochum gibt in diesem Jahr 88 Mio. Euro mehr aus als sie einnimmt, 2026 sind es 113 Mio. Euro. Eine erneute Haushaltssicherung droht. Ohne Sanierung des Haushaltes wird die Stadt ab 2027 handlungsunfähig sein. Die Politik ignoriert das Problem. Die STADTGESTALTER legen jetzt ein Sanierungskonzept vor. Seit diesem Jahr (2025) gibt die Stadt wie schon bis 2018 wieder deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse. Haushaltssicherung ab 2027 – Die Politik...

Die Stadt Bochum inkl. der städtischen Beteiligungen hat 4,54 Mrd. Schulden aufgehäuft, die Kinder und Enkel dereinst abzahlen müssen. Die Schulden pro Kopf belaufen sich auf 12.405 Euro pro Einwohner und Einwohnerin. Die Ausgaben der Stadt können nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt werden. Was bedeutet das für die Zukunft der Stadt? Der Haushalt der Stadt weist für 2023 2,08 Mrd. Schulden und Verbindlichkeiten aus (Daten zum Haushalt 2025/26, Seite 19). Hinzu kommen die bisher isolierten...

Der Winter hat offiziell gerade erst angefangen, da werden die Tage schon wieder länger und die allerersten Frühlingsboten machen sich auf den Weg. Die Rede ist allerdings nicht von Schwalben oder Kuckucken, sondern der Blick sollte diesmal nach unten gehen. Wird es ein paar Nächte am Stück über 5°C „warm“, dann kommt Bewegung ins Unterholz: Ein leises Tapsen hier, ein Rascheln dort – die Kröten sind unterwegs. In kleinen Schritten mit großen Pausen bewältigen sie die lange Reise vom...

Aktive des Netzwerks für globale Gerechtigkeit Attac haben am letzten Dienstag beim Empfang der Sternsingerinnen und Sternensinger vor dem Bundeskanzleramt für eine angemessene Besteuerung Überreicher protestiert. Aktive in Kostümen der heiligen drei Könige versuchten dabei dem Kanzler die Forderung nach einer Vermögens-, einer Übergewinn- sowie einer Erbschaftssteuer zu überbringen. In Deutschland besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens. Die ärmere Hälfte...

„Steuer- und Gebührenerhöhungen belasten Bürger und Betriebe – Verwaltung muss endlich sparen!“ Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken spricht sich entschieden gegen die geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen der Verwaltung aus. „Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein erneuter Schlag ins Gesicht für die Gewerbetreibenden in Dinslaken. Gerade einmal 40 Prozent der Unternehmen zahlen überhaupt Gewerbesteuer – und genau diese wenigen sollen jetzt noch mehr belastet werden. Das ist...

CDU plant Senkung des Spitzensteuersatzes: Ein Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit Die CDU zeigt mit ihrem jüngsten Vorstoß, den Spitzensteuersatz zu senken, dass sie entschlossen ist, mehr Gerechtigkeit ins Steuersystem zu bringen. Eine der zentralen Ideen in diesem Vorschlag ist die Anhebung der Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, von derzeit 65.000 Euro auf 80.000 Euro. Dieser Schritt ist längst überfällig und trägt dazu bei, die Steuerlast gerechter zu verteilen. In...

Die Themen Steuerhinterziehung, Geldwäsche sowie die Kosten von Sozialhilfe und Migration sind zwar unterschiedlich, stehen aber indirekt in einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhang. Seltsamerweise will die politische Elite aller Parteien das offenbar nicht sehen. Beide Kostenwelten wirken sich jeweils auf staatliche Finanzen und das öffentliche Wohl aus, jedoch auf unterschiedliche Weise. Hier biete ich den Lesenden vom Lokalkompass meine Analyse der Zusammenhänge… . 1....

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken hat sich bei ihrer Klausurtagung am 07. September 2024 auf zwei zentrale Themen geeinigt: die Konsolidierung des städtischen Haushalts und die Förderung der Digitalisierung in der Verwaltung. Im Vordergrund stehen dabei Einsparungen und Effizienzsteigerungen, während Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe entschieden abgelehnt werden. Keine Steuererhöhungen – Belastung der Bürger und Unternehmen verhindern „Sparen...

