Offener Brief der Piratenpartei zur Haushaltssituation in Unna

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei NRW hat sich am Donnerstag den 02. August, mit einem offenen Brief zur Haushaltssituation der Stadt, an Bürgermeister Werner Kolter gewandt. Der Arbeitskreis beschäftigt sich seit einiger Zeit mit der Lokalpolitik in der Kreisstadt Unna und trifft sich, ab dem 23.08.2012, regelmäßig an jedem zweiten Donnerstag im Kulturzentrum Lindenbrauerei e.V. (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik_Unna).

In ihrem offenen Brief fordern die Mitglieder des Arbeitskreises über das Ziel des Haushaltsausgleiches hinaus eine vollständige Entschuldung der Stadt sowie ihrer Betriebe und Beteiligungen.

Erreicht werden soll dieses Ziel unter anderem durch eine zeitweilige Beschränkung der freiwilligen Ausgaben, eine Effizienzsteigerung in allen Bereiche städtischen Handelns, der Verwendung sämtlicher ungeplanten Mehreinnahmen zur Schuldentilgung sowie einer Steigerung der Einnahmen aus städtischen Betrieben und Beteiligungen. So sind z.B. sämtliche Ausgaben, welche sich nicht im Rahmen einer gesamtwirtschaftlichen Rechnung innerhalb von höchstens 5 Jahren durch Einsparungen und Mehreinnahmen selber finanzieren, zu unterlassen.

Wichtig ist den Piraten vor allem die Beteiligung der Bürger an diesem Prozess von Anfang an und nicht erst zu einem Zeitpunkt, wenn bereits alle Entscheidungen getroffen sind. Dies könnte zum Beispiel im Rahmen eines Bürgerhaushaltes geschehen.

Der offene Brief ist im Wortlaut unter http://lokalpolitik.in-unna.de/ nachzulesen.