Vorfahrt für finanzielle Nachhaltigkeit

Unter Bezug auf den in der Presse erschienen Artikel zum Haushalt der Gemeinde Hünxe nimmt der CDU–Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg Stellung:
Bei dem Artikel geht es um ein hochpolitisches Thema:

• Sollen Haushaltsüberschüsse im nächsten Haushaltsjahr stets an die Bürger zurückgegeben werden und auf den Aufbau von Rücklagen und Ertüchtigung der Infrastruktur verzichtet werden?
• Oder soll mit dem Steuergeld sparsam umgegangen werden, um Rücklagen zu bilden und um damit für zukünftige Investitionen gewappnet zu sein?

Die CDU-Fraktion hat sich für den zweiten Weg entschieden und begründet dies wie folgt: Ende des letzten Jahrzehnts haben wir gerade das Haushaltssicherungskonzept verlassen können und dann einen stark negativen Haushalt mit Rückgang der Gewerbesteuer auf 4 Millionen Euro kassiert. Die Ausgleichsrücklage, welche sehr bedeutsam ist, um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, war zu diesem Zeitpunkt komplett aufgebraucht. In den folgenden positiven Jahren haben wir die Überschüsse durch einstimmige Beschlüsse der Hünxer Politik genutzt, um diese Ausgleichsrücklage wieder aufzufüllen. „Wir sind damit bewusst den Vorschlägen unseres Kämmerers Michael Häsel gefolgt.“ Die Rücklage beträgt jetzt formal 12 Millionen Euro, davon sind allerdings 6 Millionen Euro Corona Bilanzierungshilfen, die kein echtes Kapital darstellen und im nächsten Jahr wieder ausgebucht werden sollen, so dass 6 Millionen Euro übrig bleiben und damit nur wenig mehr als zur Eröffnungsbilanz 2009.

Die wichtigen Zukunftsinvestitionen wie zum Beispiel das Schul– und Sportzentrum Hünxe werden den gemeindlichen Haushalt für die nächsten 40 Jahre mit etwa 1 Million Euro pro Jahr durch Abschreibung und Zinsen belasten. Auch die Sanierung des Sportplatzes in Drevenack steht auf der Agenda. Die CDU-Fraktion steht ausdrücklich für die Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung und Sport anstelle von Steuergeschenken.

„Dies alles geht nur, wenn wir genügend Geld in der Kasse haben und uns kein neues Haushaltssicherungskonzept beschert wird. Die CDU-Fraktion steht nicht für eine Politik ‚Nach mir die Sintflut‘, betont Dr. Michael Wefelnberg. „Für uns zählt ein stabiler Haushalt mit einer aufgefüllten Ausgleichsrücklage, damit wir uns den Investitionen in die Infrastruktur, in Sport, Schulen und Kitas leisten können und nicht unter der Knute einer Zwangsbewirtschaftung vieles streichen müssen oder die Steuern massiv erhöhen müssen.“

Auch die Bürger haben von dieser vorausschauenden Politik einen Vorteil: Die Grundsteuern wurden seit 10 Jahren nicht mehr erhöht und wer sich in den Nachbarkommunen umsieht, merkt schnell, dass dies nicht die Regel ist. Auch der Verzicht auf eine Grundsteueranpassung für 2025, die als Konsequenz zu Mindereinnahmen durch die Grundsteuer A von 40.000 Euro und 340.000 Euro für die Grundsteuer B zu Buche schlägt, sind der guten Finanzlage zu verdanken. Möglich wurde dies durch steigende Gewerbesteuern dank zahlreicher Unternehmensansiedlungen, die vom damaligen Wirtschaftsförderer Michael Häsel aktiv betrieben wurden.

Übrigens: auch für das Konzept „Nach mir die Sintflut“ gibt es in NRW durchaus Bespiele: In Monheim mutierte die Kommune durch sorglosen Umgang und Steuergeschenke vom gefeierten Star zum Sorgenkind. Und da will die CDU-Fraktion nicht hin.