Bürgergeld

Großer Andrang heute in der Philharmonie Essen. Der rote Teppich wurde ausgerollt. 37 Firmen / Arbeitgeber bemühen sich um Personal. Faul und Arbeitsscheu Faul und Arbeitsscheu sind die Einwohner in Deutschland geworden, so die Meinung von führenden Politikern. Dass dieses nicht stimmt, konnte man heute beim Karrieretag sehen. Alle Altersgruppen und Nationalitäten waren vor Ort, um sich über einen möglichen Job zu informieren. Quereinsteiger gefragt Auch viele mögliche Quereinsteiger, suchten...

 Millonen  Millionen "Rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen zurzeit Bürgergeld. Davon stehen etwa 2,7 Millionen Menschen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil sie derzeit nicht erwerbsfähig sind, sich in einer Aus- oder Weiterbildung befinden oder Sorgearbeit übernehmen. Weitere rund 830.000 sind sogenannte Aufstocker:innen, bei denen das Erwerbseinkommen nicht zum Leben reicht – und 1,9 Millionen sind tatsächlich Arbeitslose. Die Gesamtkosten für alle Leistungen der...

In einer weiteren Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW an die Kreisverwaltung Märkischer Kreis wird dieSituation der fehlenden Sozialwohnungen hinterfragt. "bis zum heutigen Tag liegt für den Märkischen Kreis kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft vor. Die ersten drei Konzept-Entwürfe wurden vom Landessozialgericht NRW als nicht schlüssig abgeurteilt. Alle weiteren Konzept-Entwürfe sind auf dem Klageweg in Prüfung. In den kreiseigenen...

Streichung von notwendigen SozialleistungenIm Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 15.01.2025, 15:30 Uhr, äußerte sich NRW-Arbeitsminister Laumann auf Nachfrage der Abgeordneten Lena Teschlade wie folgt: „Es geht doch nicht darum, Arbeitgeber zu zwingen Totalverweigerer einzustellen. Es geht darum, Totalverweigerern die Leistungen zu streichen. Um nichts anderes geht es.“ In einem wegweisenden Urteil aus dem Jahr 2019 stellte das Bundesverfassungsgericht folgendes fest: „Die den...

Die Essener Grünen lehnen die jüngsten Vorschläge des Sozialdezernenten Peter Renzel (CDU) zur Reform des Bürgergeldes entschieden ab. Renzel hatte vorgeschlagen, das Bürgergeld abzuschaffen, Arbeitslose jährlich einer Gesundheitsprüfung zu unterziehen und bei Arbeitsfähigkeit zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. „Die Union setzt mal wieder auf maximalen Populismus und Stigmatisierung von Bürgergeldbeziehenden“, kritisiert Christine Müller-Hechfellner, Vorstandssprecherin der Essener...

Sahra Wagenknecht, die Kanzlerkandidatin des BSW, hat heute in Bonn auf dem Bundesparteitag den Bundestagswahlkampf ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht mit einer kämpferischen Rede eröffnet. Wagenknecht beklagte die schlechte Bildungssituation, die Wohnungsnot sowie die Coronapolitik und forderte die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Des Weiteren kritisierte sie die Einschränkung der Meinungsfreiheit und forderte eine andere Politik bezüglich Wirtschaft und...

Das Bürgergeld steht in der Kritik – und damit auch die Menschen,die auf diese sozialstaatliche Leistung angewiesen sind. Warum ist das so? Sozialexperte Ulrich Schneider untersucht in der Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung gängige Vorurteile und liefert fundierte Argumente zur Debatte um Armut und Bürgergeld. Eine faktenbasierte Analyse, die weit verbreitete Annahmen hinterfragt. Diese Hefte können online heruntergeladen und kostenfrei bestellt werden. | Broschüre Die Broschüre soll die...

Aktive des Netzwerks für globale Gerechtigkeit Attac haben am letzten Dienstag beim Empfang der Sternsingerinnen und Sternensinger vor dem Bundeskanzleramt für eine angemessene Besteuerung Überreicher protestiert. Aktive in Kostümen der heiligen drei Könige versuchten dabei dem Kanzler die Forderung nach einer Vermögens-, einer Übergewinn- sowie einer Erbschaftssteuer zu überbringen. In Deutschland besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens. Die ärmere Hälfte...

