Grundsteuerbescheide sind da

Unna. 26.01.2013. Heute flatterte uns endlich der Grundsteuerbescheid ins Haus. Und, keine große Überraschung, der Beitrag erhöht sich mal eben um schlappe 280 Euro. Das ist für manch einen Hausbesitzer schon ein ganz schönes Sümmchen und auch Mieter können sich nicht zurücklehnen, denn sie sind, über ihre Nebenkosten-Abrechnung, ebenfalls betroffen. Begleitet wird das ganze von einem Informationsblatt, in dem wortreich Gründe für diese eklatante Erhöhung zitiert werden, als da sind strukturelle Unterfinanzierung, Anstieg von Sozialleistungen, Verlust von Gewerbesteuern und der kommunale Finanzausgleich. Schuld sind also mal wieder die anderen.

Einen Punkt aber hat man anscheinend vergessen aufzuführen, nämlich das Unvermögen des Unnaer Stadtrates, vor der eigenen Tür zu kehren und Einsparpotentiale im städtischen Haushalt zu nutzen. Wir erinnern uns, da wurde im Mai letzten Jahres, mit viel Trara, eine sogenannte Haushaltssicherungskommission, aus Vertretern aller Ratsfraktionen, gebildet, um sich auf die Suche nach Lösungen für die Haushaltsmisere zu machen. Bis zur abschliessenden Sitzung im November ist nicht ein einziger Vorschlag aus diesem Gremium gekommen, wie die Situation geändert werden könnte.

Stattdessen hat man sich vom Kämmerer mit Zahlen überhäufen lassen und sich auf das Mantra verständigt, "wenn wir bei den freiwilligen Leistungen sparen, ist die Stadt tot". Dabei hätte es durchaus Einsparmöglichkeiten gegeben. So ist zum Beispiel der jährliche Verlustausgleich für das Stadtmarketing in den letzten Jahren von 430.000 Euro auf heute 557.000 Euro angestiegen und wird bis zum Jahr 2017 weiter auf 650.000 Euro ansteigen. Die jetzige Sparkasse Unna-Kamen leistet sich vier Vorstände, die gemeinsam über 1,2 Mill. Euro erhalten. Dies sind nur zwei Beispiele, ein weiteres sind die Fraktionszuwendungen, also die Gelder, welche die Ratsfraktionen für ihre eigene Ratsarbeit bekommen. Hier gönnt sich der Unnaer Stadtrat jährliche Zuwendungen von 335.000 Euro, ein Betrag der nach Aussage der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) weit über dem Durchschnitt aller Kommunen in NRW liegt. Ein Antrag der Piratenpartei, diesen Betrag zu verringern und so jährlich 170.000 Euro einzusparen, wurde vom Stadtrat einstimmig abgelehnt. Wenn die Arbeit der Unnaer Ratsmitglieder dem Steuerzahler wirklich so viel mehr wert sein soll, als in anderen, vergleichbaren Kommunen, dann sollte der Bürger aber wohl auch etwas mehr erwarten können, als fünf ergebnislose Sitzungen einer Haushaltssicherungskommisssion und eine Steuererhöhung von 60%.