Verschuldung

Die Stadt Bochum gibt in diesem Jahr 88 Mio. Euro mehr aus als sie einnimmt, 2026 sind es 113 Mio. Euro. Eine erneute Haushaltssicherung droht. Ohne Sanierung des Haushaltes wird die Stadt ab 2027 handlungsunfähig sein. Die Politik ignoriert das Problem. Die STADTGESTALTER legen jetzt ein Sanierungskonzept vor. Seit diesem Jahr (2025) gibt die Stadt wie schon bis 2018 wieder deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse. Haushaltssicherung ab 2027 – Die Politik...

Die Stadt Bochum inkl. der städtischen Beteiligungen hat 4,54 Mrd. Schulden aufgehäuft, die Kinder und Enkel dereinst abzahlen müssen. Die Schulden pro Kopf belaufen sich auf 12.405 Euro pro Einwohner und Einwohnerin. Die Ausgaben der Stadt können nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt werden. Was bedeutet das für die Zukunft der Stadt? Der Haushalt der Stadt weist für 2023 2,08 Mrd. Schulden und Verbindlichkeiten aus (Daten zum Haushalt 2025/26, Seite 19). Hinzu kommen die bisher isolierten...

Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im Oktober sprunghaft auf 1.530 angestiegen. Das ist der höchste Oktoberwert seit 20 Jahren. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH-Insolvenztrend im Oktober bei 1 530. Das sind 17 Prozent mehr als im Vormonat und 48 Prozent mehr als im Oktober...

Wie sähe das Leben der Menschen in der Ruhrstadt aus, wäre diese vor 40 Jahren geschaffen worden? - Ein Gedankenspiel Man stelle sich vor, die 15 Stadtgemeinden der Ruhrstadt (Stadtgemeinden der Ruhrstadt) hätten sich in den 80ern Jahren ernsthaft zusammengetan, um mit 3,43 Mio. Menschen die viertgrößte Metropole Europas (ohne Türkei und Russland) zu bilden. Was wäre anders zu heute, wie würde sich das Leben der Menschen in der Ruhrstadt zu dem heute unterscheiden? Verwaltungsorganisation...

Erst ab 2020 endete für Bochum die Haushaltssicherung. Jetzt weist der Doppelhaushalt 2025/2026 wieder erhebliche Defizite in Höhe von 80 Mio. und 106 Mio. aus. Der Weg in eine neue Haushaltsnotlage ist vorgezeichnet. Die Ursachen für die erneute Haushaltskrise zeigen, die Politik hat aus 11 Jahren Haushaltsnotlage (2009-2019) nichts gelernt. Zumindest auf dem Papier schafft Bochum seit dem Jahr 2018 den Haushaltsausgleich. Es wurden angesichts des Haushaltsvolumens von 1.800 Mio. geringfügige...

Die Bochumer Kämmerin hat am 24.04.2024 die Eckwerte für den Haushalt 2025/2026 im Haupt- und Finanzausschuss vorstellt. Die Zahlen sind mehr als ernüchternd. Für die Jahre 2025/2026 droht eine Haushaltslücke von ca. 154 Millionen Euro. Laut der Kämmerin wird der Doppelhaushalt nur mit einer beträchtlichen Neuverschuldung zu stemmen sein. Spötter würden jetzt sagen, es ist 1x das „Haus des Wissen“ und man hätte dann sicherlich noch ein paar Millionen übrig. Die Ratsfraktion von Bündnis...

Nach aktuellem Stand werden 41% der laufenden 100 städtischen Bauprojekte teurer, 75% werden später fertig als geplant. Die Kostensteigerungen summieren sich auf 80,4 Mio. Euro, die Terminüberschreitungen auf 125 Jahre. Ein untragbarer Zustand, die Stadt Bochum braucht endlich ein funktionierendes Projektmanagement. Jedes Quartal erstellt die Stadt eine Liste der laufenden Bauprojekte mit einem Bauvolumen von über 1 Mio. Euro. In dieser Auflistung werden die Kostensteigerungen und...

