Schulkonzept alternativlos?

Unna. Bürgermeister Werner Kolter wird nicht müde zu betonen, dass es bei dem Beschlussvorschlag zum Schulkonzept, der dem Schulausschuss am 10. Dezember vorlag, nur um den Auftrag zu einer Machbarkeitsanalyse handelt. Allein die Tatsache, dass es nur ein einziges Konzept gibt, dass geprüft wird spricht Bände. Am Ende wird eine Entscheidung stehen, und ohne gleichzeitige Prüfung von Alternativen wird diese natürlich leicht fallen.

Auch die Eile mit der ein Beschluss herbeigeführt werden sollte ist mit der Entwicklung der Schülerzahlen nicht zu erklären. Hieß es doch noch im April, als Schulexperte Dr. Rösner von der TU Dortmund seine Ergebnisse vorgestellt hat: "Ein dringender Handlungsbedarf besteht nicht". Warum also die Eile? Ganz einfach: Über das Schulkonzept soll bis zum Jahr 2020 ein Betrag von 500.000 Euro jährlich eingespart werden, der, im bereits beschlossenen, Haushaltssicherungskonzept, schon fest eingeplant ist. Anstatt also die prognostizierten sinkenden Schülerzahlen als Chance zu begreifen, unseren Schulen mehr Freiräume in der Gestaltung ihres Angebotes einzuräumen und sich für kommende Herausforderungen wie z.B. die Inklusion zu wappnen, wird jedes sich bietende Einsparpotential genutzt um den maroden Haushalt in den Griff zu bekommen.

Dagegen ist ja zunächst einmal nichts einzuwenden. Dass sich allerdings Widerstand regt, weil die betroffenen Eltern sich überfahren fühlen, darf auch niemanden verwundern. Äußerungen, wie kürzlich von Herrn Beyersdorf (CDU), gegenüber der Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der Grundschulen einsetzt, dass die Eltern die hier protestieren, gar nicht betroffen seien, weil ihre Kinder bis zur Umsetzung in 4 bis 5 Jahren, ja sowieso nicht mehr in die Grundschule gehen, sind da auch wenig hilfreich. Dabei gäbe es durchaus Alternativen, es fehlt allein der politische Wille diese zu diskutieren.

Wenn man einmal den Betrag von 500.000 Euro jährlich betrachtet, um den es hier geht, so ist darin ein Betrag von 200.000 Euro enthalten, den die Stadt jedes Jahr für die Bereitstellung der Container bezahlt, in denen die Schüler der Anne-Frank-Realschule zur Zeit unterrichtet werden. Dass diese Situation unhaltbar ist und dringend einer Änderung bedarf muss wohl niemandem erklärt werden. Bleiben noch 300.000 Euro, die im Haushaltssicherungskonzept ersetzt werden müssten. Über die Hälfte dieses Betrages ließe sich einsparen, wenn der Stadtrat einem Antrag des Arbeitskreis Kommunalpolitik der Unnaer Piratenpartei folgen, und die Zuwendungen der Ratsfraktionen entsprechend kürzen würde. Damit wäre nicht etwa die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen in Gefahr, wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GAL in der Ratssitzung am 29. November behauptet haben. Es würde lediglich eine Anpassung auf ein Niveau stattfinden, das in etwa dem Durchschnitt aller Kommunen in NRW entspräche.

Weitere 75.000 Euro jährlich verschwinden zum Beispiel beim Stadtmarketing, dessen Verlustausgleich im Haushaltsplanentwurf mit 530.000 Euro beziffert wird. Im Finanzplan 2011/2012 waren es noch 455.000 Euro. Rechnet man jetzt noch Einsparungen dazu, die durch energetische Sanierung der bestehenden Schulgebäude erreicht werden können, so ist der Betrag von 300.000 Euro schon in erreichbare Nähe gerückt. Dies alles will man im Stadtrat aber offenbar nicht wahrhaben. Wie sonst ist es zu erklären, dass das anvisierte Schulkonzept wiederholt als alternativlos bezeichnet wurde?

Links:
- Beschlussvorlage vom 03.12.2012 zum Schulkonzept: http://www.unna.de/ratsinfo/index.php?site=fulltext&action=openblob&type=htm&id=1806&idx=0&source=beschluss&db_database=0
- Präsentation zum Schulentwicklungsplan: http://www.unna.de/ratsinfo/index.php?site=fulltext&action=anlagen&type=pdf&id=832&idx=0&db_database=0
- Haushaltssicherungskonzept: http://www.unna.de/cms/upload/Haushalt_2013_2014/HSK_2013-2020.pdf
- Bürgerinitiative "Unnaer Nachwuchs": http://www.unnaer-nachwuchs.de/
- Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik_Unna
- Antrag zu Fraktionszuwendungen: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Antrag_Fraktionszuwendungen.pdf
- Haushaltsplanentwurf 2013/2014 http://www.unna.de/cms/upload/Haushalt_2013_2014/Gesamtplan_Internetversion.pdf