Bürgergeld und Autoverkehr

Was erlauben Dürr (FDP)? - Eigentorverdächtig, was die FDP da vorschlägt!

Die Großereignisse der Fußball-EM in Deutschland und der Olympischen Spiele in Frankreich sind gerade vorbei - und die FDP in Person des Fraktionschefs der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, kommt, gemäß Verlautbarung innerhalb der FDP abgestimmt, mit kuriosen Vorschlägen um die Ecke:

1. Der Regelsatz fürs Bürgergeld soll angesichts der schwächer als erwartet eingetretenen Inflation gekürzt werden. 20 Euro weniger sind angedacht.

2. Dem Autoverkehr in Innenstädten soll zu Ungunsten des Fahrradverkehrs und autofreier Zonen der rote Teppich ausgerollt werden.

Wegen Forderung 1 schreit der Koalitionspartner SPD auf, wegen Forderung 2 die Grünen, ebenso Koalitionspartner. Offensichtlich mal wieder eine Zerreißprobe für die Ampelregierung. Ob von der FDP gewollt oder nicht gewollt, sei dahingestellt. Unterdessen reden Medien im Zusammenhang mit den Forderungen angesichts bevorstehender Wahlen von einem Wahlkampfmanöver.

Mein Kommentar:

1. Bürgergeld zu reduzieren, widerspricht dem Anspruch und den Möglichkeiten unserer Gesellschaft, tatsächlich Unterstützungsbedürftige aufzufangen. Die gleichwohl bestehenden Fragezeichen bei der Gewährung von Bürgergeld sind ganz andere, der eine Gießkannenpolitik nicht gerecht wird.

2. Den Autoverkehr in Innenstädten zu hofieren, dürfte getrost als Rückwärtsrolle bisheriger Entwicklung gesehen werden und dürfte den "leidenden" Innenstädten kaum helfen.

Frei nach Trappatoni kann man ausrufen:
Was erlauben Dürr (FDP)?

Die FDP hat nach aktuellen Umfragen noch die Chance, in so manchen Landesparlamenten zu verbleiben. Bis zur Bundestagswahl will ich noch nicht denken. Womöglich ist diese Chance jetzt geringer geworden - und die FDP kann sich ein Eigentor zuschreiben.