Der Tankstellenpreis, beispielsweise für Dieselkraftstoff normalisiert sich wieder. Anscheinend tritt trotz der unruhigen Zeiten an den Zapfsäulen wieder Normalität ein. Der Dieselpreis lag heute und gestern Abend in Wesel bei 147,9 Cent pro Liter. Somit wurde die 150,9 Cent Marke diese Woche geknackt. Obwohl man dabei auch erwähnen muss, dass vor mehr als einem Jahr die Preise ähnlich waren. Am 29.04.2023 z.B. lag der Dieselpreis bei 149,9 Cent/Liter, also fast genau wie heute. Deshalb...

Kommunalpolitiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vernetzen sich bundesweit und fordern eine auskömmlichere und flexiblere Finanzierung von Städten und Gemeinden. Neben Sparzwängen auf allen politischen Ebenen geraten nach Meinung der GRÜNEN die rekordverdächtigen Defizite in vielen Kommunen überregional schnell aus dem Fokus. In Bund und Ländern wird politisch hart und prominent um die öffentliche Finanzierung gerungen. Jetzt melden sich auch grüne Kommunalpolitiker*innen gemeinsam in der...

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird berechnet, indem der Schuldenstand durch die Einwohnerzahl geteilt wird. Die Pro-Kopf-Verschuldung erlaubt dabei Vergleiche mit anderen Städten und Gemeinden. Bochum hat Schulden in Höhe von ca. 1,76 Milliarden, das ist eine enorme Summe. Seit 2007 wurden alleine 543,6 Millionen nur an Zinstilgungen gezahlt. Dabei hat es noch von der über viele Jahre günstigen Zinsentwicklung profitiert. Statt für Zinsen wäre das Geld besser in Bochum angelegt gewesen. Zugegeben,...

Zerreißprobe durch ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung Die Gesellschaft und die Demokratie stehen vor einer immer größeren Zerreißprobe. Die Krisen und Kriege der vergangenen Jahre haben die Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt noch weiter auseinandergetrieben: Während die fünf reichsten Menschen der Welt in den zurückliegenden drei Krisenjahren ihr Vermögen mehr als verdoppelt haben, wurden zugleich fünf Milliarden Menschen, die ärmsten 60 Prozent, noch ärmer. Das Vermögen...

Im neuen Jahr werden die meisten Steuerzahler höher belastet als noch 2023. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener müssen mehr an den Staat abtreten. Neues Jahr, neue Steuerregelungen: Ab dem 01. Januar wird vieles teurer. Die Sozialbeiträge steigen, CO2 kostet mehr und auch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie kehrt auf ihr ursprüngliches Niveau von 19 Prozent zurück, ebenso die Mehrwertsteuer für Gas. Außerdem...

Endlich Schluss mit der Raserei – die Ampelregie hat reagiert und ohne lange zu überlegen eine Kfz-Versicherung für Sitzrasenmäher eingeführt. Das wurde auch mal Zeit, dass die Sitzrasenmäher-Mäher und -Mäherinnen zur Kasse gebeten werden. Auf öffentlichen Wegen herumzurasen, als gäbe es keinen Rasen zum Rasen, so was geht doch gar nicht,-)) Sollen sie sich mal ein Beispiel an die E-Scooterer und -Scooterinnen nehmen, die können sich im öffentlichen Raum benehmen. Nicht alle – man soll nicht...

Die Drei von der Schuldenberatungsstelle Heiligabend steht vor der Tür des Kanzleramtes. Die drei wichtigsten Männer haben beraten, nächtelang, mit welchem Weihnachtsgeschenk sie den Bürgerinnen und Bürgern eine Freude bereiten können. Dann endlich, nach wochen- und nächtelangen Überlegungen scheint das Überraschungspaket geschnürt zu sein, mit einem entsprechendem rot-grünen und unpassenden gelben Schleiflein fein. Was das Paket beinhaltet? Kann man sich denken .. und schenken. Längst ist...