Die CDU/CSU möchte das Bürgergeld kürzen. Die Marktradikalen von FDP und AfD sowieso. Selbst die SPD signalisiert Gesprächs- und somit Kürzungsbereitschaft. Aber stärkt eine Kürzung des Bürgergeldes, welches größtenteils von durchaus berufstätigen Aufstockern, Kindern, Alleinerziehenden, Menschen in Ausbildung und von Menschen, die Familienangehörige pflegen bezogen wird, tatsächlich die von Rezession bedrohte deutsche Wirtschaft? "Aus dem Tollhaus ist auch die Diskussion um das Bürgergeld und...

Gedanken zum Jahreswechsel 2024 von Heiner Flassbeck Was tut man, wenn einem die Probleme über den Kopf wachsen? Man steckt den Kopf in den Sand oder man flüchtet sich in hektische Aktivität, die man als die Lösung aller Probleme verkauft. Unsere Politiker wählen fast immer die zweite Variante und sie scheitern regelmäßig kläglich. Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA sind offenbar nur noch regierbar, wenn einer wie Donald Trump den Menschen weismacht, man müsse nur die...

Ein klares Wort vorab: Ausnahmslos jeder der in Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können und ausreichende Rentenansprüche erwerben können. Lohnabstand ist wichtig - Lohnanstand wäre wichtiger. In diesem Interview spricht Thomas Wasilewski offen über seine persönlichen Erfahrungen, seine Beweggründe für die Klage und warum er glaubt, dass das Bürgergeld in seiner aktuellen Form nicht ausreicht, um ein würdiges Leben zu ermöglichen.Thomas Wasilewski ist nicht nur Kläger, sondern auch...

Immer mehr Menschen in Deutschland bewerten aktuell Sozialleistungen wie Bürgergeld neu. Massenentlassungen bedrohen Zehntausende von Existenzen in Deutschland. Deutsche Unternehmen wie ZF Friedrichshafen, Continental, Miele und Bosch und aktuell VW kürzen und bedrohen Tausende von Arbeitsplätzen. Coca Cola, Thyssenkrupp Steel, SAP, Tesla, Henkel, Vodafone, Bayer-Leverkusen, Evonik u.a.  "Die deutsche Wirtschaft schwächelt – und die Folgen sind für viele Arbeitnehmer bitter. Inflation, hohe...

Die Lebenshaltungskosten unterscheiden sich stark zwischen Deutschland, Italien, Griechenland auf der einen Seite, dann außerhalb der EU in Europa noch Serbien, und auf der anderen Seite zum Beispiel Syrien. Sie hängen insgesamt von verschiedenen Faktoren wie dem Einkommensniveau, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Währung und der Kaufkraft ab. Deutschland ist dabei eines der wohlhabendsten Länder Europas, und die Lebenshaltungskosten sind im europäischen Vergleich relativ hoch, besonders in...

Wenn man wirklich in Erfahrung bringen möchte, ob lautstark propagierte Vereinfachung wirkt, muss man die Betroffenen selbst fragen und die Rückmeldungen unabhängig prüfen lassen. Was wird für Jobcenter.digital benötigt?"Für die Anmeldung bei jobcenter.digital benötigen Sie lediglich Ihre persönlichen Zugangsdaten". außerdem ein Smartfoneeine eigene E-Mail-Adresse ein eigenes Benutzerkonto bei der Bundesagentur für Arbeit (registrieren und anmelden)...

Leistungsberechtigte sind finanziell extrem abhängig von Jobcenter oder Grundsicherung. Finanzielle Spielräume zur Überbrückung von Engpässen sind nicht möglich. Gesetzlich geregelt ist jedoch, dass die Leistungen am Vortag des Bedarfsmonats auf den Konten der Leistungsberechtigten zur Verfügung stehen müssen. "Das klappt nicht immer." - ist inakzeptabel. Keine Geldreserven, kein Dispokredit, soziale Isolation! Wenn das Geld nicht pünktlich auf dem Konto ist, gehen oftmals Mietanweisungen nicht...

"Nullrunde? Ja! Aber natürlich nur für die, die eh schon nichts haben. Während die Abgeordneten sich die fetteste Diäten-Erhöhung seit 30 Jahren gönnen, müssen 1,27 Euro pro Mahlzeit für Kinder in #Bürgergeld reichen." @SteinhausHelena Nullrunde Aber die Selbstbedienung funktioniert. Höhe der monatlichen Diäten für Abgeordnete des Deutschen Bundestags von 2002 bis 2024 (in Euro) "Bundesarbeitsminister Hubertus Heil müsste es eigentlich besser wissen, dennoch wird der Regelsatz des Bürgergeldes...

