Renteneintrittsalter 67++++
Bundeszuschuss zur Rente

Nach Ansicht der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm muss das Renteneintrittsalter in Deutschland steigen und an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Ab 2031 soll über 67 Jahre hinaus weiter gearbeitet werden. Viele Arbeitnehmer/innen erleben schon jetzt nicht mehr ihren Einstieg in die Rente. Zudem sieht die Ökonomin Veronika Grimm Einsparpotenzial beim Bürgergeld, obwohl die Ampelregierung unseren spärlichen Wohlstand vergeudet und neue Bedürftigkeit schafft. Die Abgabenlast ist nicht mehr tragbar, so Veronika Grimm. Veronika Grimm sieht die Rentenversicherung als Selbstbedienungsladen. Aber auch die Bundesregierung plant erneute Kürzungen bei dem Zuschuss zur Rente. Lindner auf Beutezug. Einen verfassungsmäßigen Haushalt bekommt der große Lindner von der Fast Drei Prozent nicht hin, darum soll der Bundeszuschuss zur Rente erneut gekürzt werden. Der Bundeszuschuss ist ein lächerlicher geringer Ausgleich für die Fremdbelastungen der DRV-Bund. Für teure nicht durch Beiträge gedeckte Rentenzahlungen soll die gesetzliche Rentenversicherung bluten. Die Bundesregierung von SPD, FDP, und den Grünen hat jetzt noch vor der Sommerpause ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und für den Finanzplan bis 2028 vorgelegt. Und erneut wird erkennbar, es werden einfach die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung und für die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) gekürzt. Der Kürzungsbetrag addiert sich auf über 9 Milliarden Euro. Ausgaben, die gewissermaßen aus der Steuerkasse zu bezahlen sind, werden jetzt der Rentenkasse und den Krankenkassen aufgebürdet. Die schamlosen Blendwerke in der Fiskalpolitik dieser Ampelregierung gehen inzwischen ans eingemachte der deutschen Rentenversicherung (DRV). Die Rücklagen schmelzen dahin, versicherungsfremde Leistungen steigen weiter an. Weniger als 1.250 Euro Rente für jeden fünften Rentner in Deutschland, das ist erbärmlich. Die Kürzung der Bundeszuschüsse dürfen aber nicht zum wiederholten Male zulasten der Beitragszahlenden und Renten beziehenden gehen. Sollte der Bundestag dem (Kürzung der Bundeszuschüsse) zustimmen, wäre dies bereits die vierte Kürzung innerhalb von drei Jahren. Die derzeitige Ampelregierung plündert unsere Sozialkassen und zehrt den Wohlstand den sich die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den letzten 50 Jahren hart erarbeitet haben langsam aber weiter sicher auf. Die Ampelregierung lebt von der Substanz der letzten Jahrzehnte. Die SPD, eine Arbeiterpartei, das war einmal. Die arbeitende Mittelschicht ist zur Melkkuh dieser Ampelregierung umgestaltet. Um ihre rot-grünen Lieblingsprojekte finanzieren zu können, werden Renten de facto weiter gekürzt, höheres Renteneintrittsalter, höhere Beiträge. Die ganz normalen Menschen, Arbeitnehmer/in und Rentner/in können dieser Ampelregierung nicht mehr trauen. Lobbypolitik für privat Versicherte, Beamte, Politiker und Pensionäre die bekamen auch die Inflationsprämie, Rentner dagegen nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz hält seine Versprechen nicht ein, die Ampelregierung bedient sich an unseren Sozialkassen. Im Herbst sind Landtagswahlen. Die nächsten Wahlen werden es zeigen.
Zitat.
Die Ampelregierung verschiebt auf ganz hinterlistige Art Kostenlasten der Allgemeinheit, die alle Steuerzahler eigentlich zu tragen haben und deshalb aus dem Bundeshalt zu bezahlen sind, in die Sozialkassen und plündert diese still und heimlich aus. Der GKV und der DRV werden immer mehr versicherungsfremde Leistungen von der Bundesregierung aufgebürdet. Zum anderen werden die bisher gut gefüllten Rücklagen schleichend und leise immer weiter aufgebraucht. Wie die DRV mitteilt, summiert sich der “Kürzungsbeitrag auf über 9 Milliarden Euro”.
Zitat Ende.
Die Pflichtbeiträge der unermüdlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Mittelstand und von den heutigen Rentnern in harter Arbeit erwirtschaftet wurde, wird klein gehalten, um die ideologisch motivierten Konzepte von Rot-Grün zu finanzieren. Die Bundesregierung hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 bis 2028 sowie Eckpunkte für eine Wachstumsinitiative beschlossen. Danach sollen die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung erneut gekürzt werden, in den Jahren 2025 bis 2027 um insgesamt 2 Milliarden Euro. Der Bundestag muss dem noch zustimmen. Es müssen Kürzungen „im konsumtiven Bereich“ also im Sozialen, beim Bürgergeld, Krankenkassen und bei der Rente geben, so Lindner. Die Debatte um die Rente mit 63 ++++ und um die Mütterrente ist voll entfacht. Weder bei der Höhe der Renten noch bei dem Bürgergeld kann eine Bundesregierung so einfach kürzen, das ist verfassungsrechtlich geschützt und deren Höhe wird von keiner Regierung festgelegt, sondern ist an gewisse Konstante, wie die Inflationsrate, das Existenzminimum oder die Lohnentwicklung, gekoppelt. An unendlichen anderen Stellschrauben kann die Regierung drehen, um die Kosten zu drücken. Die steigende Inflation und der Krieg reduzieren das Einkommen der Menschen weiter. Die Festschreibung des geringen Rentenniveaus auf 48 Prozent ist zwar für den Haushalt teuer, aber die Beiträge geben das allemal wieder. Der Arbeitgeberpräsident Dulger fordert, dass Rentenpaket II muss gestoppt werden, weil sonst seine Einnahmen etwas geringer ausfallen könnten. Leistungslos Erben oder arm sterben ist das Dogma einer klitzekleinen Partei. Ich höre immer wieder von FDP-Ministern, wir müssen sparen, aber natürlich an den kleinsten und ärmsten. Der Cum-Ex Steuerskandal gilt als größter Skandal Deutschlands. Milliardenraub durch Cum Cum, Cum Ex Verbrecher, hier wird möglicherweise Aufklärung nicht gewünscht. Die ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung. Der besonders effektiven Staatsanwältin Anne Brorhilker wurden mit großer macht Steine in den Weg gelegt, bis sie ihre Aufgabe beendet hat und jetzt an andere Stelle effektiv weiter macht. Die Parteien befürchten möglicherweise einen Interessenkonflikt mit ihren Großspendern! Ich erinnere nur an die Hamburger Privatbank Warburg im Cum-Ex Skandal, in dem kein Urteil, aus welchen Gründen auch immer, fallen wird. Aus dem Fall Warburg wird eine Politaffäre. Hier werden Milliarden Euros verschenkt. Im Haushalt fehlen noch einige Milliarden Euros. SPD und Grüne möchten für superreiche die Steuern erhöhen. FDP will es lieber von den Rentnern und den arbeitslosen Menschen nehmen.

