Haushalt

Das Westfalenparlament des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) hat  in Münster den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Mit den Kommunalwahlen im September 2025 werden sich in ganz Westfalen-Lippe die kommunalen Parlamente neu zusammensetzen. Um den Kommunen in dieser Zeit Planungssicherheit zu geben, hat der LWL abweichend vom üblichen Vorgehen einen Doppelhaushalt beschlossen. Die Abgeordneten sorgten nach ihren Beratungen bei der Landschaftsumlage, die die 27...

Nach langen Beratungen hat der Rat der Stadt Marl  den Haushaltsplan für das Jahr 2025 mit den Stimmen von SPD, WG Die Grünen, Grüne Fraktion Marl und Fokus Marl verabschiedet. CDU und FDP lehnten das Zahlenwerk ab. Insgesamt gab es 26 Stimmen dafür, bei 15 Gegenstimmen und keiner Enthaltung. Keine Genehmigung durch Aufsichtsbehörde Bürgermeister Werner Arndt betonte in der letzten Ratssitzung des Jahres, dass der Haushalt keine Genehmigung durch den Kreis Recklinghausen als Aufsichtsbehörde...

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Beschlussvorlagen zum Haushalt 2025 einstimmig in die Sitzung des Rates am Donnerstag (12.12.) vertagt. Dann sollen alle relevanten Punkte samt Satzung und Stellenplan diskutiert und eine Entscheidung über das Zahlenwerk getroffen werden. Das Zahlenwerk weist ein Defizit von circa 62 Millionen Euro aus Anfang November brachte Marls neuer Kämmerer Daniel Greb den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2025 in den Stadtrat ein. Das Zahlenwerk...

Oberbürgermeister Daniel Schranz und Kämmerer Apostolos Tsalastras stellen interessierten Oberhausenerinnen und Oberhausenern den städtischen Haushalt 2025 am kommenden Dienstag, 10. Dezember 2024, vor. Die Infoveranstaltung mit dem Titel „Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2025“ beginnt um 18 Uhr im Bert-Brecht-Haus, Raum 330 a/b, Langemarkstraße 19-21. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. Schranz und Tsalastras stehen an dem Abend auch für Fragen seitens der Oberhausener Bürgerinnen und...

Die SPD-Ratsfraktion setzt mit dem Doppelhaushalt 2025/26, der am Montag im Rat verabschiedet wurde, einen klaren Schwerpunkt auf die verantwortungsvolle Weiterentwicklung der Stadt Duisburg. Nach Jahren finanzieller Überschuldung ist es gelungen, die Stadt aus der Haushaltsnotlage zu führen und wieder finanziell selbstbestimmt zu machen – eine historische Leistung, die nicht gefährdet werden darf. Trotz der allgemein herausfordernden gesamtwirtschaftlichen Lage – gekennzeichnet durch steigende...

„Steuer- und Gebührenerhöhungen belasten Bürger und Betriebe – Verwaltung muss endlich sparen!“ Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken spricht sich entschieden gegen die geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen der Verwaltung aus. „Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein erneuter Schlag ins Gesicht für die Gewerbetreibenden in Dinslaken. Gerade einmal 40 Prozent der Unternehmen zahlen überhaupt Gewerbesteuer – und genau diese wenigen sollen jetzt noch mehr belastet werden. Das ist...

Die Stadt Bochum hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/2026 verabschiedet. Während die rot-grüne Koalition das Papier als ausgewogene Grundlage für die kommenden Jahre lobt, übt die UWG: Freie Bürger deutliche Kritik. Die unabhängige Wählergemeinschaft bemängelt insbesondere die mangelnde Seriosität in der finanziellen Planung und warnt vor langfristigen Risiken für die Stadt. „Am 'Haus des Wissens' im Wissen um die angespannte Haushaltslage weiterhin festzuhalten, kann man nur dann...

Weg- und richtungsweisende 25 Tagesordnungspunkte verhandelte die Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg - das sogenannte evangelische Kirchenparlament - bei ihrer Sitzung am letzten Wochenende. Zu dem vollen Programm der gewählten Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeinden und der berufenen Mitglieder gehörte u.a. der Beschluss über einen Haushalt für das nächste Jahr, der einen finanziellen Verzicht von 14 Prozent bei Gemeinden und 15 beim Kirchenkreis im Vergleich zum Vorjahr...

