Haushaltssicherung

Auf Anfrage der NRZ hat die GRÜNE Ratsfraktion folgende Stellungnahme zum Beschluss des Haushalts 2023 verfasst: Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken reagiert besorgt auf die aktuelle Haushaltssituation. Mit dem in der vergangenen Ratssitzung erfolgten Beschluss des Haushalts für 2023 wurde zwar die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung aufrechterhalten, allerdings zeichnen sich über den gesamten Planungszeitraum jährliche Defizite im zweistelligen Millionenbereich ab....

„Seit Jahren bucht die Stadt Düsseldorf unzählige Millionenforderungen als uneinbringlich aus. Das städtische Inkasso leistet, was es kann. Externe Inkassomöglichkeiten sollen zusätzlich genutzt und beauftragt werden können. Die Erfahrungen in Zülpich, Kerpen oder Essen zeigen, dass dies hilfreich sein kann,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest „CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP lehnten diesen Haushaltsverbesserungsantrag ab....

Seit 2017 befindet sich die Stadt Bergkamen durch die positiven Jahresergebnisse in den Jahresabschlüssen nicht mehr in der Haushaltssicherung und kann somit künftige Schwankungen in den kommenden Haushaltsjahren kompensieren.  Bergkamen. Im Finanzplanungszeitraum 2020 bis 2024 kann nur in der Ergebnisplanung 2020 kein positives Jahresergebnis dargestellt werden. Durch die Ausgleichsrücklage kann diese jedoch gedeckt werden. In den Folgejahren kann das Eigenkapital (Ausgleichsrücklage und...

Am Dienstagabend präsentierte das Architekturbüro "Geising und Böker" aus Vechta die Pläne für ein neues Kombi-Bad in Kamen-Mitte. Ein modernes und funktional gestaltetes Frei- und Hallenbad würde rund 23,64 Millionen Euro kosten, zuzüglich der Steuern lägen die Kosten bei stolzen 28.13 Millionen Euro. "Da die Stadt Kamen sich bekanntlich noch bis zum Jahr 2020 in der Haushaltssicherung befindet, bedarf die vorgelegte Planung eine genaue Prüfung, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen...

Was würde passieren, wenn in einem Unternehmen der Abteilungsleiter ohne Genehmigung 328.183 Euro für Feierlichkeiten ausgibt, obwohl er sein Budget schon lange überzogen hat? Das könnte ein Unternehmen nicht dulden, die Unternehmensleitung würde ihm seine Papiere in die Hand drücken. Was unternehmen Verwaltungsvorstand und Oberbürgermeister in Bochum, wenn dort das gleiche passiert? - So tun, als wäre nichts geschehen. Das Budget der Bochumer Symphoniker reichte nur für den Regelbetrieb Obwohl...

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 der Stadt Hattingen ist genehmigt: Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg gab jetzt „grünes Licht“. Die Stadt Hattingen nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie erhält seit dem Jahr 2011 eine Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese beträgt seit dem Jahr 2013 aufgrund der Neuberechnung der strukturellen Lücke rund 4,8 Millionen Euro – jährlich festgesetzt durch Bescheide der Bezirksregierung...

In der Ratssitzung am 19. Februar 2015 ist der Haushalt der Stadt Dortmund mit den Stimmen der "Großen Koalition" von SPD und CDU verabschiedet worden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN jedoch hat den Haushalt abgelehnt. Die Gründe dafür hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ausführlich in seiner Haushaltsrede dargestellt. Hier ist die durchaus lesenswerte Rede: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte gleich zu Beginn fest,...

Ups, mal so eben 30 Mio. € an der Börse mit Krediten in Fremdwährungen versenkt. Dafür hätte jeder Bochumer zwei Flaschen Champagner trinken können. Dann wären wenigstens die Bochumer einmal besoffen gewesen, aber so dürfen die Bochumer wieder bezahlen – für nichts. Man hätte auch jedem Bochumer eine Flasche Champagner geben können und ca. 15 Mio. € sparen können. Das hätte den Effekt gehabt, dass dann jeder Bochumer weiß warum es hier so schlechte Straßen gibt und die Schwimmbäder und Schulen...

Auf der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag im Dortmunder Rathaus wurden nicht nur die Ratsvertreter von zwei sehr langen Reden sowohl des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau als auch des Kämmerers Jörg Stüdemann (beide SPD) auf die Ausdauerprobe gestellt. Auch eine siebte Klasse einer Dortmunder Schule wurde im Fach geduldiges Zuhören zwangsbeschult. Spötter behaupten, dass es um die Finanzen der Stadt, gemessen an den beiden Reden (Stüdemann las sieben (!) Seiten vor) entsprechend schlecht...

Umstritten ist der von der Landesregierung geplante „Kommunal-Soli“: Klammen Kommunen soll finanziell unter die Arme gegriffen werden. Das nötige Geld für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sollen Kommunen aufbringen, die wirtschaftlich besser gestellt sind. Kritiker sehen darin eine Bestrafung der Städte und Gemeinden, die solide gehaushaltet und gewirtschaftet haben. Solidarisch wäre dieses Modell dann, wenn wirklich vermögende Städte zur Kasse gebeten würden. Kontraproduktiv jedoch, wenn...

Zum Dreikönigstreffen der FDP in Schwelm konnte Ortsvorsitzender Philipp Beckmann zahlreiche Gäste begrüßen. Er ist zuversichtlich, dass die FDP bei der Bundestagswahl in Schwelm wieder das Ergebnis der Landtagswahl wiederholen werde. 2013 stehe die Kreisstadt vor der Überschuldung. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Schwelm, Michael Schwunk verwies darauf, dass die Verwaltung trotz der drohenden Überschuldung keine Sanierungsvorschläge vorgelegt habe. Seit Mitte Oktober lägen mehr als 30...

