Münster gibt grünes Licht

Die Bezirksregierung Münster hat am MIttwoch das Haushaltssicherungskonzept sowie das Sanierungskonzept 2012 der Stadt Herten genehmigt.

Der Rat der Stadt Herten hatte mit diesem Konzept am 28. März umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, um erstmals im Jahr 2022 den strukturellen Haushaltsausgleich darzustellen.

Regierungspräsident Professor Dr. Reinhard Klenke betonte, dass es der Stadt Herten damit erstmals seit 2001 gelungen sei, die dauernde vorläufige Haushaltsführung (sogenanntes Nothaushaltsrecht) zu verlassen. Die Stadt gewinne im Rahmen ihres Konzeptes ein Stück Eigenständigkeit zurück, die unter den strengen gesetzlichen Regelungen in der Vergangenheit stark eingeschränkt gewesen sei. Die damit verbundenen Anstrengungen, zu denen sich der Rat mit großer Mehrheit bekannt habe, erkenne die Bezirksregierung Münster ausdrücklich an.

Mit der Änderung des § 76 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung durch die Verlängerung des Konsolidierungszeitraums auf maximal zehn Jahre die Voraussetzungen geschaffen, dass auch langjährige Nothaushaltskommunen den strukturellen Haushaltsausgleich erreichen können. Im Rahmen eines individuellen Sanierungskonzeptes hat die Stadt Herten darüber hinaus dargestellt, wie sie nach dem Jahr 2022 die bilanzielle Überschuldung abbauen wird.

Die Stadt Herten nimmt im Rahmen der Stufe 2 am sogenannten "Stärkungspakt Stadtfinanzen" teil. Mit diesem Programm verfolgt die Landesregierung das Ziel, besonders notleidenden Kommunen durch finanzielle Unterstützung des Landes zum Haushaltsausgleich zu verhelfen. Hierfür muss die Stadt Herten der Bezirksregierung bis zum 30. September einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan vorlegen, der den Haushaltsausgleich mit Hilfe der Landesmittel bereits im Jahr 2018 vorsieht.

Mit dem nun genehmigten Haushaltssicherungskonzept 2012 hat die Stadt bereits wesentliche Vorarbeiten für den Stärkungspakt geleistet, so dass der Beschluss über den Haushaltssanierungsplan bereits am heutigen Mittwoch erfolgen soll.