Unnaer Piraten fordern Neuregelung der Fraktionszuwendungen

Unna . 24.09.2012 . Aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Kreisstadt Unna, hat der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei einen Bürgerantrag an den Rat der Kreisstadt Unna gestellt, mit dem Ziel, die Höhe der Zuwendungen an die Fraktionen des Stadtrates neu festzulegen.

In ihrem Antrag fordern die Piraten eine Reduzierung der Personalkosten für die Fraktionsgeschäftsführung und einen einheitlichen Sockelbetrag für alle Fraktionen, nach dem Modell der Stadt Schwerte. Dies entspricht der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, die nur durch eine Kombination aus Sockelbetrag pro Fraktion und Pro-Kopf-Pauschale das Prinzip der Chancengleichheit gewährleistet sehen (s.u.a. BVerwG 8 C 22.11 vom 05.07.2012). Die derzeitige Regelung des Unnaer Stadtrates sieht einen solchen Sockelbetrag nicht vor.

Auch liegen die Zuwendungen an die Unnaer Ratsfraktionen weit über dem von der GPA ermittelten Durchschnitt aller Kommunen und sind in einer Kommune, die keinen ausgeglichenen Haushalt aufweisen kann, nicht zu vertreten. Die Mitglieder des Arbeitskreises halten es für geboten, nicht die Bürger alleine, z.B. über Steuererhöhungen, für die Kosten der Haushaltssicherung aufkommen zu lassen, sondern auch von den, im Rat der Kreisstadt Unna vertretenen politischen Parteien, einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu fordern.

Insgesamt ergibt sich durch diese Änderungen eine Ersparnis für den Haushalt der Kreisstadt Unna von 174.500 Euro. “Mit diesem Antrag zeigt die Piratenpartei eine Möglichkeit auf, den Haushalt der Stadt Unna um 1% der zu Beginn der Beratungen der Haushaltssicherungskommission dargelegten Finanzierungslücke zu entlasten”, sagt Claus Palm vom Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei. Darüberhinaus müssen die tatsächlich aufgewandten Kosten für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Links:
Antrag des Arbeitskreises: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Antrag_Fraktionszuwendungen.pdf
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes: http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=14263
Blogbeitrag ” Was kostet die Bürger die Ratsarbeit?”: https://blog.piratenpartei-nrw.de/unna/2012/09/09/was-kostet-uns-burger-die-ratsarbeit/
Internetseite des Arbeitskreises Kommunalpolitik Unna: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik_Unna