SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns

Töns: Haushaltsmittel für Sozialen Arbeitsmarkt gesichert

^{Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns freut sich über die erfolgreichen Verhandlungen seiner Fraktion im Haushaltsausschuss, mit denen die Mittel für den Sozialen Arbeits markt gesichert werden konnten: „Es ist ein besonderer Erfolg, dass wir den sozialen Arbeitsmarkt verstetigt haben. In den Haushaltsverhandlungen haben wir ein Plus von 300 Mio. Euro für Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose sowie ein Plus von 200 Mio.}

Euro für Verwaltungsleistungen durchsetzen können. Außerdem können beim Eingliederungstitel wie bereits im vergangenen Haushaltsjahr 600 Mio. Euro Ausgabe reste in Anspruch genommen werden. Insgesamt beträgt der Ansatz für das Gesamtbudget im SGB II für Eingliederung und Verwaltungskosten für das Jahr 2023 somit 10,35 Mrd. Euro.
Damit ist auch die Arbeit des Jobcenters in Gelsenkirchen auf stabilem Niveau gesichert.
Mit der Fortsetzung des Passiv-Aktiv-Transfers wird eine weitere Forderung des Gelsenkirchener Appells 2022 erfüllt. Bundesweit werden darüber bis zu 700 Mio. Euro zusätzlich für Förderungen im Rahmen des Sozialen Arbeitsmarktes zur Verfügung gestellt.
Damit ebnen wir den Weg für den mit der Bürgergeldreform anstehenden Paradigmenwechsel. Die Jobcenter gut auszustatten ist eines unserer Kernanliegen, damit sie diejenigen in unserer Gesell schaft, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, bei der Qualifizierung für Arbeit tatkräftig und nachhaltig unterstützen können. Das ist für uns eine Frage der sozialen Verantwortung. Insgesamt wird das Bürgergeld mit 23,76 Mrd. Euro und die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung mit 10,4 Mrd. Euro veranschlagt." (hK.).