Heike Palm aus Unna

Ab August gibt es eine regelmäßige Sprechstunde der Ratspiraten in Unna. An jedem 2. und 4. Montag im Monat sind Heike Palm oder Christoph Tetzner in der Zeit von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr in Raum 119 im Unnaer Rathaus anzutreffen. Jeder der ein Anliegen oder eine Idee hat, sich über Kommunalpolitik informieren will oder die Ratspiraten mal in einem persönlichen Gespräch kennenlernen will, ist herzlich eingeladen. Wir sind eure Vertreter im Rat, aber wir sind nicht allwissend. Wir wollen wissen,...

Frisch aus dem Urlaub zurück wurde ich mit der Diskussion um die Unnaer Eishalle konfrontiert. In der Presse wurde von hohen Kosten für die Instandhaltung gesprochen, es wurde hier sogar die Frage aufgeworfen, ob die Eishalle zu halten sei. Auf der anderen Seite formierte sich starker Bürgerprotest, da die Nutzer (immerhin ca 130.000/Jahr) ihre Eishalle in Gefahr sahen. Ich wurde von einem Bürger angeschrieben, mit der Bitte mich für den Erhalt der Eishalle einzusetzen. Bereits im Urlaub war...

Kaum hatte sich der neue Stadtrat konstituiert und sich jedes einzelne Ratsmitglied mit der Verpflichtungsformel " Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflicht zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde", verpflichtet hatte, entbrannte eine hitzige Diskussion um die Höhe der zukünftigen Fraktionszuwendungen. Diese Gelder werden den Fraktionen des Rates für die politische...

Ende März haben die Piraten des Kreis Unna in Lünen im Rahmen einer Aufstellungsversammlung einen Kandidaten für die Landratswahl im Mai gewählt. Einstimmig gewählt wurde Ralf Schaefer,43, Berufssoldat aus Lünen, der auch die Reserveliste für den Kreistag als Spitzenkandidat anführt. „"Wir rechnen uns keine großen Chancen aus, aber wir wollen hier ein klares Signal senden, das die Piraten im Kreis Unna bereit sind, auf allen Ebenen der kommunalen Politik Verantwortung zu übernehmen"., so...

Grundsätzlich begrüßen die PIRATEN Unna das Instrument des Ratsbürgerentscheides. Bürger sollten möglichst oft auch über finanzielle Entscheidungen mitbestimmen können. Allerdings sehen die PIRATEN Unna die Initiative der CDU zum jetzigen Zeitpunkt eher kritisch. Zum einen muss ein Ratsbürgerentscheid sorgfältig vorbereitet, die Bürger umfassend informiert werden. Das erscheint bis zur Kommunalwahl sehr kurzfristig. Zum anderen wird die von der CDU angedachte Fragestellung „Soll die Stadt Unna...

Ende Oktober hatte ich noch einige Anfragen nach IFG NRW an die Verwaltung der Stadt Unna gestellt. Die Fragen ergaben sich aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag. Es ging im Wesentlichen um die laufenden Kosten für Versicherung, Wartung und Instandhaltung, die aus der Stadtkasse gezahlt werden. Nun habe ich am 10.02. im Rahmen eines Gespräches mit Bürgermeister Kolter endlich Antworten bekommen. Die Kosten wurden aus dem städtischen Haushalt herausgerechnet und übersichtlich darsgetellt. Hierfür...

Momentan wird in der Politik diskutiert, das jährliche Defizit der Radstation Unna von 12.500 Euro über eine Gebührenpflicht für den Park and Ride-Parkplatz am Bahnhof aufzufangen. Die beiden großen Ratsfraktionen von SPD und CDU stehen dieser Idee sehr positiv gegenüber. Es erscheint ja auch so einfach: wir brauchen Geld, also denken wir uns schnell eine Gebühr aus. Die Piraten in Unna sehen die momentane Diskussion über die Einführung von Gebühren auf den P+R-Flächen des Unnaer Bahnhofes sehr...

