Haushalt

"Das Altschuldenprogramm der Landesregierung ist eine Mogelpackung. Es liest sich, als wolle es sagen: Kommune, rette dich selbst!" - eine deutliche Ansage des Fraktionsvorsitzenden Karsten Koch für die LWLSPD im Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Die sozialdemokratische Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen ein, immer wieder vernetzt mit den Kolleg:innen des Landschaftsverbands Rheinland und des Ruhrparlaments. Aber auch, wo eben möglich, mit den...

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken reagiert mit einem Antrag auf die Erfahrungen aus den jüngst abgeschlossenen Beratungen des Haushalts 2023. „Die Art und Weise der Darstellung der Haushaltsansätze hat die politischen Beratungen in den vergangenen Jahren stark beeinträchtigt. Aus diesem Grund hat bereits im Mai 2022 ein fraktionsübergreifender Austausch mit der Verwaltung stattgefunden. Leider hat die Verwaltung die hierbei eingebrachten Vorschläge jedoch bislang nicht konsequent...

Auf Anfrage der NRZ hat die GRÜNE Ratsfraktion folgende Stellungnahme zum Beschluss des Haushalts 2023 verfasst: Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken reagiert besorgt auf die aktuelle Haushaltssituation. Mit dem in der vergangenen Ratssitzung erfolgten Beschluss des Haushalts für 2023 wurde zwar die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung aufrechterhalten, allerdings zeichnen sich über den gesamten Planungszeitraum jährliche Defizite im zweistelligen Millionenbereich ab....

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine Anfrage gestellt, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Die Fraktion fragt dabei unter anderem nach den Ergebnissen aus dem am 27. September 2022 vom Stadtrat beschlossenen eigenen Antrag unter dem Titel „Transparenz im Dinslakener Haushalt stärken“ (Vorlage 870/2022). Die Verwaltung soll beantworten, wann die Prüfung der einzelnen enthaltenen Maßnahmen abgeschlossen sein wird und bei welchen Maßnahmen sich bereits Aussagen über den zeitlichen Horizont...

Der Haushalt 2023 wurde im Rat der Stadt einstimmig beschlossen – was haben wir Schwerter*innen davon? Haushalt einstimmig verabschiedet! Das ist eine sehr gute Nachricht für Schwerte. Denn die finanziellen Rahmenbedingungen sind denkbar schwierig, da Land und Bund die Kommunen nicht ausreichend unterstützen. Umso wichtiger ist es für Schwerte, dass sich alle Parteien im Rat – zum Teil nach vehementen Diskussionen – auf diesen rund 150 Millionen schweren Haushalt einigen konnten. Was haben nun...

Warum chemische Keulen unnötig sind und sogar schaden „Superaktivkraft“, „extra Hygiene“, „tötet 99,9 Prozent aller Viren und Bakterien“: Manche Reinigungsmittel erwecken den Eindruck, als sei der eigene Haushalt ein Hort gefährlicher Keime, die mit harten Waffen bekämpft werden müssen. Doch sauber und hygienisch rein wird’s zu Hause auch ohne chemische Keulen. „Desinfektionsprodukte und Spezialreiniger sind in der Regel überflüssig und können sogar gesundheitsschädich sein. Außerdem können sie...

Einen schwierigen Ausblick bezüglich der Gemeinde Finanzen gab Michael Häsel, Kämmerer der Gemeinde Hünxe, auf der Klausurtagung der CDU–Fraktion Hünxe am 27. Januar 2023. Zwischen Erträgen und Aufwendungen klafft eine Lücke von circa 2,7 Millionen Euro. Dieses Defizit kann im laufenden Jahr zwar durch die gut gefüllte Ausgleichsrücklage verkraftet werden, jedoch sind auch in den nächsten Jahren negative Ergebnisse zu erwarten. Die CDU-Fraktion sieht daher in den nächsten Jahren einen...