Hundehalterinnen und Hundehalter in Duisburg erhalten per Post in den nächsten Wochen die neuen Steuermarken für ihre Vierbeiner. Nach der Duisburger Hundesteuersatzung werden im Abstand von drei Jahren für alle versteuerten Hunde neue Steuermarken versandt. Die neuen grünen Marken gelten für die Jahre 2025 bis 2027. Die neuen Marken werden voraussichtlich bis Mitte Dezember an alle Haushalte mit Hund versendet sein. Die Steuermarken sind dann ab ihrer Zustellung gültig. Bis zum Erhalt der...

Zum ersten Mal brachte Marls neuer Kämmerer Daniel Greb gemeinsam mit Bürgermeister Werner Arndt den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2025 ein. „Das Zahlenwerk weist ein Defizit von circa 62 Millionen Euro aus und wird uns nun über viele Jahre begleiten“, erläuterte der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede.   Multiple Krisen belasten Dabei hatte es unmittelbar nach dem Ende des Stärkungspaktes eher nach einer leichten Erholung der Finanzsituation der Kommunen ausgesehen....

Es sind für 2025 drastische Einsparungen bei Naturschutzverbänden geplant !!!Einsparungen beim BUND, Bund f. Umwelt u. Naturschutz Deutschland, u.a. Naturschutzverbänden könnte das AUS bedeuten. Anscheinend will man auf politischem Wege verhindern, dass der BUND, NABU & Co. sich weiterhin für den Erhalt der Natur einsetzen können. Medienwirksamkeit und Ausgaben für Schulungsräume, Verwaltungsplätze, geführte Wanderungen und Baumsichtungen usw., sollen erschwert werden, bis hin zur Schließung....

Die Deutsche Wirtschaft steckt Angaben zufolge in einer Krise und die Schuldenuhr der Bundesrepublik Deutschland läuft mit rasender Geschwindigkeit den 2,5 Billionen Euro entgegen. Die Digitalzahlen der Schuldenuhranzeige überschlagen sich förmlich. Hier der fortlaufend aktuelle Stand! Heute um 14:33 Uhr raste die Schuldenuhr im Bruchteil einer Sekunde an 2.499.102.500.000 Euro vorbei. Pro Kopf also eine Verschuldung von rund 25.509 Euro. Zum Vergleich: Im Jahre 1990 lag die pro Kopf...

Wie sähe das Leben der Menschen in der Ruhrstadt aus, wäre diese vor 40 Jahren geschaffen worden? - Ein Gedankenspiel Man stelle sich vor, die 15 Stadtgemeinden der Ruhrstadt (Stadtgemeinden der Ruhrstadt) hätten sich in den 80ern Jahren ernsthaft zusammengetan, um mit 3,43 Mio. Menschen die viertgrößte Metropole Europas (ohne Türkei und Russland) zu bilden. Was wäre anders zu heute, wie würde sich das Leben der Menschen in der Ruhrstadt zu dem heute unterscheiden? Verwaltungsorganisation...

Es muss gespart werden in Monheim, mindestens in den kommenden fünf Jahren. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu gewährleisten, hat die Peto einen Sparplan aufgestellt, der die Last auf alle Bürger und Institutionen der Stadt verteilen soll. Diesen Plan stellten Bürgermeister Daniel Zimmermann und sein Vertreter Lucas Risse bei einem öffentlichen Info-Abend vor. Viele Sparmaßnahmen, aber weiterhin Investitionen Mit rund 250 Menschen war der VHS-Saal restlos gefüllt. Zimmermann und Risse...

Die Ratsfraktionen von CDU, FDP und UWG: Freie Bürger zeigen sich enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen. CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz erklärt hierzu: „Rot-Grün hat in den Ausschüssen unterschiedliche Strategien angewandt: Mal hat die Koalition über unsere Anträge zum Haushalt abgestimmt, mal hat sie Beratungsbedarf geltend gemacht. Immer aber haben SPD und Grüne betont, dass sie intern noch nicht so weit sind und ihre Position zum Etat noch...

Erst ab 2020 endete für Bochum die Haushaltssicherung. Jetzt weist der Doppelhaushalt 2025/2026 wieder erhebliche Defizite in Höhe von 80 Mio. und 106 Mio. aus. Der Weg in eine neue Haushaltsnotlage ist vorgezeichnet. Die Ursachen für die erneute Haushaltskrise zeigen, die Politik hat aus 11 Jahren Haushaltsnotlage (2009-2019) nichts gelernt. Zumindest auf dem Papier schafft Bochum seit dem Jahr 2018 den Haushaltsausgleich. Es wurden angesichts des Haushaltsvolumens von 1.800 Mio. geringfügige...