Bringt eine Vermögenssteuer für Reiche relevante Staatseinnahmen?Vermögenssteuern für Superreiche würden "zu wenig einbringen". Mit diesen Worten wird von den Parteien und den interessierten Kreisen abgewiegelt. Lieber sollen die Arbeitnehmer höhere Kranken- und Pflegekassenbeiträge zahlen, die Sozialhilfe eingefroren oder gar gemindert werden. Dies ist nicht nötig, wenn die Bemessungsgrundlage fällt und alle monatlichen  Einkommen aller einzahlen müssen.Das Bürgergeld will die CDU abschaffen,...

Bei einem Besuch der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) hat sich die SPD-Ratsfraktion persönlich einen Einblick verschafft, wie ein Arbeitgeber erfolgreich als „Sprungbrett“ für Langzeitarbeitslose fungieren kann. Die EDG beschäftigt seit fünf Jahren bis zu 60 Menschen, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit wieder ins Berufsleben zurückgefunden haben. Das Förderprogramm wird bis Ende 2029 um weitere fünf Jahre verlängert und ist eine Win-win-Situation für alle Beteiligten – die Beschäftigten, das...

Immer gegen sozial Schwächere Bürgergeld – FDP – Reichensteuer Es ist doch schon erschreckend, wie die Politik sich verhält, wenn es um schwächere in der Bevölkerung geht. Auch im Presseclub, hat man dazu einen guten Beitrag geleistet. Hat der Staat zu wenig Geld, sollte man Vermögen besteuern? Kurz gesagt, die Vermögenssteuer, wurde 1986 nach einem Gerichtsurteil ausgesetzt und keine Partei traut sich an das Thema ran. Reichensteuer sei nicht zielführend, zu aufwändig und würde nur ein paar...

Die Großereignisse der Fußball-EM in Deutschland und der Olympischen Spiele in Frankreich sind gerade vorbei - und die FDP in Person des Fraktionschefs der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, kommt, gemäß Verlautbarung innerhalb der FDP abgestimmt, mit kuriosen Vorschlägen um die Ecke: 1. Der Regelsatz fürs Bürgergeld soll angesichts der schwächer als erwartet eingetretenen Inflation gekürzt werden. 20 Euro weniger sind angedacht. 2. Dem Autoverkehr in Innenstädten soll zu Ungunsten des...

Nach Ansicht der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm muss das Renteneintrittsalter in Deutschland steigen und an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Ab 2031 soll über 67 Jahre hinaus weiter gearbeitet werden. Viele Arbeitnehmer/innen erleben schon jetzt nicht mehr ihren Einstieg in die Rente. Zudem sieht die Ökonomin Veronika Grimm Einsparpotenzial beim Bürgergeld, obwohl die Ampelregierung unseren spärlichen Wohlstand vergeudet und neue Bedürftigkeit schafft. Die Abgabenlast ist nicht mehr...

Die 8. Kammer des Sozialgericht München hatte in zwei  Urteilen vom 30.06.2022 – S 8 AS 227/20 – und – S 8 AS 1311/20 abweichend von Urteilen des Bundessozialgericht entschieden und darum wurde die Berufung zugelassen, aber nicht eingelegt. Die Urteil wurden rechtskräftig. "Unter folgenden Voraussetzungen ist abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG nicht auf die Werte nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich 10% zurückzugreifen: Entgegen der BSG Rechtsprechung erfolgt kein...

"Bürgergeldempfänger haben Anspruch auf die tatsächlichen angefallenen Heizkosten vom Jobcenter, sofern diese in angemessener Höhe sind, denn zu den Aufwendungen für Heizung gehören auch diejenigen Forderungen, die ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen einer Jahresabrechnung für Wärme erhebt. Kommt es nach Abrechnung der tatsächlich verbrauchten Wärme zu Nachzahlungsverlangen, gehören solche einmalig geschuldeten Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat ( ständige BSG...

"Helena Steinhaus, Gründerin von Sanktionsfrei e.V., ist geschockt über den Vorschlag von CDU-Chef Merz, die beschlossene Erhöhung des Bürgergelds zu stoppen. In der Debatte werde das Narrativ bedient, dass die Bezieher von Bürgergeld faul seien." Die Schmähung der Bürgergeld-Bezieher ist niederträchtig sanktionsfrei.de "Merz behauptet in einem Interview, dass viele Menschen nicht arbeiten würden, weil sich arbeiten nicht lohnen würde. Doch stimmt das?" Natürlich nicht. Merz lügt medienwirksam....