2012 ein Nothaushalt in Hemer? Wahrscheinlich

Eine lokale Finanz-Rettung schlossen Bürgermeister Michael Esken und Kämmerer Werner Dodt aus. Um Hemers Finanzen wenigstens einigermaßen auf Vordermann zu bringen, sehen beide die Aufgabenstellung beim Land und beim Bund.

von Rainer Tüttelmann

Hemer. „Wenn man die Kommunen nicht von den Sozialleistungen entlastet, wird es kein Happy End geben“, ist sich Kämmerer Dodt sicher, und Michael Esken wüsste sogar noch eine weitere „Entlastungs-Quelle“: „Eine Reduzierung der Hilfe für die ostdeutschen Bundesländer ist mein Vorschlag. Es muss auch mal damit Schluss sein.“
Grund für die Auflistung der Einsparungs-Möglichkeiten ist der Hemeraner Haushalt in den kommenden drei Jahren, der trotz Mehreinnahmen unterm Strich ein steigendes Defizit vorweist.
Unlogisch? Gewiss nicht.
Bei den Gewerbesteuern haben die Rathaus-Verantwortlichen für dieses Jahr 14 Millionen Euro prognostiziert. Diese Zahl könnte nach dem Stand von Donnerstag (13 Mio. Euro) erreicht werden. Die sehr ehrgeizigen 20 Millionen für 2014 aber müssen wohl um über zehn Prozent nach unten korrigiert werden (17,5 Mio. Euro).
Bei der Einkommensteuer (11,5 Millionen in 2012) haben die Rathaus-Macher zu wenig angesetzt (12,65 Mio. Euro) Hier dürfen 13,4 Mio. Euro erwartet werden.
Bitter sieht es auch bei den Schlüsselzuweisungen aus, die nach der Finanzkraft der Städte berechnet werden. Nicht 12,9 Mio. Euro, die für 2014 angesetzt wurden, sondern nur 12,5 Mio. Euro dürften fließen.

„Bestrafung der Steuerehrlichen“

Und dann wäre da noch die Kreisumlage. Die ist für 2012 mit 18,135 Mio. Euro im Haushalt gebucht. Der Hebesatz wird aber wohl steigen, das Minus in Hemers Kassen zwischen 1,5 und 16 Mio. Euro auch. Was die für 2014 angesetzten 20 Mio. Euro Kreisumlage anbetrifft, spricht Dodt von einer „Erwartungshaltung“, die nur dann realistisch erscheint, wenn der Bund die zugesagte Übernahme der Grundsicherung wahr macht.
Was also darf ganz ungeschminkt erwartet werden? „Bevor ich eine Bücherei schließe, möchte ich einen Generationenvertrag abschließen“, so Michael Esken, der zudem von einer „Bestrafung der Steuerehrlichen“ spricht.

Enger Spielraum

Hemer, das ein genehmigtes Haushaltsicherungskonzept bis 2014 vorweist, kann angesichts der aktuellen Zahlen sehr schnell in den Nothaushalt rutschen. „Wenn nicht dramatisch etwas am System geändert wird, werden wir uns alle noch wundern“, macht Esken deutlich, dass die Spielräume, wenn sie denn noch vorhanden sind, mehr als eng sind.
Hemer wird seinen Haushalt bis Ende Januar 2012 eingebracht haben. „Wir wollen erst auf der ganz sicheren Seite sein und noch die letzten aktuellen Steuerschätzungen und Geldeingänge kennen“, machten Esken und Dodt deutlich, dass die Politik schon über die dramatische Entwicklung informiert worden ist, aber vor der entscheidenden Ratssitzung doch mit einigermaßen „sicheren Zahlen“ versorgt werden soll.