Am 12.01.2014 fand in Unna die Aufstellungsversammlung der Piraten für die Kommunalwahl statt. Wir freuen uns, dass wir auf Anhieb alle 23 Wahlbezirke mit Direktkandidaten besetzen konnten. Das ist vor allem für kleine Parteien wie uns eine echte Hürde. Spannend war die Wahl der Reserveliste. Da es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass wir einen Direktkandidaten in den Stadtrat bekommen, kommt der Liste eine große Bedeutung zu. Da wir Piraten echte Basisdemokratie leben, hatten alle Mitglieder...

Ende des Jahres ist immer die Zeit der Jahresrückblicke.Ich hatte letztes Jahr auch einen geschrieben, nämlich diesen hier. Ich hatte darin unsere Verwaltung und die Mitglieder des Rates gebeten, doch mal über Prioritäten nachzudenken. Nun ja, im Endeffekt könnte ich hier an dieser Stelle exakt das Gleiche schreiben, vielleicht würde ich ein paar andere Beispiele wählen. Es hat sich in diesem Jahr in den politischen Entscheidungen nichts geändert. Noch immer ist das Augenmerk auf...

Die Piraten in Unna wünschen allen Mitbürgern ein schönes, gemütliches Weihnachtsfest, egal ob sie es religiös begehen oder als Familienfest feiern. Nutzt die Tage zur Besinnung auf das, was euch wirklich am Herzen liegt.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 12.12. stand auch ein Bürgerantrag auf der Tagesordnung. Hier äußerte sich eine Bürgerin sehr unzufrieden mit der Haushaltspolitik des Rates und forderte, aufgrund sozialer Härten für die Bürger, die Grundsteuererhöhung zurückzunehmen. Sie forderte den Rat zu einer sozial und wirtschaftlich ausgewogenen, innovativen Haushaltspolitik auf. Als mögliche Idee verwies sie auf das sog. “Monheimer Modell”hin. Unser Kämmerer, Herr Mölle, hielt daraufhin einen...

In den letzten Tagen wurde von verschiedenen Seiten eine Diskussion über die Wirtschaftspolitik der Stadt Unna angestoßen. Dabei wurde auch auf das Modell der Stadt Monheim hingewiesen. Die Stadt Monheim hat sich in den letzten Jahren entschuldet, indem sie, neben anderen Maßnahmen, ihre Gewerbesteuersätze massiv gesenkt hat. Zunächst rückwirkend zum 01. Januar 2012 auf 300 Punkte. Durch die erste Senkung verschaffte sich die Stadt einen erheblichen Standortvorteil , der die...

Am 03.12. um 17.00 Uhr war es soweit. Das von der Stadt Unna beauftragte Gutachten wurde im Kulturausschuss vorgestellt. Es waren volle Ränge, viele Besucher mussten stehen oder sich auf die Stufen setzen. Eine 92-seitige Präsentation wurde von den Gutachtern vorgestellt. Viel zitiert wird die Kernaussage des Gutachtens: "Unna hat die Potentiale, sich zu einer national und international angesehenen Stadt der Künste, der Kultur und der Kreativitätswirtschaft weiter zu entwickeln" Sobald die...

Seit ein paar Tagen ist die Piratenpartei in Unna auch im Stadtrat der Kreisstadt vertreten. Christian Roß sitzt seit seinem Austritt aus der CDU im April als parteiloses Ratsmitglied im Stadtrat. Nun hat er in der Piratenpartei eine neue Heimat gefunden. Christian Roß besucht schon seit einiger Zeit regelmäßig Stammtische und Treffen des Arbeitskreises Kommunalpolitik Unna, jetzt hat er auch den letzten Schritt hin zur Parteimitgliedschaft vollzogen. "Ich fühle mich hier einfach wohl.Wir haben...

Seit 17 Jahren besteht die Haushaltssicherung in Unna. Seit 17 Jahren muten Rat und Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern höhere Belastungen und niedrigere Leistungen zu. Seit 17 Jahren wird das Ziel propagiert, die Ausgaben zu reduzieren und die Stadt dauerhaft zu entschulden. Und seit 17 Jahren erfahren wir im Rahmen der Budgetplanung, dass die Ziele nicht erreicht wurden und neue Belastungen und Einschnitte erforderlich sind. Großteils, wenn auch nicht ausschließlich, sind diese Probleme...

