Haushaltssicherungskonzept

Erstmals hat ein Bürgermeister den Stadthaushalt zusammen mit einem Haushaltssicherungskonzept vorgelegt – allerdings ohne wirklich konkrete Vorschläge. Die mangelhafte Ausfinanzierung der Kommunen in NRW macht auch vor Iserlohn nicht halt. Das wird die „freiwilligen Leistungen“ betreffen, ebenjene Angebote, die die Stadt lebenswert machen. Bei den für den Gesamthaushalt notwendigen Kürzungen achten wir darauf, welche Auswirkungen sie auf das soziale Gefüge in Iserlohn haben. Wir brauchen auch...

Küche, Kirche, Kinder - ganz frauenüblich plaziert die Stadt Bottrop in einem aktuellen Video auf You Tube ein Interview  von Stadtsprecherin Jeanette Kuhn mit der Sozialdezernentin Karen Alexius-Eiffert. Nein -  der Kinderferienzirkus steht auf dem Sparprogramm der hochverschuldeten Stadt Bottrop, wie gerüchteweise, so Jeanette Kuhn, zu erfahren war? Karen Alexius-Eiffert beruhigt: wir müssen sparen, obwohl wir gar nicht sparen wollen. Und natürlich seien kleine Sparmaßnahmen die...

Es ist eine Schande, was in unserer Stadt vor sich geht! Die Ratssitzungen sollen weiterhin in der KTH stattfinden, nicht etwa aus Gründen der Notwendigkeit, sondern weil die Mehrheit der Stadtverordneten sich weigert, auf ihre persönlichen Bequemlichkeiten und Annehmlichkeiten zu verzichten. Statt im bescheidenen Ratssaal zusammenzukommen, wo das Wohl unserer Stadt im Mittelpunkt stehen sollte, zieht es die Herrschaften vor, in einer Umgebung zu tagen, die stilvoller und prestigeträchtiger...

Zusätzliche riesige Lücken drohen im Staatshaushalt. Der Regierung, fehlen im Bundeshaushalt für 2025 rund 25 Milliarden Euro. Aber das ist nicht alles, noch viel mehr Geld wird der Staat nicht mehr einnehmen. Erstes Stichwort ist Energiewende Mal will das Verbrenner aus, für Fossile Brennstoffe. Aber hat man auch daran gedacht, wieviel Geld der Staat gerade dort durch Steuern einnimmt. Alleine an der Zapfsäule bekommt der Staat 1,08 Euro pro Liter. Da rauf noch mal die Mehrwertsteuer. Der...

Der Kreis Recklinghausen als Kommunalaufsicht hat der Stadt Marl mitgeteilt, dass das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept genehmigt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen wurde. Bürgermeister Werner Arndt zeigte sich in den vergangenen Tagen vorsichtig optimistisch angesichts des vorgelegten Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung und ist nun froh darüber, dass Planungssicherheit herrscht. „Ich freue mich über die nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidung....

Der Kreis Recklinghausen hat der Stadt Marl als Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept genehmigt und die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen wurde. Damit kann in den nächsten Tagen die Haushaltssatzung, die der Marler Rat im März beschlossen hat, veröffentlicht und wirksam werden. „Trotz schwieriger Haushaltslage konnte die Stadt Marl die rechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllen. Gleichzeitig ist sie damit verpflichtet,...

Ausschlaggebend war das von der Stadt Marl vorgelegte Haushaltssicherungskonzept, das gemäß den Vorgaben der Gemeindeverordnung NRW genehmigungsfähig ist, sofern spätestens im zehnten Jahr der Haushaltsausgleich erreicht wird. Der Entwurf der Stadt Marl erfüllt diese Anforderung, indem er ein positives Jahresergebnis von rund 837.000 EUR ausweist. Die Genehmigung des Marler Haushalts 2024, unter der Aufsicht des Landrats, stellt einen erheblichen Eingriff in die Autonomie der Stadt dar und kann...

