Folgekosten der Ukrainekrise

FDP Ratsfraktion: "Kostenisolierung grenzt an Bilanztrickserei"

Mit Unverständnis reagiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Langenfeld auf die Ankündigung der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Ina Scharrenbach, die Folgekosten der Ukrainekrise aus den kommunalen Haushalten rauszurechnen um sie dann in den Folgejahren abzuschreiben.

„Die Pläne grenzen in unseren Augen an Bilanztrickserei. Kosten werden nicht transparent im Haushalt dargestellt, sondern in einen Schattenhaushalt verschoben, wie auch schon die Kosten der Corona-Pandemie. Die Leidtragenden sind in diesem Fall unsere Kinder, die dann sehen können, wie sie die Abschreibungen der Kosten finanziert bekommen. Kosten, die heute anfallen werden locker in die Zukunft verschoben.“, kommentiert Frank Noack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion in Langenfeld, die Pläne. „Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit dürfen nicht nur Schlagwörter sein. Sie sind unabdingbar für die kommunale Haushaltsführung – deshalb müssen Ideen zu derartigen Bilanztricksereien im Keim verhindert werden.“

„Durch diese Maßnahme würde zum einen der Druck für die notwendige Konsolidierung der städtischen Finanzen genommen. Zum zweiten würden die tatsächlichen finanziellen Probleme der Kommunen durch diesen Buchungstrick nicht gelöst. Hier muss die Landesregierung, wenn sie den Kommunen wirklich helfen möchte, einen anderen Weg finden.“, ergänzt Beate Wagner, Ratsfrau der FDP im Rat der Stadt Langenfeld.