Landtagswahl

GRÜNE als Garant für Entlastung von kommunalen Altschulden

Der Landtagskandidat der GRÜNEN in Dinslaken, Niklas Graf, macht deutlich, dass eine bessere Finanzpolitik in NRW nicht davon abhängt wie stark die SPD bei der Landtagswahl in Dinslaken und Oberhausen sein wird: "Ich begrüße, dass Herr Zimkeit beinahe wortwörtlich genau das fordert, was wir gemeinsam – SPD und GRÜNE – bereits 2014 gefordert haben."

In ihrer Rede vor dem Landtag forderte die GRÜNE-Finanzpolitikerin Monika Düker erst kürzlich wieder ein energisches Umdenken. "Die Situation ist seit der Pandemie für die Kommunen noch angespannter - die CDU-Blockade noch unhaltbarer. Die ausgebliebenen Gewerbesteuereinnahmen wurden 2020 durch Bund und Land zwar kompensiert, 2021 gingen die Städte und Gemeinden in NRW jedoch leer aus," erläutert Graf. Eine bessere Finanzpolitik in NRW sei daher nicht davon abhängig, ob Stefan Zimkeit als SPD-Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen, welcher lediglich auf Platz 127 von 129 auf der SPD-Landesliste gewählt wurde, erneut über den Wahlkreis in den Landtag komme.

Nach den Einnahmeausfällen in der Pandemie und mit den jahrelang angehäuften Altschulden bräuchten die Kommunen laut Graf mehr als nur wiederkehrende Forderungen nach mehr Geld: “Bereits vor der Corona-Pandemie standen viele Kommunen unter großem finanziellen Druck und haben einen hohen Schuldenberg angehäuft. Gerade weil die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie häufig vor Ort umgesetzt werden, hat sich diese Situation nochmal verschärft. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ihre Unterstützung immer wieder verweigert und beispielsweise den durch uns GRÜNE vorgeschlagenen Ausgleich der Mehrbelastungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro durch das Land in den Haushaltsberatungen abgelehnt.”

Es müssten auch neue finanzielle Spielräume geschaffen werden, da ein Großteil der Landeseinnahmen durch Steuern erhoben werden, für deren Ausgestaltung der Bund zuständig ist. “Durch einen Klima-Check für alle Landesausgaben wollen wir Fehlanreize und -investitionen identifizieren und konsequent einsparen,” so Graf, welcher sich selbst dafür eingesetzt habe, dass dieses Thema im Landtagswahlprogramm nach vorne gestellt worden sei.

Für eine solidarische und nachhaltige Finanzpolitik seien die GRÜNEN auf Landesebene schon seit Jahrzehnten eingetreten: “Wenn es Stefan Zimkeit ernst meint, dann müsste er eigentlich vorschlagen, den gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der SPD von 2014 erneut im Landtag zu stellen und so wie damals den Bund bei der Altschuldenproblematik in die Pflicht zu nehmen – besonders jetzt, da beide Parteien als Teil der Ampelregierung in der Verantwortung sind. Dann würde auch sein Zitat mit den Forderungen des damaligen Antrags für einen Altschuldenfonds als zwingend notwendige Ergänzung zur Schuldenbremse und ‘für dringend notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur’ wieder Eins zu Eins passen und er hätte den gesamten Text von vor acht Jahren in seine entsprechende Pressemitteilung zu dem Thema kopieren können anstatt alte Textbausteine zu verarbeiten.” Ob der Bund oder das Land tatsächlich am Ende die Kommunen bei der Entlastung unterstütze, sei laut Graf aber weniger entscheidend. Wichtig sei, dass Abgeordnete gewählt werden würden, die nicht in alten Strukturen verharren, sich immer wieder hinterfragen, nach neuen Konzepten und Antworten suchten, und dass die CDU-Blockade im Bundesrat endlich aufgelöst werde.