Dortmund. „Mit großer Verwunderung und Enttäuschung haben wir die Ablehnung für den freien Eintritt von Kindern und Jugendlichen in den Westfalenpark in den Oster-, Sommer- und Herbstferien bis 27 Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen hinnehmen müssen. Das ist ein fatales Signal für die junge Generation und sorgt dafür, dass es in diesem Jahr leider nur in den Sommer- und Herbstferien einen kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren in den Westfalenpark geben wird. Und...

Spät aufgewacht oder was? Irgendetwas ist seltsam- still hier - zu still.  Ab in die Küche: Der Topf auf dem Herd ist leer, ja sogar sauber, ich hatte ihn abgestellt, wie man das so macht. Er hat einen langen Griff, sodass er prima in der Hand liegt. Ich achte darauf, dass solche Töpfe oder auch Pfannen mit dem Griff nach innen, zur Wand gestellt werden. Ich mache das immer... Aber jetzt steht der Topf so, dass er mühelos fallen würde sobald man ihm zu nahe kommt. Seltsam, so stellt doch...

„Wir sind mit den Haushaltsberatungen 2023 zufrieden. Die Fraktion DIE LINKE+ wird deshalb am kommenden Donnerstag im Rat dem Haushalt zustimmen.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, kommentierte wohlwollend die achtstündigen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss am 2. Februar. Dort stimmten die Dortmunder Politiker über 175 Änderungsanträge zum Haushalt ab - darunter viele Anträge der Fraktion DIE LINKE+, die eine breite Zustimmung fanden. So dürfen Dortmunder Kinder und...

Am 2. Februar beginnen die vorbereitenden Arbeiten zur Installation einer E-Ladestation auf dem Parkplatzraum am Jovyplatz gegenüber dem Kreativamt. Ziel des FDP-Prüfauftrages in den Haushaltsberatungen 2022 war, die Gladbecker Standort- und Strukturentwicklung mit Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Infrastruktur zu verbessern.

„Die Kämmerin mahnt seit langem, dass Düsseldorf bald seine Entscheidungskompetenz über den Haushalt verliert, wenn nicht endlich gegengesteuert wird,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wenn der Stadtrat nicht endlich handelt, wird bald die Bezirksregierung über den Haushalt der Stadt entscheiden. Dann wird er nicht nur mitgeteilt, sondern zur Genehmigung vorgelegt! Um dies zu verhinern, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Der Rat der Stadt Bochum hat im Dezember mit der Rot/Grünen Mehrheit einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 beschlossen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Doppelhaushalt nun genehmigt. Die „Fraktion für Bochum“ (FFB) hat sich ausdrücklich gegen einen Doppelhaushalt ausgesprochen. In einem Zwei-Jahres-Zeitraum können sich viele Sachverhalte ändern; daher führt ein Doppelhaushalt fast immer zu einem oder mehreren Nachtragshaushalten im zweiten Jahr. Ein Doppelhaushalt ist schon in...

Am Freitag, den 20. Januar 2023 von 13 bis 15 Uhr ist Ratsherr Sebastian Ackermann für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg laden herzlich zur ersten Sprechstunde im neuen Jahr ein. Sebastian Ackermann ist Ratsherr für den Bezirk Walsum und Sprecher für Personal und Verwaltung in der grünen Ratsfraktion Duisburg. Aktuelle Entwicklungen in seinem Themengebiet sind zum Beispiel das neue Verwaltungsgebäude, das auf der Brache an der...

Im Zeitraum von 2015 bis 2024 werden die Kosten der Verwaltung um 120,4 Mio. Euro steigen. Das sind pro Einwohner*in 331 Euro mehr im Jahr. Die Zahl der Stellen wächst um 900. Das Geld für die Verwaltung fehlt im Stadthaushalt für Zukunftsinvestitionen. In anderen Großstädten kostet die Verwaltung deutlich weniger. Seit Thomas Eiskirch (SPD) Oberbürgermeister ist, wurde immer mehr städtisches Geld in die Stadtverwaltung gepumpt, das für Investitionen in Schulen, Klimaschutz, Stadtgestaltung,...

