HAUSHALT DER STADT MARL 2023

Zweistelliges Millionendefizit erwartet: Marl steht vor einer Haushaltskrise

Marl steuert auf finanzielle Krise zu

63 Millionen Euro Fehlbetrag
Die Corona-Pandemie, die Flüchtlingswelle und dem zusätzlichen Krieg in der Ukraine haben die Stadt Marl im Jahr 2020/21 und jetzt 2022 zusätzlich finanziell schwer belastet. Die daraus resultierende Rezession erschwerte den finanziellen Ausgleich noch zusätzlich, sodass nur durch ein Hilfspaket von Bund und Ländern eine flächendeckende Haushaltskrise bisher abgewendet werden konnte.

Angesichts der finanziellen Notlage haben der Bürgermeister Werner Arndt (SPD) und Kämmerer Michael Dinklage die Stadtverordneten beim Haupt und Finanzausschuss auf die schwierigsten Haushaltsverhandlungen der letzten Jahre hingewiesen.

Der ausgeglichene Haushalt rückt für Marl diesmal endgültig in weite Ferne. Ungeachtet der erwartenden Notlage, will die Stadt Marl aber an wichtigen Bauvorhaben festhalten, trotz eines drohenden Jahresfehlbetrags von zu erwartenden 63 Millionen Euro.

Derzeit ist auch noch unklar, wie mit den zu erwartenden horrenden Energiemehrkosten bei städtischen Einrichtungen sowie Kulturträgern umgegangen wird.

Auch sollten die für 2023 geplanten Bauinvestitionen (83 Mio. Euro) noch einmal überdacht werden, die durch eine Kreditaufnahme finanziert werden, dazu gehören auch Beschlüsse für zukünftige Ausgaben wie der Radentscheid und seine zum Teil unsinnige und kostenträchtigen Maßnahmen. Die Sanierung der Goetheschule sollte gerade jetzt zwingend wieder in Augenschein genommen werden als einen Neubau von ca. (12,7 Mio. Euro). Auch über die beschlossenen zusätzlichen Ausgaben zur Sanierung des Rathauses (21,5 Mio. Euro), vorbehaltlich gerade jetzt im Rat noch einmal geredet werden.

Auf Marls Kämmerer Michael Dinklage kommen schwere Zeiten zu, ob es aber reicht, einen Absturz tief in die roten Zahlen zu verhindern, wird stark bezweifelt. Der in den Folgejahren geplante Haushaltsausgleich wird „ohne weitere Hilfen von Bund und Land nicht erreicht werden.“

Die Stadtverwaltung Marl hat jetzt im Haupt- und Finanzausschuss die Eckdaten zur Haushaltsaufstellung 2023 vorgestellt. Jetzt liegt es an der Politik, schnellstens zu handeln.