Die Verantwortung ist für mich zu einer Last geworden und daher gebe ich hiermit bekannt, dass ich mein Amt als Stadträtin nunmehr zum neuen Jahr aufgebe. Ich gebe zu, ich habe die Aufgaben als Stadträtin unterschätzt. In der aktuellen Haushaltslage bedarf es Kenntnisse über Finanzen und Wirtschaft, die ich nicht besitze. 1,6 Mrd. Schulden drücken die Stadt und täglich werden es mehr. Diese Entwicklung macht mir Angst. Ich besitze keine Kenntnisse hinsichtlich volkswirtschaftlicher...

Unna. Bürgermeister Werner Kolter wird nicht müde zu betonen, dass es bei dem Beschlussvorschlag zum Schulkonzept, der dem Schulausschuss am 10. Dezember vorlag, nur um den Auftrag zu einer Machbarkeitsanalyse handelt. Allein die Tatsache, dass es nur ein einziges Konzept gibt, dass geprüft wird spricht Bände. Am Ende wird eine Entscheidung stehen, und ohne gleichzeitige Prüfung von Alternativen wird diese natürlich leicht fallen. Auch die Eile mit der ein Beschluss herbeigeführt werden sollte...

Unna. Nun ist also die Katze aus dem Sack. Nach wochenlangen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der Haushaltssicherungskommission legt die Verwaltung der Kreisstadt Unna nun einen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2013 und 2014 vor. Die wichtigste Erkenntnis offenbart sich erst auf den zweiten Blick, nämlich beim Lesen des Haushaltssicherungskonzeptes. Die direkten Steuern, allen voran die Grundsteuer B, werden massiv angehoben. Im Falle der Grundsteuer B bedeutet das eine...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE - Die Bundesregierung plant eine spitze Abrechnung mit den Kommunen für 2013 für die Verausgabung des Bildungs- und Teilhabepaketes – auch rückwirkend. Dies teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Kunert (DIE LINKE) mit. Dortmund ist somit erheblich betroffen, da Fördergelder des Bundes für Kinder- und Jugendliche in Millionenhöhe gestrichen werden könnten. Für das Jahr 2011 hatte Dortmund 12,2...

Unna . 24.09.2012 . Aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Kreisstadt Unna, hat der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei einen Bürgerantrag an den Rat der Kreisstadt Unna gestellt, mit dem Ziel, die Höhe der Zuwendungen an die Fraktionen des Stadtrates neu festzulegen. In ihrem Antrag fordern die Piraten eine Reduzierung der Personalkosten für die Fraktionsgeschäftsführung und einen einheitlichen Sockelbetrag für alle Fraktionen, nach dem Modell der Stadt Schwerte. Dies...

Seit einiger Zeit gerät die Haushaltslage der Stadt Unna verstärkt in die öffentliche Diskussion. Zumindest die örtliche Presse füllt das Sommerloch mit einigen Äußerungen von Ratsmitgliedern und Bürgermeister. Diskussion kann man das nicht wirklich nennen. Es lässt sich eher auf den Nenner bringen: ” Wirklich sparen können/wollen wir nicht, da wir sonst die Bürger verärgern. An Steckenpferde wie Kultur wollen wir auch nicht. Da bleibt wohl nur eine Erhöhung der Grundsteuer B.” Das heisst im...

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei NRW hat sich am Donnerstag den 02. August, mit einem offenen Brief zur Haushaltssituation der Stadt, an Bürgermeister Werner Kolter gewandt. Der Arbeitskreis beschäftigt sich seit einiger Zeit mit der Lokalpolitik in der Kreisstadt Unna und trifft sich, ab dem 23.08.2012, regelmäßig an jedem zweiten Donnerstag im Kulturzentrum Lindenbrauerei e.V. (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik_Unna). In ihrem offenen Brief...

Die Bezirksregierung Münster hat am MIttwoch das Haushaltssicherungskonzept sowie das Sanierungskonzept 2012 der Stadt Herten genehmigt. Der Rat der Stadt Herten hatte mit diesem Konzept am 28. März umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, um erstmals im Jahr 2022 den strukturellen Haushaltsausgleich darzustellen. Regierungspräsident Professor Dr. Reinhard Klenke betonte, dass es der Stadt Herten damit erstmals seit 2001 gelungen sei, die dauernde vorläufige Haushaltsführung...

Eine lokale Finanz-Rettung schlossen Bürgermeister Michael Esken und Kämmerer Werner Dodt aus. Um Hemers Finanzen wenigstens einigermaßen auf Vordermann zu bringen, sehen beide die Aufgabenstellung beim Land und beim Bund. von Rainer Tüttelmann Hemer. „Wenn man die Kommunen nicht von den Sozialleistungen entlastet, wird es kein Happy End geben“, ist sich Kämmerer Dodt sicher, und Michael Esken wüsste sogar noch eine weitere „Entlastungs-Quelle“: „Eine Reduzierung der Hilfe für die ostdeutschen...

dem Haushaltssicherungskonzept geplanten Einsparungen und vor rund 80 bis 90 Zuhörern stand die gestrige Ratssitzung. Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens sorgte sich angesichts immer mehr in den Ratssaal strömender Zuschauer und aufgebauter zusätzlicher Stühle zunächst einmal mit einem Schmunzeln um die Sicherheit. „Zwar ist dieser Saal für maximal 199 Personen zugelassen, das passt schon. Aber die Fluchtwege müssen frei bleiben.“ Bevor sich die Politiker mit dem wichtigsten...