Die Landschaftversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) beschloss in Münster mit  Mehrheit den LWL-Haushalt für das Jahr 2023 - und das mit einem Hebesatz für die Umlage der 27 Mitgliedskreise und -städte von 16,2 Prozent.  Die Umlagegrundlagen, also die Einkommen der Städte und Zuweisungen von Land und Bund, haben sich besser entwickelt als erwartet. Dazu kommt die vom Land NRW geschaffene Möglichkeit, Corona- und Ukrainekriegskosten im Haushalt zu "isolieren" und gesondert...

Nach Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2023 und den neuen Zahlen im Rahmen eines Änderungsdienstes hat der Rat in seiner letzten Sitzung in 2022 den Haushalt für 2023 nun beschlossen. Am Ende gab es sechs Gegenstimmen– und das, nachdem die Beschlussvorlage mit der Kostenentwicklung zu Marschall 66 abgelehnt worden war. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 7,1 Millionen Euro für Marschall 66 wurden zwar abgelehnt, dennoch ist die Summe nach wie vor im Haushaltsentwurf...

„Auch im Jahr 2023 erfolgt in Hemer keine Grund- oder Gewerbesteuererhöhung“, so Bürgermeister Christian Schweitzer in seiner Haushaltsrede am gestrigen Donnerstag. Zudem sollen rund 70 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren in Stadtentwicklung investiert werden. 30 Millionen Euro davon stammen aus Fördermitteln und Zuschüssen. „Neben den 4,2 Millionen Euro für das Hallenbad konnten in diesem Jahr u.a. weitere rund 5 Millionen Euro als Förderung für die Kernsanierung der Stadtbücherei...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr spät im Jahr werden wir nun den Haushalt für die kommenden beiden Jahre 2023 und 2024 beraten und dann wohl auch verabschieden. Das Land Nordrhein-Westfalen-Westfalen sieht sich nicht in der Lage, aufgrund der erheblichen Risiken durch unsere Sicherheitslage, die Inflation, sowie die Energieversorgungslage, einen vollständigen Haushalt für das Jahr 2023 vorzulegen. Daher wird lediglich...

An jedem 1. Mittwoch des Monats veranstaltet die Bürgerinitiative Schwerterheide die Gesprächsrunde " Schwerter Themen. Grundlage sind Themen, die ganz Schwerte betreffen, zu der jeder herzlich eingeladen ist. Die Veranstaltung findet jeweils im 19.00 Uhr im Johanneshaus am Alten Dortmunder Weg 32 statt. Ein kurzer Einnlickbin die " Schwerter Themen" im Dezember: Hauptthema der letzten  Gesprächsrunde  war die finanzielle Situation der Stadt Schwerte insbesondere, sowie der Gemeinden in NRW....

„Zum Haushaltsentwurf 2023 hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bisher 55 Haushaltsverbesserungsanträge gestellt,“ freut sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Während CDU und Bündnis 90 / Grüne in der Überschrift ihrer Kooperationsvereinbarung behaupten, ein Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf sein zu wollen, gestalten wir durch unsere Anträge wirklich. Einige Beispiele: Wir wollen, dass die Düsseldorfer bei der...

Nach dem Ende der Ära Ottilie Scholz wollte Bochum sich aufmachen, um den Rückstand zu anderen deutschen und europäischen Großstädten wett zu machen. Doch die Erwartungen werden enttäuscht. Für grundlegende Veränderungen fehlt es an Mut, die Verwaltung ist zu langsam, dem Oberbürgermeister fehlt die Souveränität nötige Entscheidungen durchzusetzen. Sieben Jahre nach Amtsantritt von Thomas Eiskirch als Oberbürgermeister steht kein einziges großes Infrastrukturprojekt in Bochum vor der...

21 evangelische Kirchengemeinden mit knapp 90.000 Gemeindemitgliedern umfasst der Kirchenkreis Moers. Zu ihnen zählen auch die Gemeinden in Homberg, Baerl, Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen im Duisburger Westen. Aus allen Gemeinden kamen jetzt 100 Abgeordnete per Videotechnik zusammen, um während ihrer Synode, dem Kirchenparlament, wichtige Beschlüsse zu fassen. In seinem Bericht trat Superintendent Wolfram Syben für eine massive Investition in gewaltfreie und nachhaltige friedensschaffende...