Letzte Woche hatten wir einen Termin bei der Verwaltung der Stadt Unna. Hier wurde uns ein dicker Ordner mit Unterlagen zum Lichtkunstzentrum übergeben. Das Gespräch war sehr sachlich und freundlich. Es wurde uns versichert, dass die Angelegenheit sehr ungünstig verlaufen sei. Zur Erinnerung: Wir mussten uns die Herausgabe der Unterlagen vor dem Verwaltungsgericht erklagen. In Zukunft sollen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ( IFG NRW) zeitnah und fristgerecht bearbeitet werden. Wir...

Morgen ist es mal wieder so weit, der Schulausschuss tagt. Einziges Thema ist die "Interkommunale Schulentwicklungsplanung Unna/Holzwickede hier: Zwischenbericht und Handlungsempfehlungen ". In diesem Blogpost hatte ich bereits über den Beschlussvorschlag berichtet. Morgen wird nun über diese Beschlussvorlage öffentlich diskutiert. Obwohl, anscheinend gibts da ja gar nichts zu diskutieren, der Vorschlag der Verwaltung ist mal wieder alternativlos. Irgendwie neigt unsere Verwaltung dazu, von...

Mit Interesse habe ich eben die Beschlussvorlage für den Schulausschuss am 15.10.13 zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde ja vom Rat beauftragt, das angedachte Schulkonzept, das öffentlich stark diskutiert wurde, zu prüfen und auch Alternativvorschläge von den Fraktionen und aus der Bevölkerung bei der Prüfung zu berücksichtigen. Jetzt ist in der Beschlussvorlage folgendes zu lesen: "Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass die seinerzeitige Planung, einen möglichen Neubau durch die...

Seit Anfang des Jahres beschäftigt sich der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piraten Unna mit den Finanzen des Lichtkunstzentrums. Seit März dieses Jahres bemüht sich Claus Palm, Mitglied des AK, bei der Stadt Unna um die Herausgabe der Rechenschaftsberichte des Zentrum für Internationale Lichtkunst e.V. Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes NRW blieben unbeantwortet. Auch die mehrfache Intervention des Landesdatenschutzbeauftragten NRW wurden von der Verwaltung ignoriert....

Es war ein anstrengender Wahlkampf mit etwas enttäuschendem Ergebnis. Wenn man, wie ich die komplette Freizeit damit verbracht hat, zu plakatieren, zu flyern, an Infoständen Rede und Antwort zu stehen und dann nur unter ferner liefen über die Linie zu gehen, ist man zunächst enttäuscht. Wir konnten mit unseren Themen die Menschen nicht ausreichend erreichen, Punkt. Die Menschen in diesem Land haben Sicherheit statt Veränderung gewählt. Das haben außer uns alle anderen kleinen Parteien zu spüren...

Auch Piraten aus Unna sind am 07.09 zur Demonstration "Freiheit statt Angst" angereist. Bei strahlendem Sonnenschein und 27° gingen wir mit ungefähr 20.000 anderen Menschen auf die Straße um für unsere Freiheit und gegen den Überwachungswahn zu demonstrieren. Es war ein buntes Bild. Viele Organisationen hatten zur Teilnahme aufgefordert. Berufsverbände, Gewerkschaften, Digitale Courage, Campact, Attac und verschiedene Parteien. Und viele sind gekommen. Vielen Menschen bereiten die Berichte von...

Seit einigen Wochen rauscht es wieder mächtig im lokalen Blätterwald. Die unendliche Geschichte der Lichtkunst und ihrer Finanzierung wird noch überholt durch die Meldung, dass das Kulturzentrum Lindenbrauerei vor dem finanziellen Aus steht. Die Mitarbeiter mussten bereits ihre Gehälter stunden. Beim Stadtmarketing wurde der Verlustausgleich durch die Stadt auf über 600.000 Euro erhöht, da scheint es also auch finanzielle Probleme zu geben. Und der Bürger sitzt da, schüttelt den Kopf und ganz...