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Die PIRATEN-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt auf der kommenden Ratssitzung Ende November zustimmen, so PIRATEN-Fraktionschef Christoph Tetzner. "Wir freuen uns, dass der von uns noch im Haushaltsplan kritisierte Eigenkapitalverzehr nunmehr ausreichend stark eingedämmt ist. Da hat unser Protest und auch unsere Ablehnung des alten Haushaltes Wirkung gezeigt. Die Kämmerei hat es jetzt durch Mehreinnahmen geschafft, den Nachtragshaushalt für uns zustimmungsfähig zu machen. Das begrüßen wir...
Vor dem Dortmunder Landgericht hat am 18. November 2014 die Auseinandersetzung zwischen dem Stadtverbandsvorsitzenden der CDU Herrn Meyer und dem Fraktionsvorsitzenden der FW/FLU Herrn Göldner ein Ende mit einer Erklärung gefunden. Die Erklärung sieht eine Rücknahme der Behauptung durch Herrn Meyer vor, wonach ihm nach Hörensagen zugetragen wurde, dass Herr Göldner aktiv die Absetzung seines Vorgängers Herrn Ehrlich als Fraktionsvorsitzenden betrieben hat und dies auch nicht weiter verbreiten...
Auf unserer Fraktionsklausurtagung an diesem Wochenende sind wir zu dem Entschluss gekommen, der Haushaltssatzung nicht zu zustimmen. Die unserer Kreisstadt von Bund und Land auferlegte Abwärtsspirale steht im Gegensatz zu dem, wofür wir als Piratenpartei im Wahlkampf eingetreten sind. Eine unserer Kernforderungen war es, einen ausgeglichenen Haushalt für Unna zu erreichen ohne Neuverschuldung und ohne weiteren Verzehr des Eigenkapitals. Dies ist unter den Rahmenbedingungen von Bund und Land...
Nach den Tagen des Schlemmens kommt ja die Zeit, wo man zurück schaut auf das nun fast vergangene Jahr 2013. In unserer beschaulichen Stadt am Hellweg hatten wir wie immer ein paar Highlights dabei. Die bitterste Pille für die Bürger war bestimmt die Erhöhung der Grundsteuer B, dicht gefolgt von dem laut Herrn Kornatz "ALTERNATIVLOSEM" Schulneubauprojekt an der Hertiger Straße. Das eine alternativlose Sache nun auch anders geplant werden muss, können wir nun erleben. Trotz Steuererhöhungen ist...
Die Piraten des AK Kommunalpolitik Unna haben einen Antrag an den Stadtrat eingereicht um einen Straße in der Kreisstadt nach Nelson Rolihlahla Mandela zu benennen. Das Lebenswerk dieses außergewöhnlichen Menschen ist sicherlich jedem Menschen bekannt. Für Interessierte hier der Link zu dem Wikipedia Eintrag: http://de.wikipedia.org/wiki/Nelson_Mandela Ein doch sehr persönliche Stellungnahme sei mir an dieser Stelle erlaubt: Wenn alle Staatsoberhäupter, welche sich auf der zentralen Kundgebung...
Laut Bericht in der örtlichen Presse hier in Unna vom heutigen Tage (06.07.2013) tun sich bei der Lichtkunst weitere Fehlbeträge auf! Per 31.12.2013 war ein Schuldenstand von 174 873,62 Euro zu vermelden. Ein Ankauf, welcher letztes Jahr geplant war, von Lichtkunstobjekten für 150 000,- Euro hätte also nicht zur Entschuldung beigetragen. Dies wurde im übrigen vom Rat der Stadt Unna abgelehnt. Umso interessanter ist nun, dass versucht wird über einen miesen Westentaschentrick am Rat der Stadt...
Auch auf die Gefahr, dass der NSA sich zukünftig noch mehr für mich Interessiert, schreibe ich nun diesen Beitrag. Wie Dinge aus dem Ruder laufen können, haben wir Alle schon miterlebt. Die Geschichte unseres Heimatlandes ist leider voll davon. Umso schlimmer finde ich es, dass trotz angesichts dieser Last eines Überwachungsstaates, der in unseren letzten 100 Jahren mehrfach installiert wurde, sich unsere vermeintlich Verbündeten als die Stasi des 21. Jahrhunderts herausstellt. Und was machen...
Manchmal reicht es einem politisch Interessierten Bürger in unserer Stadt am Hellweg. Spätestens wenn man auf gut ausformulierte Fragen keine oder nur eine unzureichende Antwort erhält von der Stadtverwaltung. Warum dies? Die Antwort ist einfach: entweder hat die politische Elite zusammen mit der Stadtverwaltung mächtig Mist gebaut mit dem Wohnpark Unna Süd oder man versucht einen politisch Interessierten Bürger ins Messer laufen zu lassen. Jedoch drängt sich der Verdacht auf, dass ersteres...
In der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung am Dienstag den 19.02.2012 sprach sich eine Mehrheit für die vorgeschlagene Regelung des Ordnungsamtes, dass künftig das Umfeld um die Tiefgaragen 1,20€ je Stunde auf den Freilandparkplätzen kosten soll. Damit wird wohl nicht der Vorschlag der GAL berücksichtigt, wonach zukünftig alle Parkplätze 1,00€ je Stunde kosten sollen. Laut Herrn Rickert versucht man so, die Fahrzeuge in die Tiefgaragen zu bekommen um eine bessere...
