Kein Ende der Schulden in Sicht

Unna. Nun ist also die Katze aus dem Sack. Nach wochenlangen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der Haushaltssicherungskommission legt die Verwaltung der Kreisstadt Unna nun einen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2013 und 2014 vor.

Die wichtigste Erkenntnis offenbart sich erst auf den zweiten Blick, nämlich beim Lesen des Haushaltssicherungskonzeptes. Die direkten Steuern, allen voran die Grundsteuer B, werden massiv angehoben. Im Falle der Grundsteuer B bedeutet das eine Erhöhung von 475 auf 795 Prozentpunkte und ab 2015 auf 895 Punkte. Insgesamt ergibt sich so eine Steigerung der Einnahmen für 2013 von etwa 15 Mill. Euro, denen höhere Ausgaben in Höhe von 7,5 Mill. Euro gegenüberstehen. Dagegen ist erst einmal nichts einzuwenden, ist doch das Ziel ein ausgeglichener Haushalt und langfristig die Entschuldung der Kommune. Störend dabei ist nur, dass trotz all dieser Bemühungen das Haushaltsdefizit für 2013 immer noch bei knapp 10 Mill. Euro liegt. Und ob die erwarteten Verringerungen dieses Defizits in den Folgejahren dann wirklich so eintreten wie im Haushaltsplanentwurf prognostiziert, darf bezweifelt werden. Heißt es dort doch wörtlich: "Die Planung der Ansätze basiert auf einer guten Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes". Das diese sich aber auf dem heutigen Niveau hält ist wohl mehr als optimistisch. Eine wirkliche Entschuldung scheint so kaum möglich, zumal zwar langfristige Kredite auf dem privaten Kapitalmarkt bis 2014 von 15 Mill Euro auf knapp 12 Mill. Euro sinken sollen, im gleichen Zeitraum aber Kredite zur Liquiditätssicherung, sogenannte Kassenkredite, von 56 Mill. Euro auf 71 Mill. Euro ansteigen werden. In der Haushaltssatzung will man dann auch gleich einen Höchstbetrag von 95 Mill. Euro hierfür festsetzen, also reichlich Luft nach oben. Eine Entschuldung stelle ich mir anders vor.

Nun ist das alles sicherlich nicht alleiniges Verschulden der Stadt Unna, aber andererseits stehen dem aufsummierten Haushaltsdefizit von 30 Mill. Euro bis 2017 Investitionen in Höhe von 38 Mill. Euro gegenüber und auch wenn manche dieser Investitionen sicherlich sinnvoll und notwendig sind und diese auch durch Grundstücksverkäufe bzw. Zuschüsse zumindest teilweise gegenfinanziert sind, bleibt doch die Frage offen, ob hier wirklich mit dem erforderlichen Augenmaß vorgegangen wurde.

So werden 5 Mill. Euro für ein neues Schulkonzept eingeplant, das auf erheblichen Widerstand der betroffenen Eltern stößt und zu dem Bürgermeister Werner Kolter noch vor wenigen Wochen sagte, hier sei noch nichts entschieden. Darüberhinaus werden beispielsweise 1 Mill. Euro für einen Kunstrasenplatz, 150.000 Euro für eine Saline im Kurpark oder 150.000 Euro für die Anschaffung eines Lichtkunstobjektes eingeplant. Prestigeprojekte, die sich eine hochverschuldete Kommune meiner Ansicht nach nicht leisten kann. Zumal es bei der Anschaffung des Lichtkunstobjektes nicht etwa um eine Neuanschaffung geht. Vielmehr soll auf diese Weise, entgegen früherer Ratsbeschlüsse, der Trägerverein des Lichtkunstzentrums, auf Kosten des Steuerzahlers entschuldet werden.

Interessant ist es auch, wenn man sich einmal die regelmäßigen Ausgaben der Kreisstadt Unna ansieht. So leistet sich die Stadt auch nach dem aktuellen Entwurf des Haushaltplans, weiterhin den Luxus, seine Ratsfraktionen weit über dem Durchschnitt aller Kommunen in NRW zu bezuschussen. Zahlungen in Höhe von 320.000 Euro jährlich sind hier für die nächsten Jahre eingeplant. Dabei hatte die Piratenpartei kürzlich, per Einwohnerantrag, einen Vorschlag vorgelegt, wie diese Kosten auf knapp die Hälfte reduziert werden könnten, wenn man diese z.B. nach dem Modell der Stadt Schwerte berechnen würde.

Auch 120.000 Euro jährlich für das Lichtkunstzentrum und 630.000 Euro Verlustausgleich pro Jahr für die Stadtmarketing GmbH werden wohl auch im zukünftigen Haushaltsplan fortgeschrieben. Aufgabe einer Haushaltssicherungskommission wäre es gewesen, solche jährlichen Kosten zu hinterfragen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Diesem Anspruch ist die Kommission nicht einmal im Ansatz gerecht geworden. Stattdessen hat man auf den Schuldenberg gestarrt, wie das Kaninchen auf die Schlange. Der Kämmerer wurde nicht müde immer wieder zu betonen, "wenn wir die freiwilligen Leistungen der Stadt streichen, dann ist die Stadt tot". Niemand will ernsthaft alle freiwilligen Leistungen streichen. Aber anstatt nach intelligenten Lösungen zu suchen, einfach die Hände in den Schoß zu legen und sich auf die Wirkung von Steuererhöhungen zu verlassen ist die denkbar schlechteste Lösung. Die Piraten des Arbeitskreises Kommunalpolitik Unna werden auf jeden Fall an dem Thema dran bleiben und dem Rat der Kreisstadt Unna weitere Sparvorschläge vorlegen.