Hattinger Haushalt: Grünes Licht aus Arnsberg
- Hat allen Grund zufrieden zu sein: Dr. Frank Burbulla, Stadtkämmerer in Hattingen
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Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 der Stadt Hattingen ist genehmigt: Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg gab jetzt „grünes Licht“.
Die Stadt Hattingen nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie erhält seit dem Jahr 2011 eine Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese beträgt seit dem Jahr 2013 aufgrund der Neuberechnung der strukturellen Lücke rund 4,8 Millionen Euro – jährlich festgesetzt durch Bescheide der Bezirksregierung Arnsberg.
Auch für die Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2015 war Voraussetzung, dass dieser ausgeglichene städtische Haushalte ab 2016 vorsieht. Hierfür bleiben weitere Kraftanstrengungen nötig, denn ab 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne Landeshilfen erfolgen. Während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis 2021 wird die Bezirksregierung Arnsberg die Stadt bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen begleiten.
Der Haushaltssanierungsplan 2012 war am 27. Juni 2012 durch die Bezirksregierung genehmigt worden. Seitdem befindet sich die Stadt Hattingen nicht mehr in der vorläufigen Haushaltsführung. Auch die Fortschreibungen 2013 und 2014 konnten genehmigt werden.
Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Fortschreibung 2015 war Anfang Februar in Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt worden.
Autor:Roland Römer aus Hattingen |
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