Karikatur: Aus "Der neue Kämmerer" (Grafik by Gymmick) EINE UMFASSENDE DOKUMENTATION AUS 25 JAHREN POLITISCH GEWOLLTER KOMMUNALVERSCHULDUNG RUHRGEBIET / KREIS RECKLINGHAUSEN. Wieder einmal spitzt sich die kommunale Haushaltslage dramatisch weiter zu und sorgt für Alarm in den Rathäusern der finanzschwachen Städte des Ruhrgebiets. In der vorigen Woche vermeldeten allein die Städte im Kreis Recklinghausen eine Schuldenlast von 220 Mio. € zuzüglich 1,2 Mrd. € abzuzahlender Dispo-Kredite. Ein...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken betont ihre engagierte Haltung bezüglich des städtischen Haushalts. In einem klaren Vorsatz hat die Fraktion, im Gegensatz zu anderen Ratsfraktionen, einen fokussierten Blick auf die Haushaltsbelange der Stadt gerichtet. Die Verantwortung gegenüber den Ressourcen unserer Stadt ist von entscheidender Bedeutung. Der Dinslakener Rat sollte aktiv denken, lenken und verantwortungsbewusst mit den finanziellen Mitteln umgehen. Wir glauben, dass bloßes Winken...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken setzt sich erneut vehement für eine Neubewertung der Verwendung der Steag-Erlöse ein, wie aus einer Pressemitteilung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15.02.2024 hervorgeht. Die Partei sieht sich durch das Rechnungsprüfungsamt bestätigt, das in seiner Prüfung des Jahresabschlusses 2022 ebenfalls empfiehlt, die Steag-Millionen zur Vermeidung der Haushaltssicherung zu verwenden. Die FDP-Dinslaken hatte sich bereits mehrfach für die Einbeziehung der...

Die Verschwendung von 50.000 Euro: Dinslaken feiert 750 Jahre – aber wer bezahlt die Rechnung? Die Stadt Dinslaken plant erneut eine Abschlussfeier zum 750-jährigen Jubiläum im März 2024, doch die Bürger sind skeptisch. Trotz wachsender finanzieller Bedenken und einer drohenden Haushaltslage hat der Stadtrat gegen den Widerstand der FDP-Fraktion Dinslaken im Dezember 2023 zusätzlich 50.000 Euro bewilligt . Die FDP-Fraktion argumentiert, dass bereits ausreichend gefeiert wurde und das Geld...

Die Jungen Liberalen in Velbert begrüßen die Tatsache, dass im Jahr 2024 das Gesetz zur Entlastung der kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz - NKF-CUIG), das aufgrund der Belastungen durch die COVID-19-Pandemie und den Konflikt in der Ukraine erlassen wurde, ausläuft. Jedoch wirft die Entscheidung ein deutliches Licht auf die miserable Ausgabenpolitik der Vergangenheit und stellt unsere Stadt vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Schon vor...

Der FDP-Prüfantrag in den Beratungen zum Haushalt 2022 zu Fördermittel-Lotsen wurde jetzt umgesetzt. Herzlichen Glückwunsch an die Verwaltung, dem Team wünscht die FDP-Ratsfraktion viel Erfolg bei ihrer Arbeit zur Verbesserung der Gladbecker Stadtfinanzen. Für die finanzielle Zukunft der Stadt, erst recht künftig im Haushaltssicherungskonzept, ist es sinnvoll und wichtig, Fördermittel für kommunale Investitionen zu suchen, zu finden und klug einzusetzen. Daher hatte der Rat der Stadt Gladbeck...

„Seit Jahren bucht die Stadt Düsseldorf unzählige Millionenforderungen als uneinbringlich aus. Das städtische Inkasso leistet, was es kann. Externe Inkassomöglichkeiten sollen zusätzlich genutzt und beauftragt werden können. Die Erfahrungen in Zülpich, Kerpen oder Essen zeigen, dass dies hilfreich sein kann,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest „CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP lehnten diesen Haushaltsverbesserungsantrag ab....

Die Stadt Marl rechnet für 2023 mit einem dicken Minus in der Haushaltskasse. Nach Angaben der Verwaltung werden rund 70 Mio. Euro fehlen. Das zeigt der Haushaltsplanentwurf, der  in der Sitzung des Rates der Stadt Marl eingebracht wurde. Trotz der schlechten Zahlen soll es keine Anhebung der Steuern geben. Die Umsetzung wichtiger Zukunftsprojekte soll weiter vorangetrieben werden. Corona und Energiekrise belasten Haushalt Die anhaltende Coronapandemie, der Ukraine-Krieg und die damit...