Die stimmberechtigten Mitglieder von CDU und GRÜNE Düsseldorf haben mit 97% bzw. 86% für den Kooperationsvertrag gestimmt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Zustimmungswerte überraschen schon, wenn man daran denkt, wie beide Parteien im Kommunalwahlkampf ihre Unterschiede betonten und das Trennende hervorhoben. Nach der Wahl spielt das alles keine Rolle mehr. Jetzt geht es um's Geldausgeben, eigene Klientel befriedigen, jede Menge neue...

Am Freitag, dem 13. November, treffen sich die Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen der G20 zu einer außerordentlichen Beratung über den Umgang mit der dramatisch steigenden Überschuldung vieler Staaten im Globalen Süden. Vom Ergebnis dieses Treffens wird abhängen, ob die internationale Gemeinschaft es schafft, die Krise durch weitreichende Schuldenerleichterungen zeitig zu entschärfen oder ob sie zu einem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Flächenbrand wird. Bei der...

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wiederum wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist. Gemeinsam mit dem...

Nicht der Russe, sondern die Kommunalwahlen stehen vor der Tür und auch die bisher verantwortlichen Parteien buhlen um unsere Stimmen. Natürlich mit immer den gleichen Versprechungen, die sie schon seit Jahrzehnten nicht einhalten, obwohl sie genügend Zeit gehabt haben, diese umzusetzen. Diesmal werden ja am 13. September außerdem noch die Bezirksvertretung, der OB und der Regionalverband Ruhr gewählt. Wahlen insgesamt sind ja der einzige Vorgang, den man in unserer Gesellschaftsordnung noch...

Die Allianz für Hilden fordert die Minderung der Gewinnausschüttung von Tochtergesellschaften im Doppelhaushalt 2020/21. "Die im Haushaltsplan dargestellten Finanzerträge im Ergebnishaushalt sind um die erhöhten Ausschüttungserwartungen der Beteiligungsunternehmen der Stadt Hilden Holding GmbH (SHH) und der Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH (WGH) zu bereinigen, da diese nicht mit Ergebnissen aus dem jeweils laufenden Geschäftsbetrieb belegt sind, sondern Gewinnvorträge aufzehren." Das teilt...

Aus der WAZ: Einen ganz pragmatischen Vorschlag zur Verbesserung der Kommunalfinanzen macht unterdessen FDP-Ratsherr Michael Tack. Er plädiert dafür, die städtischen RWE-Aktien zu verkaufen, da inzwischen nicht mehr RWE, sondern Eon der Partner bei der ELE GmbH ist. Da gleichzeitig die von Eon abgespaltene Uniper SE das Fernwärmenetz in Gladbeck betreibt, schlägt Tack vor, den Verkaufserlös der RWE-Aktien zu 90 Prozent in Eon- und zu zehn Prozent in Uniper-Aktien anzulegen. Da die Dividende der...

Es ist das große Aufreger-Thema der vergangenen Monate in Mülheim: Die Erhöhung der Grundsteuer B. 650 Menschen kamen im Februar zur Demonstration auf den Rathausmarkt. Deswegen wurde auch ein großer Zulauf bei der Einwohnerversammlung am Dienstagabend erwartet. Doch er blieb aus. In der Aula der Realschule Stadtmitte blieb die Hälfte aller Plätze leer. Angenehmer machte das den Abend für Politik und Verwaltung allerdings nicht. Mäßig besucht Denn die Anwesenden ließen ihrem Ärger freien Lauf...

21.03.2019 Der Staatsapparat hat sich in den vergangenen Jahrzehnten derart verkrustet, dass er viel mehr als Bremse wirkt, anstatt ein funktionierendes, am Gemeinwohl ausgerichtetes Organ der staatlichen Gewalt zu sein. In zunehmendem Maße reguliert der Staat alle Bereiche des Lebens und schränkt auf diese Weise freies Denken und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr ein. Ordnungen und Gesetze sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Staat und somit Verwaltung beschäftigen sich...