Quellen Angabe.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ehemalige-Cum-Ex-Staatsanwaeltin-verklagt-jetzt-die-Regierung-article25093281.html
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/BadenWuerttemberg/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/240717-kuerzung-bundeszuschuesse-geplant.html
https://suche.aol.de/aol/search?q=lindner+willweitere+rentenzuschuss+k%C3%BCrzungen&submitIcon=&rp=&s_chn=hp&s_it=aolde-homePage50
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rentenversicherung-als-selbstbedienungsladen-bundesregierung-plant-erneute-kürzungen-bei-der-rente/ar-BB1qi6Cw
https://dvg-ev.org/2024/07/weniger-als-1-200-euro-rente-fuer-jeden-fuenften-rentner-in-deutschland-erbaermlich/
https://dvg-ev.org/2024/07/die-ampelregierung-verprasst-unseren-wohlstand/
https://www.merkur.de/wirtschaft/kuerzungen-bei-der-rente-wo-die-ampel-noch-sparen-kann-zr-93223089.html
https://www.merkur.de › wirtschaft › reform-rentner-rentenpaket-rente-betroffen-ampel-streitet-beim-haushalt-kuerzungen-zr-93138252.html
https://www.merkur.de › wirtschaft › neue-rechnung-renten-kuerzungen-in-milliardenhoehe-durch-ampel-plaene-zr-93212383.html
https://www.deutsche-rentenversicherung.de › DRV
https://www.wa.de › wirtschaft › koalition-rente-milliarden-weniger-rentenversicherung-haushalt-zuschuss-ampel-93200260.html
https://www.fr.de › wirtschaft › gefahr-ampel-kuerzt-rentenzuschuss-2024-erhoehung-der-rente-in-zr-92730893.html
https://www.spiegel.de › wirtschaft › haushalt-2024-kuerzungsliste-im-kabinett-hier-will-die-ampel-sparen-a-0f57afb2-0819-40ea-b2ed-4e068e75f3c8

Autor:

Helmut Zabel aus Herne

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