Mit Besorgnis hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis genommen, dass im städtischen Haushalt aufgrund von massiv gestiegenen Kosten besonders im sozialen- und im Immobilienbereich ganz aktuell ein Defizit von knapp 60. Mio. Euro aufgetreten ist. „Wir begrüßen sehr, dass unser Stadtkämmerer direkt erste Maßnahmen in Form einer internen Bewirtschaftungsverfügung ergriffen hat und alle Ausgaben oberhalb von 10.000 Euro ab sofort genehmigt werden müssen“, so Hans-Peter Schöneweiß,...

Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW sind für den städtischen Haushalt einer der wichtigsten Einnahmepositionen. So bekommt die Stadt Hemer 2024 eine Summe von 11,3 Mio. Euro an allgemeinen Schlüsselzuweisungen. Zusätzlich gibt es noch die Schul- und Bildungspauschale, die allgemeine Investitionspauschale, die Sportpauschale und eine Aufwandpauschale. Seit Donnerstag liegen die Ergebnisse des Arbeitskreises vor, der die Zahlbeträge für 2025 berechnet hat. Diese Zahlen hat...

Duisburg. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Förderungen im Rahmen des Denkmalschutzprogramms XIII 2024 bekanntgegeben. Dabei sollen zwei wichtige Projekte in Duisburg berücksichtigt sein worden. Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir verkündete, dass insgesamt 193.746 Euro nach Duisburg fließen werden. Özdemir zeigte sich erfreut darüber, dass die Stadt Duisburg und er gemeinsam mit den Berliner Kollegen im Haushaltsausschuss erfolgreich waren. „Die...

Zusätzliche riesige Lücken drohen im Staatshaushalt. Der Regierung, fehlen im Bundeshaushalt für 2025 rund 25 Milliarden Euro. Aber das ist nicht alles, noch viel mehr Geld wird der Staat nicht mehr einnehmen. Erstes Stichwort ist Energiewende Mal will das Verbrenner aus, für Fossile Brennstoffe. Aber hat man auch daran gedacht, wieviel Geld der Staat gerade dort durch Steuern einnimmt. Alleine an der Zapfsäule bekommt der Staat 1,08 Euro pro Liter. Da rauf noch mal die Mehrwertsteuer. Der...

Zur diesjährigen Frühjahrsversammlung kommt die Synode des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg - sie ist vergleichbar mit einem Parlament auf politischer Ebene - am morgigen Samstag, 15. Juni, zu einem langen Tag voller Beratungen zusammen Wichtigste Punkte sind die notwendige Haushaltskonsolidierung sowie der Umgang mit dem Thema sexualisierte Gewalt in der evangelischen Kirche. Die Abgeordneten des Duisburger Kirchenparlamentes - das sind Pfarrerinnen und Pfarrer, gewählte Presbyterinnen...

Die Bochumer Kämmerin hat am 24.04.2024 die Eckwerte für den Haushalt 2025/2026 im Haupt- und Finanzausschuss vorstellt. Die Zahlen sind mehr als ernüchternd. Für die Jahre 2025/2026 droht eine Haushaltslücke von ca. 154 Millionen Euro. Laut der Kämmerin wird der Doppelhaushalt nur mit einer beträchtlichen Neuverschuldung zu stemmen sein. Spötter würden jetzt sagen, es ist 1x das „Haus des Wissen“ und man hätte dann sicherlich noch ein paar Millionen übrig. Die Ratsfraktion von Bündnis...

Gestern stand im Rat der Stadt Hemer die Haushaltsdebatte und -verabschiedung auf der Tagesordnung. Nach den Redebeiträgen der Fraktionen stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, UWG und GAH zu. Einzig die FDP-Fraktion lehnte den Haushalt ab, weil er der dramatischen Lage nicht gerecht wird, Sparsamkeit sowie Prioritätensetzung vermissen lässt und in strategischen Fragen zu wenig Akzente setzt. Lesen Sie hier, wie der Fraktionsvorsitzende der FDP-Hemer Arne Hermann Stopsack in seiner Haushaltsrede...