Wussten Sie eigentlich, dass es Mülheim eigentlich gar nicht so schlecht geht? Am Donnerstag, 30.8.2018 stellte Herr Mendack, den man den  Kämmerer unserer Stadt nennt, den Haushalt für 2018 vor. Sie und ich, wir wissen um die 2000 Millionen Schulden, die diese Stadt angehäuft hat, und dass weder die Schulen in Ordnung sind, noch die Schwimmbäder, von den Brücken und Strassen oder gar dem ÖPNV gar nicht zu reden, und da stellt sich dieser Herr hin und bringt ein Beispiel dafür, dass es Mülheim...

Die Gemeinden Senden, Olfen, Reken und Velen waren Ende 2017 schuldenfrei. Das zeigt eine Auswertung des Statistischen Landesamtes. Insgesamt beliefen sich die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Westfalen auf etwa 24,6 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es noch knapp 25 Milliarden Euro. Das entspricht einer Abnahme von etwa 1,6 Prozent. Landesweit waren die Gemeinden und Gemeindeverbände mit insgesamt 61,7 Milliarden Euro verschuldet. Das waren 1,5 Milliarden Euro bzw. 2,3 Prozent...

Über 600 Mio. Euro, das ist über 40% des Stadthaushaltes, wendet die Stadt für Sozialleistungen und sonstige Zuschüsse (Transferleistungen) auf. Eine riesige Summe wird von den 70%, die in der Stadt Steuern zahlen sowie Steuern zahlenden Unternehmen umverteilt zu den 30%, die auf Transferleistungen angewiesen sind, weil sie arbeitslos (9,8%) oder unterbeschäftigt (13,3%) sind bzw. ihr Einkommen sonst nicht ausreichend ist. In Zahlen gemessen unternimmt die Stadt also große Anstrengungen um...

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat. So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept...

Jedes Jahr steigen die Schulden der Stadt. Die städtischen Einnahmen liegen seit Jahrzehnten unter den Ausgaben. Die Ausgaben steigen rasant auch wachsende Einnahmen können die Steigerungen nicht ausgleichen. Der Weg bis zum Kollaps - Weiter so Es fehlt an einem Plan diese Entwicklung zu stoppen. Die bisherigen Bemühungen sind unzureichend. Die Sparanstrengungen reichen nicht aus. Bis 2022 will der Oberbürgermeister bis zu 20 Mio. im Haushalt sparen, nötig sind mindestens 50 Mio.. Um die...

5,4 Billionen US-Dollar: Das ist die Summe, mit der Entwicklungs- und Schwellenländer derzeit im Ausland verschuldet sind. Wie der von erlassjahr.de und MISEREOR vorgestellte Schuldenreport 2016 zeigt, sind 108 Länder derzeit akut von Überschuldung bedroht, darunter Ghana und Sri Lanka, Tendenz steigend. Jürgen Kaiser, politischer Koordinator des Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de: „Wir sehen seit einigen Jahren eine dramatische Verschlechterung der Verschuldungssituation des Globalen...

Rolf D. Gassen Dipl. Betriebswirt Schuldenfreiheit in Gefahr Die Tatsache, dass die Schuldenfreiheit Langenfelds nach ca. 20 Jahren konsequenter Entschuldung im Jahre 1998 erreicht wurde war auch darin begründet, dass die Haushalte von einer breiten Mehrheit der Fraktionen gestützt wurden. Die Haushalte wurden somit von einem großen Vertrauen getragen! Mit 33,3 Millionen € haben wir 1999 den nachfolgenden Ratsvertreterinnen und -vertretern ein gut bestelltes Finanzhaus überlassen. Die...