Am gestrigen Nelkendienstag (12.Februar2013) besuchten die Piraten die Stadtbetriebe Unna. Dies war keine Karnevalsveranstaltung wie ein Schelm denken könnte, nein, 5 Mitglieder des Arbeitskreises Kommunalpolitk der Piratenpartei sind einer Einladung der Stadtbetriebe gefolgt. In entspannter Atmosphäre erklärten die Geschäftsführer Herr Peters und Herr Blex die Aufgabe der Stadtbetriebe. Nachfragen der Piraten wurden prompt kompentent und detailliert beantwortet. So ergab sich mit der Zeit ein...
Der schwelende Streit um das Lichtkunstmuseum und die nicht bewilligten 150.000,-€ geht in eine neue Runde. Augenscheinlich können sich die Bürger dieser Stadt doch richtig veräppelt vorkommen; hier wird ein klares Votum des Stadtrates schlichtweg auszuhebeln versucht. Die Fakten sind hinlänglich bekannt: Verein baut Turrell- Turm und die Kosten explodieren, Verein kauft Kunstobjekt und Verein macht Eröffnungsfeier ohne Deckung. Und die Krone wird dem Ganzen aufgesetzt durch folgenden...
Letzte Woche tischte der Kämmerer unser Kreisstadt mächtig auf! Grundsteuer B rauf auf einen Hebesatz von 795%, Gewerbesteuer um 25% rauf, Hundesteuer wird erhöht und zu guter letzt hat die Grundsteuer B eine 2. Ausbaustufe auf 895%! Wer nun der Ansicht ist, dass zumindest aus der SPD sich das soziale Gewissen rührt, der irrt! Nach dem Klausurwochenende der Fraktion (bezahlt über die Fraktionszuwendungen der Stadt Unna) wurde, was abzusehen war, der Schulterschluss mit dem Rathaus vollzogen....
Vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt am Hellweg ist nicht bewusst, was ihnen in den nächsten Tagen an Hiobsbotschaften für 2013 von der Politik aufgetischt werden. Außer Achselzucken und „Ratlosigkeit“ ist von den Ratsherren und Fraktionsvorsitzenden nicht viel zu hören. Einer von ihnen hat momentan andere Probleme und der Fraktionsvorsitzende der größten Ratsfraktion tut so, als wenn er überhaupt nicht anwesend war im Haupt- und Finanzausschuss und der Haushaltssicherungskommission....
Die Kreismitgliederversammlung der Piraten hat am heutigen Sonntag den 07.10.2012 in Kamen statt gefunden. Im Wesentlichen ging es um das zukunftige Auftreten der Partei im Kreis Unna. Hierbei standen zwei Konzepte zur Wahl: Das "Piratenbüro" oder ein klassicher Kreisverband. Nach angeregter Diskussion entschieden sich die Mitglieder mit deutlicher Mehrheit für das Konzept "Piratenbüro". Dies soll nach Willen der Piraten ein weiterer Schritt sein, neben der Gründung von neuen Arbeitskreisen im...
Der Piratenstammtisch in Schwerte am gestrigen Dienstag, den 26.09.2012, war ein voller Erfolg. Nicht nur Altpiraten erschienen, sondern auch Interessierte und Zuhöhrer. Besprochen wurde, neben zahlreichen bundespolitischen Themen, auch die Lokalpolitik in den Kommunen im Südkreis. Highlights waren hierbei die Bauprojekte wie "Großflughafen Berlin", "Elbphilharmonie" oder, auf kommunaler Ebene, "Spassbad in Schwerte", "Fußgängerbrücke in Holzwickede" oder die "Lichtkunst in Unna". Die Meinungen...
....dass man ältere Menschen grüßen soll. Dies habe ich stets, wie es sich für einen folgsamen Sohn gehört, getan. Nicht jeder Einzelne wurde von mir gegrüßt, da es ja doch ziemlich lächerlich aussehe, würde man alle Leute in der Fußgängerzone grüßen. Dennoch halte ich es für wichtig, Menschen in meinem Umfeld hier im Bereich Klosterviertel, zu grüßen. Häufig jedoch bekommt man diesen Gruß nicht erwiedert. Dennoch bleibe ich beharrlich dabei: Ich grüße, was das Zeug hält. Und was passierte mir...
Am Montag den 10.09.2012 war wieder einmal Sitzung der Haushaltssicherungskomission. Hierbei wurden die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetztes vom Kämmerer Herrn Mölle vorgestellt. Es taten sich, wie seit letzter Woche bereits bekannt, trotz sprudelnder Einnahmen in Unna weitere Löcher auf. Bis zum Jahre 2017 ist ein jährlicher Fehlbetrag im Stadtsäckel zwischen 15 und 17,3 Mio. € zu verzeichen, welcher sich auf über 80 Mio. € in diesen 5 Jahren summiert, wenn nicht gegengesteuert...
Am 4.9.2012 tagte der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung (FSO) unserer Kreisstadt am Hellweg. Für Unnaer Verhältnisse ist dies ja bekanntlich nichts Besonderes, sondern eher eine Pflichtveranstaltung, die es vor den Ausschussmitgliedern abzuhalten gilt mit einer Verantwortung, im demokratischen Sinne, eine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen zu fällen. Und da sind wir nun auch schon bei der Entscheidungsfindung. Im Vorfeld positionierten sich bereits die Fraktionen in...
Seit Wochen jagdt eine Hiobsbotschaft in unserer Stadt die nächste: Unsere Kulturstadt am Hellweg ist pleite. Nicht nur in unserer Fußgängerzone, besonders im Bereich Massener Straße, reiht sich ein Loch ans nächste, welche dann mit Kaltasphalt gefüllt werden; nein auch im Haushalt unserer Stadt. Gehbehinderte Menschen berichten über Probleme bei der Benutzung der Fußgängerzone. Mit viel Kreativität könnte man den Menschen diese Kaltasphaltflecken auch als Kunstwerke verkaufen, besonders wenn...
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