Stau bei der Einbürgerung

Bochums Dezernentin Dr. Eva Maria Hubbert über Ausländerbüro, Bürgerbüro und Finanzen

Über Licht und Schatten in ihrem Dezernat weiß Dr. Eva Maria Hubbert, Dezernentin für Finanzen, Beteiligung und Bürgerservice, zu berichten. Während sie mit der Arbeit des Bürgerbüros und des Büros für Kfz-Angelegenheiten zufrieden ist, kämpfen Ausländerbüro und Einbürgerungsstelle weiterhin mit Problemen. Sorgen bereitet der Kämmerin zudem die finanzielle Situation der Stadt.

Von Vera Demuth

Als schwierig bezeichnet Hubbert die Ausgangslage im Ausländerbüro, da es wegen der Coronapandemie zeitweilig geschlossen war und zugleich eine hohe Nachfrage bewältigen muss. „Da hatten wir wirkliche Probleme.“ Diese seien jedoch seit Ende 2021 angegangen worden. Damals wurde entschieden, fortan keine Termine mehr zu vergeben, „denn mit Termin schaffen wir die Menge nicht“, so Hubbert. Jetzt sieht sie das Amt auf einem guten Weg.
Neben dem Verzicht auf Termine nennt Andreas Mruck, seit 1. Januar Leiter des Amts für Bürgerservice, organisatorische Änderungen und eine bessere telefonische Erreichbarkeit als weitere Maßnahmen. Daneben hat das Ausländerbüro die Praxis wieder eingeführt, dass Menschen, deren Aufenthaltstitel bald ausläuft, sich nicht selbst melden müssen, sondern eingeladen werden. Zugleich blickt Mruck schon in die Zukunft. Er rechnet damit, dass zum 1. Januar 2023 das Chancenausgleichgesetz kommt, das lange geduldeten Migranten für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe ermöglicht. "Darauf bereiten wir uns vor.“

Personalmangel in der Einbürgerungsstelle

"Ein Schuh, der uns wirklich drückt", so Hubbert, sei die Einbürgerungsstelle. Hier seien die Anträge in den vergangenen beiden Jahren von 900 auf 1.600 gestiegen. Da jedoch kein qualifiziertes Personal zu bekommen sei, spiegele sich dies in verlängerten Bearbeitungszeiten wider, erläutert Mruck. Bis zum Jahresende soll das fünfköpfige Team um 1,7 Stellen aufgestockt werden. Auch soll sich die telefonische Erreichbarkeit nach den Sommerferien verbessern. Daneben hat die Stelle ehemalige Mitarbeiter, die nun woanders im Rathaus arbeiten, dafür gewinnen können, Überstunden zu machen und die Einbürgerungsstelle zu unterstützen. "Davon versprechen wir uns etwas, aber es braucht Geduld", so Mruck.
Platz 5 hat das Bürgerbüro in einer aktuellen Analyse des Verbraucherschutzvereins Berlin/Brandenburg bei der Bürgerzufriedenheit erzielt. Untersucht wurden bundesweit 348 Bürgerämter. "Da sind wir wirklich stolz drauf", freut sich Hubbert. Nun müsse die Qualität aufrecht erhalten werden. Lob finden Hubbert und Mruck auch fürs Amt für Kfz-Angelegenheiten. Die Umstellung der Führerscheine sei eine große Belastung, so die Dezernentin. Mruck geht bis Jahresende von 11.000 Umtäuschen aus – eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. "Die erste Welle haben wir ganz gut hinter uns gebracht", sagt Hubbert.

Sorgen um Haushalt 2023

Als Herausforderung betrachtet die Kämmerin die finanzielle Lage der Stadt und die Aufstellung des Haushalts für 2023. Für dieses Jahr konnte sie wegen des Covid-Isolierungsgesetzes einen Haushalt mit leichtem Überschuss einbringen. So konnten 2021 rund 50 Millionen Euro und dieses Jahr wahrscheinlich etwa 25 Millionen Euro aus dem Haushalt isoliert werden. Voraussichtlich fällt das Gesetz jedoch 2023 weg.
Erhebliche Auswirkungen könnte auch das kürzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem Musterverfahren zur Berechnung von Abwassergebühren haben. Wenn das Urteil Bestand haben sollte, rechnet Hubbert damit, dass dies die Stadt Bochum zehn bis 20 Millionen Euro kosten wird.
Zudem wirkt sich der Ukrainekrieg auf die Bochumer Finanzen aus. Inflation, steigende Zinsen, Lieferkettenprobleme und steigende Energiekosten sind einige der Folgen, die Hubbert nennt und die eine Zukunftsprognose nahezu unmöglich machen. Ziel müsse es sein, nicht wieder ein Haushaltssicherungskonzept zu benötigen, betont die Kämmerin.