Marl steuert auf finanzielle Krise zu 63 Millionen Euro Fehlbetrag Die Corona-Pandemie, die Flüchtlingswelle und dem zusätzlichen Krieg in der Ukraine haben die Stadt Marl im Jahr 2020/21 und jetzt 2022 zusätzlich finanziell schwer belastet. Die daraus resultierende Rezession erschwerte den finanziellen Ausgleich noch zusätzlich, sodass nur durch ein Hilfspaket von Bund und Ländern eine flächendeckende Haushaltskrise bisher abgewendet werden konnte. Angesichts der finanziellen Notlage haben der...

Am Montag, 13. Juni, hat Regierungspräsident Hans-Josef Vogel das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Hagen genehmigt. Der Haushalt kann nun bekanntgemacht werden und in Kraft treten. Der Rat der Stadt Hagen hat am 31. März den Doppelhaushalt 2022/2023 und das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2022 bis 2026 beschlossen. Nach Aufbereitung der beschlossenen Festsetzungen hat die Stadt den Haushalt am 3. Mai  bei der Bezirksregierung Arnsberg angezeigt. Durch die Genehmigung hat...

Der Landtagskandidat der GRÜNEN in Dinslaken, Niklas Graf, macht deutlich, dass eine bessere Finanzpolitik in NRW nicht davon abhängt wie stark die SPD bei der Landtagswahl in Dinslaken und Oberhausen sein wird: "Ich begrüße, dass Herr Zimkeit beinahe wortwörtlich genau das fordert, was wir gemeinsam – SPD und GRÜNE – bereits 2014 gefordert haben." In ihrer Rede vor dem Landtag forderte die GRÜNE-Finanzpolitikerin Monika Düker erst kürzlich wieder ein energisches Umdenken. "Die Situation ist...

Haushaltsdefizit für Rees von 2,6 Millionen Euro geplant Der Haushaltsplan der Stadt Rees wirft ein Minus von 2,6 Millionen Euro aus. Dazu kommen zusätzliche Verluste aufgrund der Corona-Epidemie von 3,6 Millionen Euro, die aber getrennt in der Ergebnisrechnung ausgewiesen werden. Wäre diese Isolierung nicht möglich gewesen, läge das Minus bei 6,2 Millionen Euro und Rees müsste in die Haushaltssicherung. Im Jahr 2019 konnte sich Kämmerer Andreas Mai noch über ein positives Ergebnis von 2,67...

Die Corona Pandemie hat ihre Spuren auch im Haushalt hinterlassen. Die Anteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer liegen um Millionenbeträge unter den ursprünglichen Erwartungen. Am Donnerstag, 14. Januar, haben Unnas Bürgermeister Dirk Wigant und Stadtkämmerer Achim Thomae den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 vorgestellt. Für 2021 beträgt das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts der Kreisstadt Unna rund 173 Millionen Euro. Nach 2020 ist dieser Haushaltsplanentwurf 2021 der zweite...

Ein ungewohntes Bild bot am Dienstag die Aula des Gymnasiums Voerde. Hatte man sich mittlerweile an die Örtlichkeit als vorübergehenden Ersatz für den Sitzungssaal im Rathaus aufgrund der Corona Krise gewöhnt, mutete der Raum nun noch größer an. Aus Sicherheitsgründen hatte die Stadt Voerde von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die Zahl der teilnehmenden Stadtverordneten um die Hälfte zu reduzieren. So wurde die Sitzung mit lediglich 22 Ratsmitgliedern, statt mit 44 durchgeführt. Den...

Die Dinslakener Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu erklärt Jonas Wischermann: „Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an der richtigen Stelle. Das Verhalten der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragt in den Fachgremien und im Rat die Aussetzung der Baumaßnahme Umweltspur Schützenbahn und begründet dies u.a. mit der katastrophalen Haushaltsentwicklung aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie. „Auf über 100 Millionen Euro summieren sich laut Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp aktuell die Mehrausgaben und Mindereinnahmen der Stadt Essen, eine treffend als Katastrophe bezeichnete Situation“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der...

Die Fraktion Bürgerliste WiR für Marl stellt  eine Anfrage zur Genehmigung des Haushaltes 2020 in der nächsten Ratssitzung. Welche Vorschläge hat die Verwaltung der Stadt Marl der Bezirksregierung in Münster als zuständige Kommunalaufsicht unterbreitet, damit der Haushalt 2020 genehmigt werden kann? Sachverhalt Der Haushalt 2020 der Stadt Marl bleibt weiter in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung NRW. Danach darf die Gemeinde ausschließlich nur Aufwendungen...